Archive: März 2019

Ein oder zwei Standorte? Wie soll die zukünftige Verwaltungsstruktur von Leinfelden-Echterdingen aussehen?

In der Stadtgründungsvereinbarung vom 01.01.1975 ist es ganz klar formuliert. In §3 des Vertrages, den die damaligen, unabhängigen drei Gemeinden Echterdingen, Stetten und Musberg sowie die Stadt Leinfelden miteinander abgeschlossen haben, heißt es: die zukünftige Verwaltung der neuen Stadt konzentriert sich an einem Standort, der im Zentralbereich zwischen Leinfelden und Echterdingen liegen soll.
Nun mutet es etwas befremdlich an, wenn über 40 Jahre nach dem Abschluss dieser Vereinbarung, die Stadtverwaltung einen Vorstoß unternimmt, der von dieser Vorgabe deutlich abweichen soll. Statt den zukünftigen Verwaltungsbau an einer Stelle zu konzentrieren, favorisiert man eine Lösung mit zwei Standorten, bei der die technische Verwaltung in Echterdingen und die zwei übrigen Dezernate in Leinfelden bleiben sollen. An beiden Standorten müsste natürlich saniert, erweitert, bzw. evtl. neu gebaut werden. Die freiwerdenden Räume auf dem „Neuen Markt“ in Leinfelden sollen der Volkshochschule zur Verfügung gestellt werden. Diese Lösung, von der Verwaltung als „Zwei-Standort-Lösung“ bezeichnet, wurde dem Gemeinderat am vergangenen Dienstag im VKS als Ergebnis aus den drei Arbeitsgruppensitzungen zum Thema „Perspektive Verwaltung“ präsentiert. Die Erste Bürgermeisterin sieht in dieser Lösung einen Konsens aus der Arbeitsgruppe. Sie wünscht sich möglichst jetzt eine Grundsatzentscheidung, damit man in 3 Jahren mit dem Bauen beginnen und Fördergelder in Anspruch nehmen könne.
Wir Freien Wähler wollen stattdessen die nicht-publikumsintensiven Verwaltungsbereiche an einem gemeinsamen Standort konzentrieren und lediglich Bürgerbüros und Ämter mit intensivem Publikumsverkehr an den Rathausstandorten in Echterdingen und Leinfelden belassen.
Dies hätte den großen Vorteil, dass die Verwaltung an einem gemeinsamen Standort Synergien besser nutzen, sich schneller austauschen und besprechen könnte und die Kosten für lediglich ein neues Verwaltungsgebäude wohl deutlich niedriger wären, als wenn man zwei Standorte parallel entwickelt. Die Bürgerinnen und Bürger hätten weiterhin kurze Wege zu den Rathäusern in die Ortszentren, die ein belebendes Element blieben. Leider liefert uns aber die Stadtverwaltung keine Zahlen, durch die unsere These untermauert werden könnte. Wir wünschen uns eine fundierte Datengrundlage mit entsprechender, zumindest grober Kostengegenüberstellung, damit wir unsere Entscheidung fundiert treffen können.
Zwar wurden verschiedene Lösungen in der Arbeitsgruppe beleuchtet und vor allen Dingen im Hinblick auf städtebauliche Aspekte untersucht. Aber dies ist nur die eine Seite. Für uns Freie Wähler gibt es hier deutlich mehr zu berücksichtigen. Bei der großen Relevanz des Themas und den erheblichen Kosten, die sicherlich im mittleren, zweistelligen Millionenbereich liegen werden – man spricht von 11 – 13.000 Quadratmetern, sodaß schnell über 40 Millionen resultieren könnten, glauben wir, dass für die Entscheidung die Kostenfrage essentiell ist.

Ein löblicher Vorschlag für Mehrfach-Kaffeebecher

Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines Pfandsystems für Mehrfach-Kaffeebecher und die damit verbundene Reduzierung von Einwegmüll wird von der Fraktion der Freien Wähler unterstützt.

Ich kenne noch eine Zeit, gar nicht so lange her, in der man ohne das Mitführen eines Wegwerf-Kaffeebechers auch ganz gut zurecht kam! Nun haben sich unsere Zeiten bekanntlich geändert oder sind im Begriff, sich ständig zu verändern. Die Frage lautet allerdings, ob davon alles besser wird? Im Fall von „Coffee-to-go“, ist das sicher nur teilweise so. Aus den USA zu uns „herüber-geschwappt“, ist die Verbreitung der Wegwerfbecher mit dem schnellen Kaffee inzwischen zu einem Milliardengeschäft geworden. An jeder Straßenecke bekommt man solch ein Getränk. Ob es gebraucht wird, sei einmal dahin gestellt. Es ist eben „hip“ und „stylisch“, liegt voll im Trend. Und den Bedarf schafft die Industrie gerne selbst, indem sie ein neues Geschäftsfeld für sich entdeckt hat. Früher lebten wir sicher auch nicht schlechter, als das Trinken durch einen Plastikdeckel mit „Löchle“ noch unbekannt war.

Nun geht es bei dem Antrag ja um Reduzierung von Verpackungsmüll – und schon deshalb halten wir das für unterstützenswert! Wir müssen uns täglich an die eigene Nase fassen und uns fragen, ob wir statt weniger, immer mehr Verpackungsmüll produzieren wollen? Unser Ehrenvorsitzender, Dr. Huber, machte schon vor beinahe 50 Jahren mit seiner Forderung nach Mülltrennung auf die Problematik aufmerksam! Damals wurde er belächelt, wenn er mit der „Jute-Tasche“ zur Gemeinderatssitzung kam. Sein Appell sollte nicht ungehört bleiben. Grüne gab es noch nicht und auch keine engagierte CDU-Fraktion, die das Umweltschutzthema – wahlkampftaktisch geschickt – für sich zu entdecken scheint. Die Zeiten haben sich offenbar auch in der Politik geändert. Bis sich allerdings in unseren Köpfen etwas ändert, braucht es noch viel mehr solcher Aktivitäten. Wie wäre es eigentlich, wenn man zuhause frühstückt und genüsslich seinen Kaffee aus eigener Tasse trinkt? Zwar werden sich Bäckereien und Stehcafes über diesen Vorschlag wenig freuen, aber unsere Umwelt schon. Denn das Problem sollte nicht weiter wachsen! Wir müssen den Müll nicht nur trennen, sondern besser gleich vermeiden. Zwar können wir gebrauchte Verpackungen verbrennen, aber mit Recycling ist das so eine Sache. Heute weiß man, dass vieles davon, was wir in gelben Säcken abtrennen, gar nicht wiedergewonnen wird, sondern in den Meeren als Müll auftaucht! Ganz zu schweigen von dem Energieaufwand und Erdölverbrauch, der die Herstellung der Verpackungen verursacht. Deshalb ist es löblich, wenn wir auch in unserer Kommune wenigstens den Anstoß dazu geben – der im Übrigen eine alte Forderung der Freien Wähler ist – das Bewusstsein für ein überdachtes Müllvermeidungsverhalten in der Bevölkerung zu schaffen.

Und weiter geht es mit dem zweiten Teil unserer Kandidatenvorstellung für die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019. Bis zum 5. April freuen wir uns, Ihnen an dieser Stelle unsere Bewerberinnen und Bewerber vorstellen zu dürfen. Allesamt engagierte und kompetente Bürgerinnen und Bürger aus Leinfelden-Echterdingen. 

Platz 9: Bernd Wegerer, 55, verheiratet, 4 Kinder, Leinfelden, Selbst. Handwerksmeister
Stärkung des Einzelhandels, Erhalt der Nahversorgung, Verbesserung der Parksituation, Schallschutz an S- und U-Bahn sowie entlang der Autobahn ohne Zerschneidung der Ortsteile, sind seine Ziele.

Platz 26: Elisabeth Murthum, 61, verheiratet, 2 Kinder, Echterdingen, Kauffrau
Sie sieht ihr Engagement bei den dringenden Problembereichen wie Verkehrsdichte in der Stadt, Ausbau besserer Fahrradwege, Projekten für Jugendliche im Rahmen von Natur, Umwelt, Handwerk und Heimat.

Platz 13: Axel Jetter, 45, verheiratet, 1 Kind, Stetten, Dipl.-Ing (FH) Bau, Projektleiter
Infrastruktur hat für ihn erste Priorität, gleichzeitig sollte der Mittelstand mehr unterstützt, Sportstätten weiter entwickelt und unsere Stadt durch mehr Naherholungsgebiete grüner werden.

Platz 21: Michael Alber, 39, verheiratet, 1 Kind, Stetten, Flaschnermeister
Der selbstständige Handwerksmeister und aktive Sportler setzt sich ein für die Belange des Mittelstands und der Sportvereine. Die Förderung Kinder und Jugendlicher in unserer Stadt liegen ihm besonders am Herzen.

Platz 2: Dr. Eberhard Wächter, 51, verheiratet, Echterdingen, selbstständiger Apotheker
Identitätsbewahrung und Integration, Optimierung des Wirtschaftsstandorts und der Mobilität. Um diesen Spagat zu schaffen, will er mit voller Kraft erneut im Gemeinderat eintreten.

Die aktuelle Filderstudie fordert den Bau eines neuen Ortszentrums zwischen Leinfelden und Echterdingen mit einer neuen Ortsmitte. Die beiden Stadtteile sollen zusammenwachsen.

Das liest sich natürlich ganz schön aufregend, was dem Gemeinderat da am vergangenen Dienstagabend in der jüngsten Sitzung präsentiert wurde: eine neue Ortsmitte auf der grünen Wiese mit einem 60 Hektar (!) großen Wohngebiet soll die heute noch als „grüne Fuge“ bezeichnete Felderfläche zwischen Leinfelden und Echterdingen endgültig planieren.

Natürlich wäre dies mit einem Ende der Landwirtschaft in diesem Areal gleichzusetzen.

Wohlgemerkt: die Stadt hat diese Studie nicht in Auftrag gegeben. Bei den Auftraggebern hat der Kommunale Arbeitskreis Filder („KAF“) zusammen mit dem Verband Region Stuttgart als Auftraggeber für den gesamten Filderraum fungiert.

Natürlich lehnen wir Freien Wähler derartige Pläne komplett ab!
Wir betrachten den Erhalt der grünen Fläche auch für kommende Generationen als wichtig und unentbehrlich.

Obwohl natürlich die Stadtgründungsvereinbarung von 1975 etwas ganz anderes sagt: auch hier wird ein Zusammenwachsen empfohlen, mit der Schaffung einer gemeinsamen Ortsmitte und einem gemeinsamen neuen Rathaus in genau diesem Areal.

Mit letzterem tun sich allerdings Verwaltung und verschiedene Gemeinderatsfraktionen extrem schwer.

Schon von dieser Seite aus, scheinen also die Vorschläge der Filderstudie auf wenig fruchtbaren Boden zu fallen.

Für uns steht immer der Nutzen für Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Ein neues Verwaltungsgebäude kann Synergien besser nutzbar machen, glauben wir. Ganz ohne Zweifel. Es wäre wohl auch kostengünstiger, als der Erhalt und Ausbau verschiedener Rathausstandorte. Deshalb plädieren wir eher für einen gemeinsamen Verwaltungsstandort. Um aber Bürgernähe zu erhalten, wollen wir die Rathäuser in Echterdingen und Leinfelden als Bürgerbüros für alle Verwaltungsangelegenheiten mit Publikumsverkehr erhalten.

Am Neubau der Stadtwerke kann man übrigens sehen, was ein zentraler Standort bringen kann. Über die Synergieeffekte und die Effizienzsteigerung bestehen hier keinerlei Zweifel. Und: Es gibt durchaus Standorte für solch ein Verwaltungsgebäude auch in den bestehenden Ortsumfeldern. Dazu muss keine neue Ortsmitte gebaut werden.

Und schließlich: wenn wir alle im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbe- und Neubauflächen verwirklichen, sind wir bestimmt für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte gerüstet. Immerhin sind wir eine gemeinsame Stadt, deren Kraft und Stärke auch aus ihren Unterschieden erwächst, die wir nicht verwischen wollen. Aber wo möglich, wollen wir Gemeinsamkeiten nutzen.

Stuttgart 21: Die Freien Wähler Leinfelden-Echterdingen fordern Interimshalt für die S-Bahn am Flughafen

Fast möchte man der Bahn zurufen: „behaltet Euren Dreck in Stuttgart!“. Denn das, was da am vergangen Dienstag letzter Woche von der Stadtverwaltung dem Gemeinderat als Änderungsplanung der Deutschen Bahn für den Planabschnitt 1.3 b (Rohrer Kurve bis Flughafen) präsentiert wurde, enthielt wenig erfreuliche Verbesserungen.

Das Erdlager für den Aushub der Rohrer Kurve soll nunmehr um 50 Meter auf Musberg zurücken. In diesem Gewann befinden sich aber landschaftlich wertvolle Streuobstwiesen, die so typisch für unsere Filderregion sind. Die Planung sieht vor, dass hier über Jahre der Aushub zwischengelagert wird. Die drohende Überflutungsgefahr bei Starkregen für die Wohngebiete, die schon bei der ursprünglichen Planung bestand und durch das eigentliche 5 – 6 Meter hohe Erdlager verursacht wird, ändert sich dadurch nicht wesentlich, sondern bleibt bestehen. Natürlich können wir solche Pläne nicht akzeptieren! Wie fordern die Bahn nach wie vor auf, den Aushub auf der Stuttgarter Seite zu lagern. Schließlich heißt das Projekt „Stuttgart21“ und deshalb sollten die Belastungen auch dort bleiben wo sie herkommen.
Des Weiteren sind wir natürlich auch für einen Interimshalt der S-Bahn am Flughafen. Warum wird diese Variante von uns favorisiert? Wir sind überzeugt, dass ein Busersatzverkehr ab ZOB Echterdingen die Verkehrsströme aus der S-Bahn besonders zu den Stoßzeiten nicht adäquat ersetzen kann. Es drohen massive Probleme. Die Kapazitäten für den Umstieg auf Busse reichen beim Omnibusbahnhof in Echterdingen bei weitem nicht aus. Selbst wenn die SSB bis zum Beginn der S-Bahn-Sperrung zum Flughafen mit der U6 und der U17 (neue Linie auf der U6 Trasse: Vaihingen bis Flughafen) fertig sein sollte, so führen diese U-Bahn-Linien doch im Wesentlichen an LE vorbei und bringen den Fahrgästen aus unserer Stadt – mal abgesehen vom zukünftigen U-Bahn Haltepunkt „Stadionstraße“ wenig.
Als einzig positives Fazit aus der Präsentation der geänderten Planung bleibt festzuhalten, dass laut Deutscher Bahn die ursprünglich eingereichten Widersprüche und Einwendungen weiterhin Bestand haben und nicht erneut eingereicht werden müssen. Bis zum 27. März besteht auch weiterhin noch die Möglichkeit, Einwände zu formulieren und abzugeben. Ein Formular steht zum Download auf der städtischen Homepage bereit.