Archive: April 2014
Sozialer Wohnungsbau in LE und Förderung Jugendliche
Anträge zum Haushalt
Die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 werfen ihre Schatten voraus. Und wie bereits mehrfach in den Medien berichtet, werden erstmals Jugendliche ab 16 Jahren wählen können. Das Kommunalwahlgesetz wurde entsprechend geändert.
Wir Freien Wähler haben darauf reagiert und uns gefragt, wie können die neuen jungen Erstwähler, die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren, zukünftig noch besser mit eingebunden werden? Wir haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen deshalb überlegt, welche Möglichkeiten existieren, um überhaupt Interesse an der Kommunalpolitik bei den Jugendlichen zu wecken.
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Keine Kreditermächtigung bei hohen Rücklagen!
Nein zur Kreditaufnahme
Für uns war es ein großer Erfolg, als in der letzten VKS-Sitzung fast alle Mitglieder unserem Vorschlag gefolgt sind, der Stadtverwaltung keine Ermächtigung für eine Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro zu erteilen. Nur von den Grünen und von OB Klenk kam je eine Stimme für den Verwaltungsvorschlag.
Trotz Rücklagen von derzeit 50,5 Mio Euro hatte die Stadt im Haushalt nachgeschoben vorgeschlagen, eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro einzustellen und bat die Mitglieder des VKS um deren Zustimmung.
Ob der Kredit jemals gebraucht würde war unklar.
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Haushaltsrede der Freien Wähler Fraktion zum Haushalt 2014 am 28.1.2014
In seiner Haushaltsrede beschreibt der Kämmerer den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Superlative.
– Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer,
– Ausgaben im Verwaltungshaushalt und hier insbesondere im Personalbereich,
– Abfluss von Haushalts¬mitteln für Umlagen bedingt durch die hohe Steuerkraft und
– Entnahmen aus den Rücklagen für Investitionen
– alles auf einem noch nie dagewesenen Höchststand in einem Haushalt der Stadt Leinfelden Echterdingen. Einzig die scheinbar sehr niedrige Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt soll da ein Wermutstropfen sein?
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