Anträge der Freien Wähler zum Haushalt 2019

  1. Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 380 Punkte.

  2. Senkung des Grundsteuerhebesatzes auf 370 Punkte.

  3. Steigerung der Investitionsmittel für sozialen Wohnungsbau von 250.000 auf 500.000  Euro.

  4. Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel auf der Investitionsseite für eine Vorfinanzierung des Weiterbaus der U5 bis Echterdingen ab 2019.

  5. Beantragung der sofortigen Umsetzung eines Neubaus des Hallenbades an zentralem Standort (z.B. ehemaliges „Renaultgelände“) und Bereitstellung der hierfür notwendigen Investitionsmittel sowie Fortsetzung des Betriebes des Gartenhallenbades Leinfelden bis zur Fertigstellung des Neubaus.

  6. Bereitstellung von Investitionsmitteln für die Planung und den Bau der Osttangente und den Anschluss der Max-Lang-Straße an die Echterdinger Straße ab dem Haushaltsjahr 2019 sowie des Weiterbaus der Südspange in einfacher Variante bis zur alten B27.

  7. Erstellung eines konkreten Zeitplanes für die Maßnahmen zur Modernisierung/Sanierung/Neubau für die Verwaltung und Vorstellung der Ergebnisse im VKS.

  8. Gegenüberstellung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen der Rathäuser im Gegensatz zu einem Neubau einer Zentralverwaltung mit Erhalt der Rathäuser Echterdingen und Leinfelden als Bürgerbüros. Diese Kostenanalyse soll dem Gemeinderat bzw. dem zuständigen Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden bis spätestens Ende 2019.

  9. Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Rad- und Feldwegen von 50.000 auf 100.000 Euro.

  10. Beantragung einer Tourismusabgabe für alle nicht geschäftlichen Übernachtungen in Höhe von 2,50 Euro pro Erwachsenem und Übernachtung, bzw. von 1,50 Euro bei Minderjährigen. Kinder bis 5 Jahren sollen von der Abgabe freigestellt bleiben.