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13. Januar 2017

2017 beginnt – die Weichen sind gestellt

Die ersten veränderten Gewerbesteuerbescheide sind den Gewerbetreibenden in unserer Stadt bereits zugesandt worden. Manch einem wird es erst jetzt auffallen: die Steuer steigt um 10 Prozent. 

Die Erhöhung war gegen unsere Stimmen am 13.12.2016 im Gemeinderat beschlossen worden.

Nun wollen wir keine schlechten Verlierer sein. In einer Demokratie kann man eine Abstimmung auch mal verlieren.

Aber die Argumente, die im Nachgang dazu von den Grünen, Teilen der CDU und der Verwaltungsspitze angeführt wurden, haben uns nachdenklich gestimmt. Da heißt es wörtlich: “ Nur die Gewinne der Unternehmen werden besteuert“. Man reibt sich verwundert die Augen. Nur die Gewinne ? Dann ist es also nicht so schlimm ? Es betrifft nur die Unternehmen bzw. Einzelhändler, die überhaupt Gewinne machen. Und laut Aussage der Grünen, würden im Einzelhandel in unserer Stadt schon lange keine Gewinne mehr erzielt. Damit beträfe die Steuererhöhung die Einzelhändler also so gut wie nicht. Wie gut ! – So kann man sich eine bittere Pille schönreden.

Natürlich wissen wir nicht, wie es um den Einzelhandel wirklich bestellt ist. Aber wir nehmen an, dass die meisten noch Gewinne erzielen. Wie könnten sie sonst bestehen, Investitionen machen, ihr Personal bezahlen und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen ? Das wird nämlich auch alles aus den sogenannten „Gewinnen“ bezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
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