2017 beginnt – die Weichen sind gestellt
Die ersten veränderten Gewerbesteuerbescheide sind den Gewerbetreibenden in unserer Stadt bereits zugesandt worden. Manch einem wird es erst jetzt auffallen: die Steuer steigt um 10 Prozent.
Die Erhöhung war gegen unsere Stimmen am 13.12.2016 im Gemeinderat beschlossen worden.
Nun wollen wir keine schlechten Verlierer sein. In einer Demokratie kann man eine Abstimmung auch mal verlieren.
Aber die Argumente, die im Nachgang dazu von den Grünen, Teilen der CDU und der Verwaltungsspitze angeführt wurden, haben uns nachdenklich gestimmt. Da heißt es wörtlich: “ Nur die Gewinne der Unternehmen werden besteuert“. Man reibt sich verwundert die Augen. Nur die Gewinne ? Dann ist es also nicht so schlimm ? Es betrifft nur die Unternehmen bzw. Einzelhändler, die überhaupt Gewinne machen. Und laut Aussage der Grünen, würden im Einzelhandel in unserer Stadt schon lange keine Gewinne mehr erzielt. Damit beträfe die Steuererhöhung die Einzelhändler also so gut wie nicht. Wie gut ! – So kann man sich eine bittere Pille schönreden.
Natürlich wissen wir nicht, wie es um den Einzelhandel wirklich bestellt ist. Aber wir nehmen an, dass die meisten noch Gewinne erzielen. Wie könnten sie sonst bestehen, Investitionen machen, ihr Personal bezahlen und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen ? Das wird nämlich auch alles aus den sogenannten „Gewinnen“ bezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
„Gewinne“ entsprechen dem Betriebsergebnis. Dann klingt es doch schon ganz anders. Ist es etwa schändlich, eine positive Bilanz zu haben und Geld zu verdienen für ehrliche, redliche Arbeit ? Wir fragen uns, welche Auffassung von Unternehmen hinter dieser Argumentationsweise anderer Parteien und der Stadtverwaltung steckt ? Was denkt man in diesen Kreisen von unseren Gewerbetreibenden und Einzelhändlern ? Offenbart sich hier vielleicht ein merkwürdiges Verständnis vom Unternehmertum, vom Selbstständig sein, mit all seinen Verantwortlichkeiten und Risiken ? Etwas mehr Achtung, etwas mehr Respekt hätten wir uns gewünscht. Schließlich wollen wir doch alle vermeiden, dass das Gewerbe sich nur noch als steuerliche „Melkkuh“ der Stadt verstanden fühlt. Und im Übrigen besteht für Einzelhändler kaum die Möglichkeit, der beschlossenen Steuererhöhung zu entgehen. Standortwechsel oder Schlechtrechnen der Bilanz – Fehlanzeige. Das mag bei Größeren anders aussehen. Man betrachte nur den Flughafen, der trotz Rekordzahlen bald weniger Gewerbesteuer zahlen muss, weil sein „Gewinn“ wegen der Stuttgart-21-Finanzierung schrumpfen wird.
Ob die Steuererhöhung freilich das gewünschte Heil bringen wird, bleibt fraglich. Ein Blick über den ganz kleinen Tellerrand lohnt sich: in Steinen-bronn beträgt der Hebesatz nur 340 Punkte. 50 Punkte weniger bei nur 5 km Entfernung ! Das ist ein gewichtiges Standortargument. So sieht es auch der dortige Bürgermeister. Wir hoffen, dass wir am Ende nicht das Nachsehen in LE haben werden. Gewarnt haben wir jedenfalls davor.