Was bringt der kommunalpolitische Herbst?
Die Sommerpause geht zu Ende und langsam nimmt auch die Kommunalpolitik in unserer Stadt wieder an Fahrt auf.
Für den Herbst stehen wichtige Entscheidungen an:
Der erste Doppelhaushalt ist zu beraten und zu beschließen. Wie geht es weiter mit den Fragen in der Kinderbetreuung und der Flüchtlingsunterbringung. Was bringt die Verkehrsentwicklung – können wir uns zu einer Planung der Nord-Süd-Straße endlich durchringen ?
Und was passiert mit unserer Energieversorgung ? Wo und wie werden wir einsparen und wie können wir auch für die Kommune die Kosten im Rahmen halten ?
Und letztendlich bleibt die Frage: was bringt der Corona-Herbst ? Werden wir mit Einschränkungen zu rechnen haben ?
Fragen über Fragen – auf die es sicher nicht die eine, allumfassende Antwort geben wird. Problemlösungen bestehen heutzutage wie auch schon in früheren Zeiten aus vielen kleinen Schritten und Einzelentscheidungen. Die großen Weichenstellungen sind im Moment eher schwierig. Zu oft werden ambitionierte Pläne von Unwägbarkeiten durchkreuzt. Zu oft werden wir mit teils unliebsamen und teuren Überraschungen konfrontiert.
Es hat sich deshalb bewährt, auch in der Kommunalpolitik eine pragmatische Haltung einzunehmen – frei von Ideologien – und sozusagen “auf Sicht zu fahren”. Das Handeln auch der Politiker und Politikerinnen sollte sich an den Möglichkeiten und dem Machbaren orientieren.
Wir Stadträtinnen und Stadträte der Fraktion Freie Wähler/FDP stehen für diese Art von Politik. Wir setzen uns ein und bleiben dabei realistisch. Dabei orientieren wir uns am Wohle aller Bürgerinnen und Bürger. Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab und beraten diese in unseren wöchentlichen Fraktionssitzungen. Allem vorangestellt bleibt für uns immer die aktuelle Haushaltslage der Stadt. Vor diesem Hintergrund müssen wir manchmal auch unpopuläre Entscheidungen treffen wie beispielsweise zuletzt vor der Sommerpause die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren. Für uns steht die Priorität eines ausgeglichenen Haushalts an oberster Stelle – denn wir wollen Generationengerechtigkeit, so dass auch unsere Kinder und Enkel in der Zukunft nicht übermäßige Lasten zu tragen haben.