Verkehr
Standardisierte Bewertung zur U5-Verlängerung bis Echterdingen erwartet
Ende des Monats erwartet die Stadt Leinfelden-Echterdingen die Ergebnisse aus der neuen sogenannten „standardisierten Bewertung“ zur U5-Verlängerung bis Echterdingen.
Wir als Freie-Wähler-FDP-Fraktion werden diesen Prozess intensiv begleiten und erwarten mit Spannung die Ergebnisse.
Die letzte Bewertung liegt schon über 10 Jahre zurück. Damals ergab sich eine sehr positive Beurteilung. In der Skala wurde damals der Faktor 1.5 ermittelt , was einer positiven Nutzen-Kosten-Bewertung und dringenden Empfehlung zur Durchführung der Maßnahme entspricht.
Seither haben sich die Rahmenbedingungen natürlich weiterentwickelt und auch die Anforderungen an die Verkehre haben sich verändert. Neue Wohngebiete im Echterdinger Westen (Stichwort „KäpseLE“) aber auch die Belebung des Ortskerns um den Zeppelinplatz, haben zu einer deutlichen Schwerpunktverlagerung der Verkehrsströme geführt. Gerade die durch die Klimaveränderungen dringend erforderliche Verkehrswende, die ohne eine Verbesserung des schienengebunden ÖPNV-Angebots nicht möglich ist, legt einen verstärkten Fokus auf den Ausbau unseres Stadtbahnnetzes.
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Haushaltsrede Freie Wähler / FDP Leinfelden Echterdingen, 22.11.2022
Stellungnahme der FW/FDP-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf
Doppelhaushalt 2023-2024
Dr. Eberhard Wächter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klenk, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dihm, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kalbfell, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- und des Jugendgemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die diesjährige Haushaltsberatung stellt ein Novum in der bald 50 jährigen Geschichte der großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen dar: erstmals beraten wir den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 zusammen. Wir sprechen vom ersten Doppelhaushalt in unserer Stadt. Der Kämmerer hatte bei der Einbringung im Oktober darauf hingewiesen, dass das Gremium, also der Gemeinderat, dies schon länger gefordert hatte.
Der Beschluss hierzu gründet sich auf einen Antrag der Grünen. Unsere Fraktion steht und stand der Sache von Anfang an eher skeptisch gegenüber. Mag sein, dass auch andere Fraktionen vielleicht den Wunsch nach einem Doppelhaushalt geäußert hatten, vielleicht in Nebensätzen oder bei Nachsitzungen.
Gemäß dem Antrag der Grünen soll der Doppelhaushalt viele Vorteile haben, so etwa entfalle „das lange und aufwendige Haushaltsaufstellungsverfahren für das zweite Haushaltsjahr, der Arbeitsaufwand in der Verwaltung werde erheblich reduziert, wodurch die Verwaltung entlastet werde und personelle Kapazitäten für andere Aufgaben frei würden – ebenso reduziere sich der Arbeitsaufwand für den Gemeinderat. Ein weiterer Vorteil liege, so die Grünen in ihrer Begründung, in der verbesserten Planungssicherheit für die Verwaltung und anderer kommunaler Leistungen sowie in der Reduktion von Haushaltsresten auf ein Minimum.
Diese Vorteile sehend, ist die Stadt dem Antrag der Grünen gefolgt und hat den ersten Doppelhaushalt vorgelegt. Und was passiert?
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Haushaltsrede Freie Wähler / FDP Leinfelden Echterdingen, 26.10.2021
Stellungnahme der FW/FDP-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022
Dr. Eberhard Wächter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klenk, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dihm, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kalbfell, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- und des Jugendgemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushalt für das kommende Jahr 2022 wird ein weiterer besonderer sein, ebenso wie es die Haushalte des Jahres 2020 mit seinem Nachtrag und 2021 schon waren.
Der zweite Corona-Haushalt verlangt uns allen sehr viel ab.
Die Schöpfung bewahren – 3000 neue Wohnungen, wohin mit den Menschen und dem Verkehr ?
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl haben wir mehrheitlich gegen den Beschluss gestimmt, bis zum Jahr 2030 im sogenannten „Entwicklungsprogramm Wohnen“ 3000 neue Wohnungen zu errichten.
Unsere Bedenken richteten sich vor allem gegen das wenig durchdachte Konzept. Statt eines von uns immer wieder geforderten und nie erreichten Leitbildes für unsere Stadt, will man jetzt in einem Schnellschuss der Wohnungsnot mit einem beispiellosen Programm von Neubauten und Innenverdichtungen Herr werden. Die Verkehrsplanung, die Infrastruktur, die für solch ein Mammutprojekt notwendig sind, werden darin komplett außer Acht gelassen. Das Ziel wird formuliert, bevor der Weg dorthin auch nur ansatzweise klar wird. Das ist aus unserer Sicht unseriös und gaukelt der Bevölkerung etwas vor, was nicht funktionieren kann. Abgesehen davon, dass nur wenige im Gemeinderat überhaupt glauben, dass sich diese Zahl auch nur ansatzweise bis 2030 realisieren lässt, fragen wir: wo sollen die Menschen einkaufen, zur Schule gehen, ihre Autos abstellen? Wo sollen sie arbeiten, wie soll der Verkehr fließen? Auch die vielgepriesene Innenverdichtung kann da nur wenig Abhilfe schaffen. Was das übrigens heißt, kann man in Echterdingen an vielen Stellen bereits bestaunen und bewundern: an der Ecke Martin-Luther-Str./Herdweg, an der Hinterhofstr./Martin-Luther-Str. oder in der Waldenbucher und Moltkestraße. Hier ist die Bebauung bereits so dicht, dass Licht und Luft zum Atmen fehlen! Wo früher ein Häusle mit Garten stand, werden jetzt zwei Dopelhaushälften errichtet! Zwar ist dies gewollt, dass dort mehr Familien auf engem Raum leben, aber dies bedeutet eben auch, dass wo früher ein Auto war nun zwei, vier oder gar 8 KfZ Platz finden müssen.
Und dies ist erst der Anfang.
Die Ergebnisse aus der Filderstudie, die offenbar in das ambitionierte Wohnungsprogramm einfließen sollen, empfehlen eine Bebauung der Mitte zwischen Leinfelden und Echterdingen. Landwirtschaft, Grünflächen, aber auch mögliche Verkehrwege (Nord-Süd-Straße, U5-Trasse) werden einfach überplant. Wir wundern uns, warum die Grünen dem Programm zugestimmt haben. Wohnungsnot ist eines. Aber wo bleiben Lebensqualität und Freiräume für die Menschen? Manchmal ist weniger mehr! Wir wollen keine Stadt mit 50.000 plus x Einwohnern sein. Das ist aus unserer Sicht nicht erstrebenswert! Gebiete wie die Schelmenäcker, Goldäcker oder Hinterwiesenäcker und eine behutsame Innenentwicklung müssen doch erst einmal genügen. Und dann sollten wir uns parallel und mit äußerster Dringlichkeit im neuen Gemeinderat endlich den Verkehrsproblemen widmen! Bevor gebaut wird, muss erst die U5 nach Echterdingen fahren – vorher machen wir Freien Wähler da nicht mit! Der neue Gemeinderat wird sich nach 5 Jahren auch daran messen und beurteilen lassen müssen, ob er im Bereich der Verkehrsproblematik endlich konkrete Lösungen auf den Weg gebracht haben wird.