Archive: Februar 2016
Haushaltsrede 2016 der Freie Wähler Leinfelden-Echterdingen
Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016
bei der Einbringung des letzten Haushaltes 2015 berichtete uns der Kämmerer von einem negativen Saldo im Ergebnishaushalt von rund 3,4 Millionen Euro. Wir erinnern uns: damals waren alle Fraktionen gleichermaßen von der Verwaltung aufgefordert worden, dieses negative Ergebnis abzuwenden und Sparvorschläge zu erarbeiten, um den Haushalt auszugleichen. Der erste Haushalt nach neuem kommunalen Haushaltsrecht, NKHR, offenbarte eklatante Schwächen im Ergebnishaushalt. Die neu zu berücksichtigenden Abschreibungen für Investitionen führten zu diesem negativen Saldo. Damals warnte der Kämmerer, dass die Erträge die laufenden Aufwendungen nicht erwirtschaften können. Wesentliche Schwerpunkte aus dem neuen Haushaltsrecht waren zudem noch nicht eingeführt oder umgesetzt: die Stadt verfügte über kein übergeordnetes Leitbild, Ziele des strategischen Handelns waren noch nicht definiert und auch sogenannte Schlüsselprodukte, anhand derer ein finanzielles Controlling ermöglicht werden soll, noch nicht benannt.
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