Im letzten Amtsblatt warf uns die CDU in ihrem Artikel vor, dass wir gemeinsam mit der FDP als die „Fraktionen der Zauderer“, den Start des neuen Gemeinderates verzögern würden.
Wir weisen dies mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit zurück!
Nicht wir sind daran schuld, dass die konstituierende Sitzung des Gemeinderats um eine Woche vom 2. auf den 9. Juli verschoben werden musste. Dies liegt vielmehr am gesetzlich vorgeschriebenen Vorlauf zur Erstellung der Vorlagen und der einzuhaltenden Fristen für die Einladungen. Bekanntlich lagen die Pfingstferien so ungeschickt dazwischen, dass keine Gespräche mit der FDP früher stattfinden konnten.
Wir haben den erstmöglichen Termin umgehend genutzt und sind sofort, nach intensiver Beratung zu einem konkreten Ergebnis gekommen. Dieses haben wir der Stadtverwaltung wie im Ältestenrat vereinbart, am nächsten Morgen ohne Zeitverzug schriftlich und telefonisch mitgeteilt. Wir haben alle Fristen eingehalten. Von „Zaudern“ kann da wohl keine Rede sein!
Und im übrigen verwahren wir uns gegen die Darstellung der CDU, dass die Stadtverwaltung auf uns Rücksicht genommen hätte.
Die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und die Termine, auch der konstituierenden Sitzung, wurden bekanntlich mit allen Fraktionen, auch mit der CDU (!), in der gemeinsamen Ältestenratssitzung am 4. Juni 2019 besprochen. Es gab dazu einen einstimmigen Beschluss, der von der CDU in keiner Weise in Frage gestellt wurde. Über die nun aktuellen Vorwürfe im letzten Amtsblatt wundern wir uns sehr. Wir fragen uns, wenn die CDU sich so sehr davon bedrängt fühlt, warum sie dann im Ältestenrat nicht im Geringsten auch nur ansatzweise widersprochen hat.
Dies jetzt im Amtsblatt falsch darzustellen, ist für uns nicht nachvollziehbar.