Archive: Juli 2019
Pauschale Infragestellung von Kompetenzen neu gewählter Gemeinderäte
In der öffentlichen Berichterstattung wurde unter der Überschrift „Wähler werfen fleißige Kräfte aus dem Rat“ der Eindruck erweckt, dass nur bestimmte Gemeinderäte gut vorbereitet zu den Sitzungen kommen.
Es gäbe demgegenüber andere, die nur die Hand hebten oder Vorschläge abnickten. Altbewährte Mitglieder des Gemeinderates sind nicht mehr ins Gremium gewählt worden. Junge, unerfahrene, möglicherweise vielleicht sogar inkompetente, wurden stattdessen gewählt, nur weil sie einen bekannteren Namen haben.
Wir teilen diese Darstellung nicht und widersprechen energisch!
Jede Fraktion diskutiert die entsprechenden Themen in den Fraktionssitzungen. So ist dies auch bei uns. Die Montagabende sind sehr intensiv. Alle Beiträge werden zusammengetragen. Niemand ist unbeteiligt. Normalerweise trägt dann der Vorsitzende der Fraktion oder ein vorher bestimmter Sprecher/Sprecherin, die dadurch entstandene Meinung aus den Fraktionssitzungen dem Gremium im Gemeinderat oder in den Ausschüssen vor.
Jede Gemeinderätin oder Gemeinderat ist bei uns zudem berechtigt, auch davon abweichende Meinungen zu haben und diese zu begründen.
Dass nun bei der diesjährigen Kommunalwahl die Wählerinnen und Wähler junge Leute in den neuen Gemeinderat gewählt haben, halten wir für eine sehr gute Entwicklung. Jahrelang hat man uns vorgeworfen, eine überalterte Fraktion zu haben. Nun haben wir zwei junge Leute dazugewonnen. Zwar haben wir auch altbewährte Mitglieder verloren. Das ist persönlich sehr schmerzlich. Aber wir sind froh, dass sich junge Leute für ihre Zukunft engagieren. Da ist es eigentlich egal, wie sie heißen und warum sie gewählt wurden. Ihre Kompetenz und Eignung aber vorzeitig in Frage zu stellen, ist nicht angebracht und nicht zweckdienlich. In der Politik gilt eigentlich das ungeschriebene Gesetz einer 100 Tage Gnaden-Frist. Darauf setzen wir auch. Gebt den Jüngeren eine Chance! Und wartet ab, wie sie sich bewähren, bevor man sie ohne Grund vorab verunglimpft. Wir freuen uns jedenfalls auf den frischen Wind! Und was wir bis jetzt schon erfahren durften, ist sehr vielversprechend. Es sei an dieser Stelle auch an das schöne, alte Sprichwort erinnert, von den berühmten neuen Besen und ihrer sehr guten Kehrleistung.
Allen, die unsere neuen Kandidaten übrigens persönlich mal kennen lernen möchten empfehlen wir folgendes YouTube-Video: https://youtu.be/2SxtoJZR5Mo
Im letzten Amtsblatt warf uns die CDU in ihrem Artikel vor, dass wir gemeinsam mit der FDP als die „Fraktionen der Zauderer“, den Start des neuen Gemeinderates verzögern würden.
Wir weisen dies mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit zurück!
Nicht wir sind daran schuld, dass die konstituierende Sitzung des Gemeinderats um eine Woche vom 2. auf den 9. Juli verschoben werden musste. Dies liegt vielmehr am gesetzlich vorgeschriebenen Vorlauf zur Erstellung der Vorlagen und der einzuhaltenden Fristen für die Einladungen. Bekanntlich lagen die Pfingstferien so ungeschickt dazwischen, dass keine Gespräche mit der FDP früher stattfinden konnten.
Wir haben den erstmöglichen Termin umgehend genutzt und sind sofort, nach intensiver Beratung zu einem konkreten Ergebnis gekommen. Dieses haben wir der Stadtverwaltung wie im Ältestenrat vereinbart, am nächsten Morgen ohne Zeitverzug schriftlich und telefonisch mitgeteilt. Wir haben alle Fristen eingehalten. Von „Zaudern“ kann da wohl keine Rede sein!
Und im übrigen verwahren wir uns gegen die Darstellung der CDU, dass die Stadtverwaltung auf uns Rücksicht genommen hätte.
Die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und die Termine, auch der konstituierenden Sitzung, wurden bekanntlich mit allen Fraktionen, auch mit der CDU (!), in der gemeinsamen Ältestenratssitzung am 4. Juni 2019 besprochen. Es gab dazu einen einstimmigen Beschluss, der von der CDU in keiner Weise in Frage gestellt wurde. Über die nun aktuellen Vorwürfe im letzten Amtsblatt wundern wir uns sehr. Wir fragen uns, wenn die CDU sich so sehr davon bedrängt fühlt, warum sie dann im Ältestenrat nicht im Geringsten auch nur ansatzweise widersprochen hat.
Dies jetzt im Amtsblatt falsch darzustellen, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Gratulation an unsere neue Kreisrätin, Erste Bürgermeisterin Eva Noller
Mit 4826 Stimmen wurde unsere Spitzenkandidatin auf Anhieb in den neuen Kreistag nach Esslingen gewählt.
Die Freien Wähler gratulieren ihr ganz herzlich zu diesem tollen Ergebnis! Wir wünschen ihr für die kommenden 5 Jahre eine glückliche Hand bei der Vertretung der Interessen der Freien Wähler Leinfelden-Echterdingens auf Kreisebene. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und regelmäßigen Berichte aus dem Kreistag aus erster Hand für Fraktion und alle Mitglieder.
Neue Gemeinderatsfraktion hat sich konstituiert.
Bei unserer ersten Fraktionssitzung mit unseren neu und wiedergewählten Stadträten sowie den beiden Stadträten Judith Skudelny und Wolfgang Haug von der FDP hat sich die neue Fraktion Freie Wähler / FDP gegründet.
Nachdem die bisherige Fraktionsgemeinschaft L.E.Bürger/FDP aufgekündigt wurde, sind die beiden Vertreter der FDP auf unsere Fraktion zugekommen und haben uns um ihre Aufnahme gebeten.
Nach einigen internen Gesprächen und Sitzungen mit intensivem Gedankenaustausch und Diskussionen sowie dem gemeinsamen Sondierungsgespräch am vergangenen Montagabend haben wir Freien Wähler uns in einem demokratischen Prozess entschieden, die FDP-Stadträte aufzunehmen und eine gemeinsame Fraktion zu bilden.
Die Gespräche verliefen äußerst konstruktiv und wir konnten gemeinsame Schnittmengen erkennen, die eine Zusammenarbeit ermöglichen. Eines ist aber auch sicher: trotz der Fraktionsgemeinschaft bleiben wir Freien Wähler natürlich unabhängig, frei, überparteilich. Wir haben haben unsere Vorstellungen, die wir auch behalten werden, daran wird nicht gerüttelt. Dennoch gibt es hinsichtlich Verkehr und Verlängerung der U5 bis Echterdingen oder auch im behutsamen Entwickeln von Wohnraum unter Bewahrung der Freiflächen und der Landwirtschaft viele Gemeinsamkeiten. Nun wollen versuchen, einige dieser Ziele gemeinsam zu erreichen oder ihnen wenigstens ein Stück näher zu kommen.
Im neuen Gemeinderat sind wir mit 8 Mitgliedern nun die größte Fraktion. Dies ist Verpflichtung und Herausforderung zugleich. Das wissen wir. Aber eine Herausforderung, die wir annehmen wollen. Klar ist für uns, dass wir Freien Wähler in dieser Fraktion das größere Gewicht haben werden. Aber wir wollten auch die Chance nutzen, von den Kenntnissen und Fähigkeiten der anderen mit zu profitieren. Wir wünschen uns dass daraus eine „win-win“-Situation wird. Die FDP hat nun wieder Fraktionsstatus erlangt und wir sind größer geworden und haben zukünftig mehr politisches Gewicht. Eines ist uns aber auch wichtig: es liegt uns fern, andere Fraktionen im Gemeinderat anzugehen. Wir wollen mit allen Vertreterinnen und Vertretern ein ausgewogenes, gutes Verhältnis haben. So wie es im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen über viele Jahre bestand und besteht. Wir wünschen uns, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Als Freie Wähler arbeiten wir sachorientiert und nicht ideologisch motiviert. Und hier haben wir immer Gemeinsamkeiten mit allen Parteien gesucht und auch gefunden. Sowohl mit SPD, Linke und Bündnis90/Grüne als auch mit der CDU und den L.E.Bürgern. Das soll auch so bleiben.
Hier noch einige Personalia zur neuen Fraktion:
Fraktionsvorsitzender: Dr. Eberhard Wächter, Stellvertertender Fraktionsvorsitzender: Walter Vohl.
Als ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters schlägt unsere Fraktion Dr. Wächter vor. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 09. Juli 2019 werden wir dies sowie auch die zukünftige Ausschuss-Besetzung beschließen.