Archive: November 2022
Vereinskooperationen zur Unterstützung der Ganztagsbetreuung
Ab dem Jahr 2026 wird die rechtsverbindliche Ganztagsbetreuung für Grundschüler schrittweise eingeführt. Diese wird die Kommunen hinsichtlich personeller Ausstattung und Organisation vor erhebliche Herausforderungen stellen. Unsere Fraktion unterstützt daher die Initiative der Sportgemeinschaft Leinfelden-Echterdingens (SG LE), den Schülern mit Unterstützung der großen Sportvereine in allen 4 Stadtteilen ein vielfältiges Ganztagesbetreuungsangebot anbieten zu können.
Diese Initiative ist umso mehr vor dem Hintergrund zu begrüßen, dass Sport und Bewegung – insbesondere in Zeiten verstärkten Medienkonsums – für Kinder elementarer Bestandteil ihrer Entwicklung sind. Zudem kann somit auch die Vereinbarkeit zwischen Vereinen und Schulen optimiert werden und berufstätige Eltern wirksam und verlässlich entlastet werden. Diese Zusatzaufgabe ist natürlich nicht mehr nur durch engagierte, ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder zu leisten. Daher haben wir in der letzten Sitzung des VKS auch einstimmig dafür gestimmt, dass die SG LE finanzielle Unterstützung zur Entlastung des ehrenamtlichen Personals durch hauptamtlich tätige Übungsleiter, einen Jugendkoordinator sowie einen Geschäftsführer erhält. Wir sind davon überzeugt, dass diese Initiative bei allen Beteiligten nur Gewinner hat und maßgeblich dazu beitragen wird, einerseits den Anspruch auf Ganztagesbetreuung auf vorbildliche Weise erfüllen zu können, andererseits die Vereinsarbeit zu professionalisieren und die Attraktivität der Vereine für Mitglieder, aber für die ehrenamtliche Arbeit zu steigern. Wir haben im VKS darüber hinaus angeregt, dass wir diese Art von Vereinskooperationen durchaus auch in anderen pädagogischen Bereichen, wie Musik- und Kunsterziehung für wichtig erachten und ein diesbezügliches Engagement geeigneter Vereine ebenso unterstützen würden.
(Ulrich Löchner)
Kinderbetreuung in LE
Dieser Tage erreichen uns immer mehr Hiobsbotschaften zur Situation in der Kinderbetreuung. Da tut es gut, erneut von etwas Positivem berichten zu können: Tageseltern erhalten künftig mehr Geld, die sogenannte Platzpauschale wird verdoppelt. Das hat der VKS in seiner jüngsten Sitzung mit unseren Stimmen einstimmig beschlossen.
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Was bringt der kommunalpolitische Herbst?
Die Sommerpause geht zu Ende und langsam nimmt auch die Kommunalpolitik in unserer Stadt wieder an Fahrt auf.
Für den Herbst stehen wichtige Entscheidungen an:
Der erste Doppelhaushalt ist zu beraten und zu beschließen. Wie geht es weiter mit den Fragen in der Kinderbetreuung und der Flüchtlingsunterbringung. Was bringt die Verkehrsentwicklung – können wir uns zu einer Planung der Nord-Süd-Straße endlich durchringen ?
Und was passiert mit unserer Energieversorgung ? Wo und wie werden wir einsparen und wie können wir auch für die Kommune die Kosten im Rahmen halten ?
Und letztendlich bleibt die Frage: was bringt der Corona-Herbst ? Werden wir mit Einschränkungen zu rechnen haben ?
Fragen über Fragen – auf die es sicher nicht die eine, allumfassende Antwort geben wird. Problemlösungen bestehen heutzutage wie auch schon in früheren Zeiten aus vielen kleinen Schritten und Einzelentscheidungen. Die großen Weichenstellungen sind im Moment eher schwierig. Zu oft werden ambitionierte Pläne von Unwägbarkeiten durchkreuzt. Zu oft werden wir mit teils unliebsamen und teuren Überraschungen konfrontiert.
Es hat sich deshalb bewährt, auch in der Kommunalpolitik eine pragmatische Haltung einzunehmen – frei von Ideologien – und sozusagen “auf Sicht zu fahren”. Das Handeln auch der Politiker und Politikerinnen sollte sich an den Möglichkeiten und dem Machbaren orientieren.
Wir Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion Freie Wähler/FDP stehen für diese Art von Politik. Wir setzen uns ein und bleiben dabei realistisch. Dabei orientieren wir uns am Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab und beraten diese in unseren wöchentlichen Fraktionssitzungen. Allem vorangestellt bleibt für uns immer die aktuelle Haushaltslage der Stadt. Vor diesem Hintergrund müssen wir manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen wie beispielsweise zuletzt vor der Sommerpause die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren. Für uns steht die Priorität eines ausgeglichenen Haushalts an oberster Stelle – denn wir wollen Generationengerechtigkeit, so dass auch unsere Kinder und Enkel in der Zukunft nicht übermäßige Lasten zu tragen haben.
Haushaltsrede Freie Wähler / FDP Leinfelden Echterdingen, 22.11.2022
Stellungnahme der FW/FDP-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf
Doppelhaushalt 2023-2024
Dr. Eberhard Wächter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klenk, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Dihm, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kalbfell, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinde- und des Jugendgemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren,
die diesjährige Haushaltsberatung stellt ein Novum in der bald 50 jährigen Geschichte der großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen dar: erstmals beraten wir den Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 zusammen. Wir sprechen vom ersten Doppelhaushalt in unserer Stadt. Der Kämmerer hatte bei der Einbringung im Oktober darauf hingewiesen, dass das Gremium, also der Gemeinderat, dies schon länger gefordert hatte.
Der Beschluss hierzu gründet sich auf einen Antrag der Grünen. Unsere Fraktion steht und stand der Sache von Anfang an eher skeptisch gegenüber. Mag sein, dass auch andere Fraktionen vielleicht den Wunsch nach einem Doppelhaushalt geäußert hatten, vielleicht in Nebensätzen oder bei Nachsitzungen.
Gemäß dem Antrag der Grünen soll der Doppelhaushalt viele Vorteile haben, so etwa entfalle „das lange und aufwendige Haushaltsaufstellungsverfahren für das zweite Haushaltsjahr, der Arbeitsaufwand in der Verwaltung werde erheblich reduziert, wodurch die Verwaltung entlastet werde und personelle Kapazitäten für andere Aufgaben frei würden – ebenso reduziere sich der Arbeitsaufwand für den Gemeinderat. Ein weiterer Vorteil liege, so die Grünen in ihrer Begründung, in der verbesserten Planungssicherheit für die Verwaltung und anderer kommunaler Leistungen sowie in der Reduktion von Haushaltsresten auf ein Minimum.
Diese Vorteile sehend, ist die Stadt dem Antrag der Grünen gefolgt und hat den ersten Doppelhaushalt vorgelegt. Und was passiert?
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Radverkehrsprogramm beschlossen
In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat am vergangenen Dienstag einstimmig – auch mit unseren Stimmen – bei einer Enthaltung von Bündnis 90/Grüne – das Radverkehrsprogramm beschlossen.
Das ist ein gutes Signal für den Radverkehr in unserer Stadt! Ziel ist es ja, den Radverkehr bis zum Jahr 2030 von heute 12 Prozent auf 17 Prozent zu steigern. Dazu ist es notwendig, das Radnetz auszubauen und die Wegeverbindungen innerhalb der Stadt und ihren Stadtteilen zu verbessern und Lücken zu schließen.
Unsere Anmerkungen und Vorschläge dazu wurden von der Verwaltung in einem geänderten Beschlussvorschlag aufgenommen, wofür wir sehr dankbar sind. Es geht uns nicht um die “Blockade umweltfreundlicher Mobilität in Leinfelden-Echterdingen”, wofür wir gemeinsam mit der CDU laut einem Post in den Sozialen Netzwerken vom Grünen-Stadtverband grundsätzlich stünden, getreu dem Motto “bloß nicht in die Gänge kommen”. Es geht und ging uns immer um den bestmöglichen Weg auf dem Ziel, den Radverkehr zu optimieren. Deshalb haben wir Fragen gestellt und unsere Ideen und Anregungen mit eingebracht.
In den Zielen des umfangreichen Papiers, das 70 Einzelmaßnahmen auflistet, ist im Vorwort vermerkt, dass die Verbesserung des Radverkehrs immer in Abwägung mit allen anderen Verkehrsarten (Fußverkehr, ÖPNV und motorisierter Individualverkehr) zu sehen und abzuwägen ist. Diese Prüfung ist uns wichtig. Und natürlich auch die Einbeziehung aller Betroffenen, insbesondere der Anlieger an neu einzurichtenden Fahrradstraßen oder neuen Einbahnregelungen. Deshalb ist es so wichtig, dass jede Maßnahme nun in den zuständigen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorgelegt werden muss. Damit wird den Betroffenen ein großes Mitspracherecht eingeräumt und Gehör verschafft, wofür wir uns sehr einsetzen. Unser Ziel ist es nicht, den Radverkehr auszubremsen oder zu blockieren, sondern im Einklang mit vielen Belangen aller Verkehrsarten gleichberechtigt zu entwickeln. Wir wissen, dass das bei unseren eng bebauten Innenstädten, die sich historisch entwickelt haben, nicht immer einfach werden wird.
Aber das Ziel muss sein: Sicherheit für alle Beteiligten. Beispielsweise kann aus unserer Sicht eine schmale Straße, gepflastert, ohne Gehweg, wie die Hinterhofstraße eher schlecht zu einer innerstädtischen Radschnellverbindung erhoben werden. Hier müssen die Interessen der Fußgänger und Anwohner berücksichtigt werden. Auch wenn in Wohngebieten mit hohem Parkdruck wie etwa in der Langwiesenstraße durch das Einrichten einer Fahrradstraße Parkplätze entfallen würden, wäre dies kritisch zu sehen. Wir sind deshalb der Verwaltung ausdrücklich dankbar, dass diese Einwände im geänderten Beschlussantrag Berücksichtigung gefunden haben.
Auch die “Schutzstreifen-Problematik” in Musberg wollen wir nun noch einmal im Technischen Ausschuss besprechen. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass es sicherer ist, Radwege mit baulicher Trennung zu errichten, als eine Scheinsicherheit für Radfahrer zu erzeugen.
Wir freuen uns auf den weiteren Gedankenaustausch. Denn die Umsetzung des Radverkehrsprogramms, die auch unserer Fraktion sehr am Herzen liegt, ist ein fortlaufender Prozess, der eine Begleitung über viele Jahre erfordert. Hier stehen wir nicht am Ende, sondern am Anfang! Und wir als Fraktion Freie Wähler/FDP begrüßen dies sehr!