Archive: Oktober 2018
Anträge der Freien Wähler zum Haushalt 2019
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Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Punkte.
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Senkung des Grundsteuerhebesatzes auf 370 Punkte.
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Steigerung der Investitionsmittel für sozialen Wohnungsbau von 250.000 auf 500.000 Euro.
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Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel auf der Investitionsseite für eine Vorfinanzierung des Weiterbaus der U5 bis Echterdingen ab 2019.
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Beantragung der sofortigen Umsetzung eines Neubaus des Hallenbades an zentralem Standort (z.B. ehemaliges „Renaultgelände“) und Bereitstellung der hierfür notwendigen Investitionsmittel sowie Fortsetzung des Betriebes des Gartenhallenbades Leinfelden bis zur Fertigstellung des Neubaus.
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Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Planung und den Bau der Osttangente und den Anschluss der Max-Lang-Straße an die Echterdinger Straße ab dem Haushaltsjahr 2019 sowie des Weiterbaus der Südspange in einfacher Variante bis zur alten B27.
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Erstellung eines konkreten Zeitplanes für die Maßnahmen zur Modernisierung/Sanierung/Neubau für die Verwaltung und Vorstellung der Ergebnisse im VKS.
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Gegenüberstellung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen der Rathäuser im Gegensatz zu einem Neubau einer Zentralverwaltung mit Erhalt der Rathäuser Echterdingen und Leinfelden als Bürgerbüros. Diese Kostenanalyse soll dem Gemeinderat bzw. dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden bis spätestens Ende 2019.
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Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Rad- und Feldwegen von 50.000 auf 100.000 Euro.
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Beantragung einer Tourismusabgabe für alle nicht geschäftlichen Übernachtungen in Höhe von 2,50 Euro pro Erwachsenem und Übernachtung, bzw. von 1,50 Euro bei Minderjährigen. Kinder bis 5 Jahren sollen von der Abgabe freigestellt bleiben.
Haushaltsrede Freie Wähler Leinfelden Echterdingen, 23.10.2018
Stellungnahme der FW-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2019
Dr. Eberhard Wächter
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klenk, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Noller, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kalbfell, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren, der mittlerweile fünfte Haushalt seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) ist erneut ein Haushalt der Superlative.
(Gewerbe-) Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe, Erträge auf höchstem Niveau aber auch ein Zuwachs an Liquidität bis in den dreistelligen Millionenbereich, sind Werte von denen andere Kommunen nur träumen können.
Und doch werden bei der Haushaltseinbringung von der Stadtverwaltung und der Kämmerei erneut düstere Zukunftsszenarien vor uns, dem Gemeinderat und der Bevölkerung, ausgebreitet. Dazu einige Zitate aus der Rede des Kämmerers, die dies unterstreichen: „Ohne die Auflösung der in 2017 gebildeten Rückstellungen…würde das Planjahr 2019 einen Verlust von 5,4 Mio. Euro ausweisen“, „bedenkt man, dass dieses positive Ergebnis hauptsächlich durch eine nochmalige Erhöhung des Planansatzes für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stammt, so lässt sich erkennen, dass die Situation trotz aller positiven Meldungen weiterhin kritisch zu betrachten ist“, „trotz der enormen Einnahmensteigerung ist zu beachten, dass der Ergebnishaushalt der Stadt ab 2020 nicht mehr ausgeglichen ist“.
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