Schulen
Damit ist Otto Ruppaner zum neuen Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen ab dem 01.03.2024
Nun ist es amtlich: Otto Ruppaner gewinnt mit 53,28 % die Stichwahl zum Oberbürgermeister gegen Raiko Grieb (46,72%) – so das vorläufige amtliche Endergebnis.
Damit ist Otto Ruppaner zum neuen Oberbürgermeister gewählt.
Wir, die Fraktion der Freien Wähler/FDP und die Freien Wähler Leinfelden-Echterdingen e.V. gratulieren unserem Kandidaten auf das Herzlichste und wünschen ihm alles Gute und für unsere Stadt stets eine glückliche Hand.
Wir sind der festen Überzeugung, dass er ein guter Oberbürgermeister für alle Menschen in dieser Stadt sein wird. Seine erstklassige Arbeit in der Gemeinde Köngen, wo er seit fast 10 Jahren erfolgreich Bürgermeister ist, stellt dies eindrücklich unter Beweis.
Wir freuen uns mit ihm, seiner lieben Frau Nadine und den Kindern Carlotta und Hans. Und wir danken allen unseren Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern und den Wählerinnen und Wählern, die uns in der langen Wahlkampfzeit so intensiv begleitet, auf vielfältige Art und Weise tatkräftig geholfen und ihm ihr Vertrauen geschenkt haben.
Nach Walter Schweizer wird mit Otto Ruppaner nun zum zweiten Mal ein Freier Wähler Oberbürgermeister von LE – das ist für uns ein ganz toller Erfolg!
Voraussichtlich im März 2024 wird dann die Stabübergabe im Rathaus sein. Dann wird er Roland Klenk von der CDU folgen, der nach 22 Jahren erfolgreicher, von uns sehr geschätzter Arbeit, nicht mehr angetreten ist.
Wir sind natürlich sehr glücklich, dass er sich in der Stichwahl mit 758 Stimmen durchsetzen konnte. Gleichzeitig sprechen wir aber auch unseren Dank und Respekt an den unterlegenen Kandidaten Raiko Grieb von der SPD aus. Es war ein zwar langer und anstrengender aber stets sehr fair geführter Wahlkampf zwischen beiden.
Auch den bereits vor zwei Wochen ausgeschiedenen Kandidierenden möchten wir an dieser Stelle nochmals danken, für den engagiert geführten Wahlkampf, Ihren Einsatz für die Demokratie und Ihre Ideen für unser schönes LE.
Herzliche Grüße,
Ihr Dr. Eberhard Wächter, Fraktionsvorsitzender, Freie Wähler/FDP
Liebe Mitglieder, Freunde, Unterstützer und Gleichgesinnte,
auch der Freie Wähler Stadtverband LE e.V. sagt ein herzliches Dankeschön für die große Unterstützung während der vergangenen Wahlkampfwochen!
Danke, für die vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit am Wahlstand, bei Sitzungen und Besprechungen, beim Plakatieren oder Austragen und der Präsenz und Begleitung bei den vielen Veranstaltungen und natürlich für jede Spende – egal ob Geld oder Sachspenden!
Und für Ihre und Eure tollen Anzeigen in Print, elektronisch und auf SocialMedia.
Wir sind überwältigt von der Unterstützung und der so positiven Resonanz!
Und wir freuen uns auf die gemeinsame Zeit mit Ihrem und unserem neu gewählten Oberbürgermeister Otto Ruppaner.
Unsere besten Wünsche mögen Sie und Euch begleiten durch ein friedvolles, geruhsames Weihnachtsfest und in ein glückliches Jahr 2024.
Ihr Gilbert Schick und Dr. Eberhard Wächter
Vereinskooperationen zur Unterstützung der Ganztagsbetreuung
Ab dem Jahr 2026 wird die rechtsverbindliche Ganztagsbetreuung für Grundschüler schrittweise eingeführt. Diese wird die Kommunen hinsichtlich personeller Ausstattung und Organisation vor erhebliche Herausforderungen stellen. Unsere Fraktion unterstützt daher die Initiative der Sportgemeinschaft Leinfelden-Echterdingens (SG LE), den Schülern mit Unterstützung der großen Sportvereine in allen 4 Stadtteilen ein vielfältiges Ganztagesbetreuungsangebot anbieten zu können.
Diese Initiative ist umso mehr vor dem Hintergrund zu begrüßen, dass Sport und Bewegung – insbesondere in Zeiten verstärkten Medienkonsums – für Kinder elementarer Bestandteil ihrer Entwicklung sind. Zudem kann somit auch die Vereinbarkeit zwischen Vereinen und Schulen optimiert werden und berufstätige Eltern wirksam und verlässlich entlastet werden. Diese Zusatzaufgabe ist natürlich nicht mehr nur durch engagierte, ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder zu leisten. Daher haben wir in der letzten Sitzung des VKS auch einstimmig dafür gestimmt, dass die SG LE finanzielle Unterstützung zur Entlastung des ehrenamtlichen Personals durch hauptamtlich tätige Übungsleiter, einen Jugendkoordinator sowie einen Geschäftsführer erhält. Wir sind davon überzeugt, dass diese Initiative bei allen Beteiligten nur Gewinner hat und maßgeblich dazu beitragen wird, einerseits den Anspruch auf Ganztagesbetreuung auf vorbildliche Weise erfüllen zu können, andererseits die Vereinsarbeit zu professionalisieren und die Attraktivität der Vereine für Mitglieder, aber für die ehrenamtliche Arbeit zu steigern. Wir haben im VKS darüber hinaus angeregt, dass wir diese Art von Vereinskooperationen durchaus auch in anderen pädagogischen Bereichen, wie Musik- und Kunsterziehung für wichtig erachten und ein diesbezügliches Engagement geeigneter Vereine ebenso unterstützen würden.
(Ulrich Löchner)
Haushaltsrede Freie Wähler / FDP Leinfelden Echterdingen, 22.11.2022
Stellungnahme der FW/FDP-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf
Doppelhaushalt 2023-2024
Dr. Eberhard Wächter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klenk, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dihm, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kalbfell, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- und des Jugendgemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die diesjährige Haushaltsberatung stellt ein Novum in der bald 50 jährigen Geschichte der großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen dar: erstmals beraten wir den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 zusammen. Wir sprechen vom ersten Doppelhaushalt in unserer Stadt. Der Kämmerer hatte bei der Einbringung im Oktober darauf hingewiesen, dass das Gremium, also der Gemeinderat, dies schon länger gefordert hatte.
Der Beschluss hierzu gründet sich auf einen Antrag der Grünen. Unsere Fraktion steht und stand der Sache von Anfang an eher skeptisch gegenüber. Mag sein, dass auch andere Fraktionen vielleicht den Wunsch nach einem Doppelhaushalt geäußert hatten, vielleicht in Nebensätzen oder bei Nachsitzungen.
Gemäß dem Antrag der Grünen soll der Doppelhaushalt viele Vorteile haben, so etwa entfalle „das lange und aufwendige Haushaltsaufstellungsverfahren für das zweite Haushaltsjahr, der Arbeitsaufwand in der Verwaltung werde erheblich reduziert, wodurch die Verwaltung entlastet werde und personelle Kapazitäten für andere Aufgaben frei würden – ebenso reduziere sich der Arbeitsaufwand für den Gemeinderat. Ein weiterer Vorteil liege, so die Grünen in ihrer Begründung, in der verbesserten Planungssicherheit für die Verwaltung und anderer kommunaler Leistungen sowie in der Reduktion von Haushaltsresten auf ein Minimum.
Diese Vorteile sehend, ist die Stadt dem Antrag der Grünen gefolgt und hat den ersten Doppelhaushalt vorgelegt. Und was passiert?
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Haushaltsrede Freie Wähler / FDP Leinfelden Echterdingen, 26.10.2021
Stellungnahme der FW/FDP-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022
Dr. Eberhard Wächter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klenk, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dihm, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kalbfell, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- und des Jugendgemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushalt für das kommende Jahr 2022 wird ein weiterer besonderer sein, ebenso wie es die Haushalte des Jahres 2020 mit seinem Nachtrag und 2021 schon waren.
Der zweite Corona-Haushalt verlangt uns allen sehr viel ab.
Alternativen denken
Angesichts der nun vorliegenden ersten Schätzungen zu den finanziellen Auswirkungen der geplanten Grundschulsanierungen von Zeppelin- und Goldwiesenschule von 11,6 bzw. 5,4 Millionen Euro forderte unsere Fraktion in der jüngsten VKS-Sitzung, den Finanzbedarf für Abriss und Neubau anstelle von Umbau, Erweiterung und Sanierung der Zeppelinschule am vorhandenen Standort zu prüfen.
Dies wurde von der aktuellen Tagespresse offenbar nicht ganz richtig verstanden und in der Filder-Zeitung vom 14. Februar falsch dargestellt.
Die Freien Wähler fordern nicht, einen Schulneubau auf einem anderen Grundstück, an ganz anderer Stelle zu planen, sondern lediglich mit gleicher Intensität und Tiefe statt der Sanierung auch die Alternative eines Neubaus am vorhandenen Schulstandort zu prüfen. Wir bedauern, dass die Stadt diese Alternative komplett außer Acht gelassen hat und sich zwar mit großer Intensität und Hingabe der Sanierung gewidmet hat, an einen Neubau aber nicht gedacht hat.
Statt immer nur an vorhandenen, maroden Gebäuden zu sanieren und damit aus unserer Sicht die zweitbeste Lösung zu favorisieren, sollte es doch möglich sein, über Alternativen zu diskutieren. Der Gemeinderat wird aber von der Verwaltung immer häufiger nur vor die eine Wahl gestellt und die wird dann als alternativlos, unumgänglich und mit absolut höchster Dringlichkeit präsentiert. Dies zwingt aus unserer Sicht den Gemeinderat in eine Ecke, wo uns keine Wahl mehr gelassen wird. Nichtzustimmen, Bedenken oder Nachdenken über andere Wege, wird dann als Torpedieren der Verwaltung angesehen und in der Öffentlichkeit oder von anderen Parteien als Verweigerungshaltung dargestellt.
Jüngste Beispiele lehren uns allerdings, dass unser Nachdenken nicht so ganz falsch ist: ein Neubau der Turn- und Festhalle Musberg beispielsweise hätte uns sicher viele Kosten, Mühen und Zeitverzug erspart und uns vor Unvorhergesehenem bewahrt. Wir wollen, dass es uns bei Zeppelin- und Goldwiesenschule nicht genauso ergeht.
Deshalb fordern wir auch seit Jahren – zuletzt in unserer Haushaltsrede im vergangenen Herbst, das Hallenbad Leinfelden nicht mehr zu sanieren, sondern neu zu bauen. Manchmal muss man eben auch konsequenter sein.