Archive: März 2020

Initiative zum Recyclingpapier

Auf den ersten Blick: ein guter Antrag, den die Grünen-Fraktion in den Gemeinderat eingebracht hat. Die Stadtverwaltung solle zukünftig verstärkt bei Druckerzeugnissen konsequent nur noch Recyclingpapier einsetzen.

Näher betrachtet, stellen sich uns als Freie Wähler/FDP-Fraktion aber dazu einige Fragen.

Sicher ist es aus Umweltschutz- und Klimaschutzgründen unbedingt notwendig, den Anteil an Recyclingpapieren zu erhöhen. Der Energiebedarf für die Herstellung von neuem Papier ist deutlich höher, als bei der Umweltschutzvariante. Ganz zu schweigen von den Belastungen für die Luft und das Wasser. Wer einmal eine Papierfabrik gesehen hat oder in ihrer Nähe lebt, weiß wie das aussieht.

Vor einigen Jahren besichtigte der Gemeinderat im Rahmen der Wirtschaftsförderung eine örtliche Druckerei im Stadtteil Echterdingen. Dort erfuhren wir sehr viel Wissenswertes über die Papierherstellung und die verschiedenen Druckerzeugnisse. Unter anderem auch, dass einmal farbig bedrucktes Papier gar nicht recyclebar ist.

Und noch etwas Wesentliches wurde uns damals erklärt: Ein gewisser Anteil neues Papier muss immer mit dabei sein. Durch mehrfaches Recyclen werden die Cellulosefasern nämlich immer kürzer. Würde man also nur noch recycletes Papier verwenden, würde dieses brechen, ließe sich gar nicht mehr verarbeiten. Deshalb ist es sicher falsch und geradezu unmöglich nur noch auf Recyclingpapier zu setzen.

Was aber gut ist am Antrag der Grünen: intensives Nachdenken, wo sich noch mehr Papier und Druckerzeugnisse in der Stadt vermeiden ließen. Denn trotz der vielfach beschworenen Digitalisierungswelle, die der angebliche Heilsbringer für alle Probleme der Menschheit sein soll, steigt unser Papierverbrauch pro Kopf gerade in den letzten Jahren immens an!

Solange staatliche Institutionen so einen Schwachsinn wie die Papierbonpflicht, die seit 01. Januar 2020 gilt, gesetzlich verordnen, brauchen wir uns über vieles allerdings nicht mehr zu wundern.

Gut ist aber das Nachdenken. Wo lassen sich Druckerzeugnisse vermeiden? Wie viel Prozent Recyclingpapieranteil macht noch Sinn? Eine Bewertung und eine Auswertung muss zeigen, wie hoch der Papierverbrauch in der Stadtverwaltung tatsächlich ist und welche Einsparmöglichkeiten vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Antrag der Grünen.

Eine pauschale Erhöhung des Recyclingpapieranteils auf 100 Prozent macht aber aus unserer Sicht, der Freien Wähler/FDP-Fraktion, keinen Sinn und würde lediglich blinden Aktionismus an den Tag legen.

Ein neues Hallenbad für LE

„Endlich“ – möchte man sagen!

Tatsächlich kommen die Überlegungen für den Neubau des in die Jahre gekommenen Hallenbades in Leinfelden einen entscheidenden Schritt weiter.

Für die Stadtverwaltung steht nun erstmals offenbar nicht mehr zur Debatte, ob das Hallenbad saniert oder neu gebaut werden muss. Der Neubau, den wir als Freie Wähler/FDP-Fraktion immer favorisiert haben, soll tatsächlich einer Sanierung vorgezogen werden. Auch im Hinblick auf die von uns immer wieder seit vielen Jahren vorgebrachten Bedenken unvorhersehbarer Überraschungen bei Sanierungsmaßnahmen und daraus resultierender, steigender Kosten, ist ein Neubau sicherlich die klügere Variante. Zu viele derartige Überraschungen mussten wir schon hinnehmen. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Sanierung der Turn- und Festhalle Musberg, bei der der vorgegebene Kostenrahmen wegen Unvorhergesehenem immer wieder gesprengt wurde.

Das aktuell diskutierte Raumprogramm finden wir gut. Gut ist auch die Beteiligung der Bevölkerung in dieser frühen Phase. Und sicherlich wünschen wir uns als Freie Wähler/FDP auch die Umsetzung einer neuen Sauna, die für uns einfach dazu gehört.

Ob es allerdings dazu kommt und wann tatsächlich mit dem Bau begonnen werden kann, wird noch ein hartes Stück Arbeit werden.

Das Hallenbad ist bekanntlich nicht auf der Investitionsliste zur sogenannten Agenda 24, die Ende März vom Gemeinderat final beschlossen werden soll. Hier gilt es, um das Verfahren zu beschleunigen, dieses Projekt noch mit aufzunehmen. Angesichts der prognostizierten Investitionssumme der Agenda 24 von über 150 Mio. Euro muss dafür aber sicher manch anderes Projekt nach hinten geschoben werden. Und letztendlich kann aktuell noch niemand sagen wie sich unsere Finanzlage weiter entwickeln wird. Drohende Rezession sowie Rückgang von Gewerbe- und Einkommensteuer schweben wie ein Damoklesschwert über der Wunschliste, deren Umsetzung auch von der Ausweisung neuer Gewerbegebiete abhängig sein soll, um die drohende Verschuldung der Stadt abzuwenden.

Was wir am Projekt Hallenbad aber auch kritisch sehen, ist die bereits jetzt absehbare Überladung des Vorhabens mit zusätzlichen Aufgaben. Der Ersatz für die sogenannte Kinoturnhalle, der gleich mit in das Projekt aufgenommen werden soll, könnte dem Ganzen schon frühzeitig den Garaus machen. Die Verwaltungsführung beklagt ständig die Überlastung des Hochbau – und Baurechtsamtes. Sie tut aber nichts dagegen, sondern überhäuft die Ämter auch noch ihrerseits mit ständig neuen Aufgaben. Sollten wir beim Projekt Hallenbad deshalb nicht lieber nach dem Motto. „weniger ist mehr“ verfahren? Statt den engen Stadtpark mit einer Turnhalle zusätzlich zu belasten, wäre es besser, sich voll auf das Hallenbad zu konzentrieren, damit am Ende nicht alles wieder in einer Schublade verschwindet. Denn in dieser lagern die Pläne zum neuen Hallenbad seit unserer Sonderklausurtagung zu diesem Thema ja bereits seit dem 15.10.2014!

Messeauftritt auf der Familie und Heim findet nicht mehr statt!