Haushaltsrede Freie Wähler / FDP Leinfelden Echterdingen, 26.10.2021

Stellungnahme der FW/FDP-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2022

Dr. Eberhard Wächter

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klenk, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dihm, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kalbfell, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- und des Jugendgemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt für das kommende Jahr 2022 wird ein weiterer besonderer sein, ebenso wie es die Haushalte des Jahres 2020 mit seinem Nachtrag und 2021 schon waren.

Der zweite Corona-Haushalt verlangt uns allen sehr viel ab.

Die Eckdaten sprechen eine deutlich Sprache: Den ordentlichen Erträgen von rund 119 Mio. Euro stehen Aufwendungen von rund 136 Mio. Euro gegenüber. Somit resultiert ein ordentliches Ergebnis von minus 17,5 Mio Euro.

Die Liquidität unserer Stadt befindet sich im freien Fall nach unten. Schon Ende 2024 wird sie aller Voraussicht nach aufgebraucht sein. Denn auch die Folgejahre werden mit zweistelligen Minusbeträgen im Ergebnishaushalt enden.

Die Gewerbesteuereinnahmen stagnieren bei ca. 34 Mio. Euro. Das ist zwar noch ein annehmbares Niveau für Städte vergleichbarer Größe. Allerdings bei dem Berg an vor uns liegenden Investitionen, der wohl eine Summe von 100 Millionen bei weitem übersteigen wird, viel zu gering, um aus alleiniger Kraft, das zu leisten, was von unserer Kommune an Aufgaben verlangt wird.

Der Kämmerer spricht von einer „totalen Schieflage“ des Haushalts und davon, dass „Corona in allen Bereichen spürbar wird“. Überall in den Ämtern sind die Ausgaben gestiegen.

Auch die Personalkosten schlagen erheblich zu Buche. Mit 41,1 Mio. Euro in 2022 sprengen sie erstmals die 40 Millionen-Grenze. Nach 39,4 Millionen in 2021, nimmt dieser größte Ausgabeposten mittlerweile 30,3 Prozent des Ergebnishaushaltes ein.

Alle Mahnungen und Versuche unserer Freien-Wähler-FDP-Fraktion, diese leider absehbaren Kostensteigerungen wenigstens etwas im Zaum zu halten, werden nun noch einmal deutlich übertroffen. Vor 10 Jahren hatten wir – damals noch als Freie Wähler – bereits gefordert, dass die Personalkosten nicht mehr als ¼ des Ergebnishaushaltes ausmachen sollten. Doch nichts ist geschehen. Im Gegenteil: unsere Vorschläge und Anträge wurden missachtet, abgelehnt, überstimmt, unsere Warnungen überhört. Wir mussten uns von anderen Fraktionen und der Verwaltung sogar teilweise anhören, dass unsere Sparvorschläge Phantastereien wären, man doch jetzt wohl nicht auf mehr Personal verzichten könne.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Frage stellen: glauben Sie wirklich, dass es uns Spaß macht, immer den mahnenden Zeigefinger erheben zu müssen? Dass wir gerne, die einzige Fraktion sind, die hier den Rotstift ansetzen will, die Bremse hineinhauen möchte, um nicht gänzlich mit dem Rücken an der Wand zu stehen?

Nun haben wir das von uns befürchtete strukturelle Problem.

Unser Haushalt ist nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft alle Aufwendungen zu erwirtschaften.

Letztes Jahr forderten wir eine Personalkostenbremse und kamen damit nicht durch.

Diesmal beantragen wir nun: mindestens keine neuen Stellen in 2022! Der aktuelle Stellenplan beinhaltet die bereits beschlossenen Stellen des Jahres 2021. Hier können wir sowieso nichts mehr ändern. Den üblichen Ausblick allerdings für das kommende Jahr – den wir vor 5 Jahren beantragt hatten, haben wir diesmal in der Vorlage zum Stellenplan vermisst, und er konnte uns auch in der VKS-Sitzung Anfang Oktober auf unsere Nachfrage von der Verwaltung nicht geboten werden. Das zeigt vielleicht auch ein Umdenken in der Verwaltung selbst, das wir unterstützen würden. Vielleicht bedeutet der fehlende Ausblick, dass man auf neue Stellen weitgehend verzichten will. Es kann ja auch nur schwer begründet werden, dass überall in Industrie und Wirtschaft Stellen abgebaut werden und in unserer Kommune ständig neue geschaffen werden. Bürgermeister Dr. Kalbfell resümierte neulich selbst richtig, und erlauben Sie wenn ich aus der Filderzeitung dazu zitiere: „bei uns gibt es nur eine Richtung – und zwar nach oben !“ Deshalb beantragen wir, uns wenigstens ein Jahr der Besinnung zu geben und mit den vorhandenen und neu geschaffenen Stellen versuchen sollten auszukommen. Wir hoffen deshalb sehr, dass dieser Antrag eine Mehrheit findet und von der Verwaltung mitgetragen werden kann. Wir sehen sonst wirklich kaum eine Chance, den Haushalt wieder wenigstens halbwegs ausgleichen zu können.

Daneben halten wir es für unerlässlich, dass die Stadtverwaltung, wie dies auch jeder gut organisierte und verantwortungsvolle Wirtschaftsbetrieb bei Nachbesetzungen von Stellen zunächst überprüft, ob die Stelle entweder tatsächlich wiederbesetzt werden muss oder ob die ursprünglichen Aufgaben (teilweise) weggefallen sind, bzw. an anderer Stelle allokiert werden können. Diese Aufgabe muss unbedingt mit der Aufgabe der Führungskräfte der Stadt einhergehen. Idealerweise ist dies eine Zielvorgabe. Damit lässt sich in Summe der unsägliche Aufbau zusätzlichen Personals wirkungsvoll verringern oder sogar vermeiden.

Meine Damen und Herren, die Stadtverwaltung erwägt, wohl eher heute als morgen, Kredite aufzunehmen. Die historisch niedrigen Zinsen sollten uns laut Oberbürgermeister Klenk bereits jetzt dazu ermuntern, Geld aufzunehmen bevor es teurer wird, denn schließlich steht vermutlich eine Inflation mit Zinssteigerungen unmittelbar bevor. Die Verwaltung versucht uns also, den sicheren Gang in die Verschuldung so annehmbar wie möglich zu machen.

Alles nachvollziehbar und folgerichtig, wenn man so wirtschaftet wie wir es gerade tun.

Kredite, meine Damen und Herren, die nicht für konkrete Investitionsprojekte aufgenommen werden, verschieben aber nur zeitlich das Problem. Das Problem sind nämlich nicht die Investitionen, sondern die laufenden Kosten, die wir nicht mehr ausgleichen können. Unser Haushalt hat ein strukturelles Defizit. Davor warnten wir bereits im letzten Jahr. Und es hat sich auch im neuen Jahr nichts daran geändert.

Wer soll die Zinsen und die Tilgung bezahlen? Im Sinne der Generationengerechtigkeit müssen wir an dieser Stelle diese Frage stellen. Denn es werden unsere Kinder und Enkel sein, denen wir dann einen Schuldenberg überlassen. Wollen wir ihnen heute schon sagen, schaut selber wie ihr damit klar kommt?

Nur weil wir nicht in der Lage waren, sparen zu können oder weil wir es nicht wollten?

Anders wäre es nur, wenn wir die Kredite für konkrete Investitionen aufnehmen würden. Hier würden wir als Freie Wähler/FDP-Fraktion zustimmen. Wenn Sie uns heute oder morgen fragen, Herr Oberbürgermeister, „ich brauche 35 Millionen für die Verlängerung der U5 nach Echterdingen oder 10 Millionen für die Digitalisierung und Sanierung der Schulen oder den Ausbau des Glasfasernetzes“, dann wären wir dabei. Zum Ausgleich des Strukturproblems – ohne Aussicht auf Verbesserungen im Haushalt, sowohl auf der Einnahmen-, als auch der Ausgabenseite, werden sie von uns jedoch kein „Go“ bekommen.

Wir beantragen deshalb eine Liste mit Vorschlägen für Investitionskredite mit Ausarbeitung eines jeweils konkreten Zins- und Tilgungsplanes, so wie bei jedem Privatmann oder Kaufmann. Wir erwarten von der Verwaltung Vorschläge für a) welches Projekt und b) wieviel Geld jeweils geliehen werden sollte. Und schlagen sie uns bitte nicht vor, dass wir einen x-beliebigen Kredit in x-beliebiger Höhe für alles mögliche bewilligen sollen. Das ist uns zu unkonkret. Für eine so schwerwiegende Entscheidung brauchen wir harte und belastbare Fakten.

Die Investitionsliste sollte im Übrigen unserer Meinung nach noch einmal überarbeitet werden. Einige Posten darin können gar nicht stimmen. Wenn man beispielsweise betrachtet, dass für die Goldwiesenschule 3,5 Millionen Euro in den aktuellen Haushalt eingestellt werden, obwohl wir dieses Projekt bis mindestens 2025 zurückgestellt haben wird deutlich, dass hier etwas wohl nicht ganz korrekt ist. Vielleicht lässt sich dadurch auch der Haushalt noch korrigieren und das negative Ergebnis etwas schönen. In jedem Fall fordern wir, dass die Zahlen, die genannt werden auch annähernd der Realität entsprechen – deshalb beantragen wir hier eine Korrektur und Überarbeitung der Investitionsliste.

Wer allerdings, meine Damen und Herren, ein so gravierendes Finanzproblem wie unsere Stadt hat, sollte sich auch bemühen zu sparen. Noch im letzten Haushalt gab es deshalb eine globale Sparvorgabe, die sich auch alle zu Herzen nahmen. Doch im aktuellen Haushalt liest man nichts davon. Das Sparen scheint also nicht mehr im Sinne der Zeit zu sein. Es ist wohl gänzlich aus der Mode gekommen, nicht mehr „en vogue“. Auch in der Politik, will man offenbar nichts davon wissen. In früheren Jahren – und damals waren die Zahlen nicht halb so dramatisch schlecht wie heute – haben wir Haushaltssperren vorgegeben, Einschränkungen bei Investitionen und Ausgaben gemacht. Projekte verschoben, nach hinten gestellt. Aber heute sieht die Welt anders aus: weil wir soviel geschoben haben, gibt es jetzt größere Probleme. Überall haben wir Sanierungsfälle, einen  regelrechten Sanierungsstau. Die Klausurtagung im Frühjahr hat ergeben, dass wir auf keines unserer Investitionsvorhaben verzichten wollen oder können. Niemand traut sich den Rotstift anzusetzen. Eine Streichliste wird es nicht geben.

Hier müssen wir aber auch sagen: das Sparen fängt nicht beim Investieren an! Ein neues Hallenbad mit neuester Technik und Wärmedämmung spart Geld, eine Photovoltaikanlage auf einem Schuldach erwirtschaftet sogar Geld, ein Ausbau der Glasfaserinfrastruktur lockt neue, innovative Betriebe in unsere Stadt, die später wieder Gewerbesteuern einzahlen. Hier zu sparen, wäre natürlich falsch. Und das war auch nie das Ansinnen unserer Fraktion.

Sparen fängt für uns im Kleinen an. Und es muss immer dazu gehören. Wir hören aber, dass eine Sparvorgabe von der Verwaltung wohl doch erwogen wird. Wir bekräftigen Sie in dieser Erwägung und helfen deshalb gern ein wenig nach: wir beantragen für den Haushalt 2022 eine globale Sparvorgabe von 2 Mio. Euro.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sie hatten uns in Ihrer Haushaltsrede im September aufgefordert, möglichst keine Anträge zu stellen, die Geld kosten oder nur solche, die nicht finanzwirksam sind.

Wir nehmen diese Bitte sehr ernst und unterstützen Sie darin. Auch unserer Fraktion ist daran gelegen, dass die Investitionen in 2023 und 24 fortgeführt werden können.

Für Ihre Initiativen was den Rathausneubau und die Erschließung der Rötlesäcker und die Transformationsprozesse im Gewerbegebiet Echterdingen Nord angeht sind wir Ihnen sehr dankbar und möchten Sie hierin ausdrücklich unterstützen. Einerseits zeigen Sie damit wie Synergieeffekte an einem neuen möglichen Rathausstandort helfen können, Kosten zu sparen, andererseits zeigen Sie auch auf, wie die Einnahmenseite dauerhaft verbessert werden kann. Sie sprachen davon, dass uns 8-9 Mio. Euro mehr Gewerbesteuer dauerhaft helfen könnten, unser Strukturproblem zu lösen.

Wir müssen unsere Attraktivität für Gewerbebetriebe kontinuierlich verbessern und dazu gehören nicht nur neue Standorte, sondern auch Verbesserungen in bereits bestehenden Gebieten. Wir beantragen deshalb bei den Stadtwerken, einen Zeitplan der Anschlüsse an das Glasfasernetz in den Gewerbegebieten auszuarbeiten und diesen vorzulegen.

Ferner beantragen wir zu prüfen, ob der Standort Rötlesäcker auch für die Errichtung einer Brennstoffzellenfabrik für die Firmen Porsche und Daimler genutzt werden kann. Es wäre ein Clou wenn unsere Stadt nach der Ansiedlung von Daimler Trucks eine zusätzliche innovative Fabrik bekommen könnte. Der Standort in unmittelbarer Nähe hätte viele Vorteile.

Gleichzeitig müssen wir aber auch aufpassen, dass Baumaßnahmen für notwendige Verkehrsprojekte zeitlich und organisatorisch besser aufeinander abgestimmt werden können. Der Mobilitätspunkt in der Esslinger Straße verzögert sich bis Mitte/Ende Dezember. Die Sperrung der Straße dauerte unerträglich lang. Mit dem anlaufenden Messe- und Hotelbetrieb stellten wir die Verkehrsteilnehmerinnen vor erhebliche Probleme. Gleichzeitig sperrten wir auch noch Christophstraße und Gartenstraße. Und das obwohl die Paulus-Baustelle noch gar nicht aufgenommen wurde. Somit kann und konnte der Verkehr nur noch über die Hauptstraße fließen, die dadurch völlig überlastet wurde und jeden Morgen und Abend zusammenbricht. Wenn wir jetzt auch noch mit der nördlichen Burgstraße beginnen und in Stetten den 3. und 4. Bauabschnitt der Stettener Hauptstraße gleichzeitig durchführen und dadurch die Zufahrt zur Haldenstraße sperren, dann können wir unsere Stadt eigentlich gleich ganz zu machen und ans Regierungspräsidium melden: „Leinfelden-Echterdingen wegen Dauerbaustellen bitte weiträumig umfahren“. Wir beantragen deshalb eine optimierte Baustellenplanung und bessere zeitliche Abstimmung.

Meine Damen und Herren, wir alle haben unter der Corona-Pandemie in den letzten zwei Jahren mehr oder weniger stark zu leiden gehabt. Die Einschränkungen im persönlichen und beruflichen Umfeld waren erheblich. Noch schlimmer traf es allerdings diejenigen, die selbst oder in der Familie Coronaerkrankungen hatten oder gar einen Angehörigen verloren. Ihnen gilt unser besonderes Mitgefühl.

Nun scheint es so, dass durch die Impfungen, die Pandemie besser – wenn auch noch nicht gänzlich – unter Kontrolle gebracht werden kann.

Die Frage aber bleibt, wie kommen wir mit unserer Stadt aus der Pandemie heraus?

Vieles hat sich in den letzten zwei Jahren verändert. Schonungslos wurden uns durch Corona Defizite aufgezeigt, wo wir nachjustieren müssen. Wir müssen uns fragen, was ist das Gute, was wir mitnehmen wollen aus der Pandemie, wo hat es nicht so gut geklappt ? Wie und wo müssen wir uns neu ausrichten? So wie bei den Luftreinigungsgeräten beispielsweise für die Schulen, die wir als Freie Wähler/FDP-Fraktion ganz früh beantragt haben, dann aber lange warten mussten. Inzwischen hat die Stadtverwaltung dankenswerterweise sehr viel Eigeninitiative gezeigt und ist voran gegangen. Hat nicht erst auf der Förderung gewartet, sondern früher gehandelt. Das war gut und weitsichtig.

Deshalb brauchen wir in vielen Bereichen eine neue Justierung, ein neues Leitbild!

Sind wir noch die „schönste Seite der Filder“, ohne Krautfest, mit Läden, die leer stehen, mit Schulen, die kein ausreichendes W-Lan haben ?

Wir halten es für unerlässlich, die Schwächen, die uns Corona nicht zuletzt in der (noch) nicht digitalen Arbeitsweise der Stadtverwaltung gelehrt hat, nun auch konsequent als Chancen zu nutzen. Wir sind froh, dass mit der Digitalisierungsoffensive und dem digitalen Whiteboard der 30 Einzelmaßnahmen die Digitalisierung auch vor der Stadtverwaltung nicht halt machen wird, denn dadurch werden viele Potenziale gehoben. Potenziale, die letztlich zukünftig nennenswerte Kosteneinsparungen bedingen werden. Dies geht für uns aber einher mit einer Qualifizierungsoffensive der Verwaltungsangestellten was wiederum nicht nur Effizienzen generiert, sondern auch maßgeblich dazu beiträgt, dass Qualität aber auch das Arbeitsklima und damit die Attraktivität unserer Stadt als Arbeitgeber gesteigert wird. Dafür sollte sehr zeitnah eine Arbeitsgruppe der Verwaltung ein Planungsszenario (kurz-, mittel-, langfristig) entwickeln. Zielpunkt ist das neue, zentrale und digitale Rathaus.

Wir beantragen zudem einen Fahrplan welche Maßnahmen als erstes ergriffen werden müssen, um dem Einzelhandel den Neustart zu ermöglichen, um den Schulen den Start ins Digitalzeitalter zu ermöglichen, um das Aussterben der Vereine und des kulturellen Lebens zu verhindern. Ein „Weiter so“ wie bisher darf und wird es nicht geben. Unsere Initiative ist gefragt. Ein erster Anfang mit dem Initiativkreis Stadtmarketing ist hier gemacht. Unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen müssen aber weitere Fortschritte folgen. So könnte der Jugendgemeinderat auf dem Weg der Digitalisierung und Modernisierung der Schulen mitmachen. Die Senioren bei der Weiterentwicklung der Alten-Pflege.

Hierzu hätten wir noch ein besonderes Anliegen. Wir alle wissen, dass mit den geburtenstarken Jahrgängen in den nächsten Jahren die Pflegebedürftigkeit in unserer Bevölkerung steigen wird. Schon heute sehen wir aber ein deutliches Defizit an stationären Pflegeplätzen in unserer Stadt. Wir beantragen deshalb eine Studie, die sich mit der Pflegesituation auseinandersetzt. Der Bedarf an stationären Pflegemöglichkeiten sollte darin ermittelt werden, ebenso mögliche Standorte für zusätzliche Einrichtungen zur Pflege. Damit sollten sich der VKS und der Gemeinderat sehr zeitnah auseinandersetzen, um die Weichen schon heute für die Zukunft zu stellen.

Meine Damen und Herren, der Ausblick des Kämmerers auf die weiteren Jahre des Finanzplanungszeitraums verheißt wie in den Jahren zuvor auch nichts Gutes. Die liquiden Mittel reichen bei weitem nicht aus und wie in den Jahren zuvor, schließt der Bericht mit den Worten: „dem Erhalt des Bestandes unseres Vermögens muss Vorrang vor der Schaffung neuem eingeräumt werden. Es gilt bei steter Aufgabenkritik kommunale Standards zu überprüfen und zu hinterfragen.“

Diesen Satz haben wir nun bestimmt in den letzten 10 Jahren am Ende eines jeden Haushalts gelesen. Allein, eine Antwort ist die Verwaltung bis heute schuldig geblieben, obwohl sie selbst diese Forderung aufstellt und ihre Notwendigkeit erkennt. Wo bleibt also die Hinterfragung der Standards, die stete Aufgabenkritik?

Zurecht wird darauf hingewiesen, dass wir aufpassen müssen, auch in Zukunft das Heft des Handelns selbst in der Hand zu haben und nicht von finanziellen Zwängen getrieben zu sein.

Also lassen Sie es uns doch gemeinsam angehen. Wir beantragen deshalb eine solche Aufgabenkritik in Form einer Verbesserungsliste. Wo sind die kommunalen Standards zu kostspielig, wo kann mit geringerem finanziellen Aufwand Gleiches erreicht werden?

Die Investitionstätigkeit soll auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Doch welches Maß ist das noch Verträgliche ? Wie viel können wir uns wirklich leisten ? Wie schätzen die Experten in unserer Verwaltung die Situation ein?

Wir beantragen deshalb einen konkreten Bericht der Kämmerei, welche Investitionshöhe pro Jahr überhaupt noch vertretbar ist.

Meine Damen und Herren, unsere scheidende Bundeskanzlerin sagte einmal: „ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig.“ Und der Bund der Steuerzahler weist zu Recht darauf hin, dass „die Schulden von heute, die Steuern von morgen sind“.

Lassen sie uns deshalb darauf hinwirken, dass diese Stadt nicht den Weg in die Verschuldung geht, sorgen wir dafür, dass wir das Heft des Handelns auch weiterhin in der Hand behalten können.

In diesem Sinne, bedanke ich mich im Namen unserer Fraktion Freie Wähler/FDP bei allen, die an der Erstellung dieses Haushaltes mitgewirkt haben und die Bearbeitung unserer Anträge übernehmen werden.

Anträge der Fraktion Freie Wähler / FDP:

• Keine Schaffung neuer Stellen im Jahr 2022. Für ein Jahr muss mit vorhandenen Stellen ausgekommen werden. Dann Neubewertung und Prüfung welche neue Stellen notwendig sind.
• Bei Nachbestzungen von Stellen immer überprüfen ob die Stelle wiederbesetzt werden muss und ob die ursprünglichen Aufgaben weggefallen sind bzw. an anderer Stelle allokiert werden können.

• Aufstellung einer Vorschlagsliste für Investitionskredite mit Zins- und Tilgungsplan. Darin sollte enthalten sein:
• welches Projekt
• welche Kredithöhe

jeweils aufgenommen werden sollte.

• Überarbeitung und Korrektur der aktuellen Investitionsliste mit tatsächlich zu erwartenden Ausgaben und Vorhaben in 2022.

• Einführung einer globalen Sparvorgabe in den aktuellen Haushalt über alle Ämter in Höhe von gesamt 2 Mio. Euro.

• Stadtwerke sollen einen aktualisierten Zeitplan der Anschlüsse an das Glasfasernetz für die Gewerbegebiete erstellen und im SWA zur Beratung und Abstimmung vorlegen

• Prüfung ob die Rötlesäcker für die Errichtung einer Brennstoffzellenfabrik für Porsche oder Daimler genutzt werden können und hierüber im TA und GR berichten

• Optimierung der Baustellenplanung bei Verkehrsprojekten. Zielvorgabe: zeitliche Entzerrung der Projekte um Verkehrsbehinderungen und Behinderungen von Einzelhandel und Gewerbe möglichst gering zu halten. Vorlage mit einer entsprechenden Liste zur Beratung im TA vorlegen.

• Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus der Verwaltung und den Reihen des Gemeinderats zur Ermittlung von Maßnahmen (kurz-, mittel- langfristig) zur Steigerung der Qualität und damit Verbesserung von Arbeitsklima und Attraktivität als kommunaler Arbeitgeber mit dem Zielpunkt: digitales, neues, zentrales Rathaus.

• Aufstellung eines Fahrplans zur Verbesserung des Neustarts des Einzelhandels nach Corona, Digitalisierung der Schulen, Maßnahmen zur Verhinderung des Sterbens von Vereinen und Maßnahmen zur Wiederbelebung des Kulturbetriebes.

• Studie zur Situation der Pflege erstellen lassen um den Bedarf und die Standorte für neue, zusätzliche stationäre Pflegeinrichtungen ermitteln zu können

• Erstellung einer Liste mit Aufgabenkritik zur Ermittlung kommunaler Standards. Darin sollte enthalten sein wo Ausgaben zu kostspielig sind und wo mit geringerem finanziellen Aufwand gleiche Ziele erreicht werden können. Beratung und Abstimmung dieser Liste im VKS.

• Bericht der Kämmerei welche Investitionshöhe pro Jahr zur Zeit noch vertretbar ist, damit der Haushalt nicht weiter in Schieflage gerät.