Keine Kreditermächtigung bei hohen Rücklagen!
Nein zur Kreditaufnahme
Für uns war es ein großer Erfolg, als in der letzten VKS-Sitzung fast alle Mitglieder unserem Vorschlag gefolgt sind, der Stadtverwaltung keine Ermächtigung für eine Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro zu erteilen. Nur von den Grünen und von OB Klenk kam je eine Stimme für den Verwaltungsvorschlag.
Trotz Rücklagen von derzeit 50,5 Mio Euro hatte die Stadt im Haushalt nachgeschoben vorgeschlagen, eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro einzustellen und bat die Mitglieder des VKS um deren Zustimmung.
Ob der Kredit jemals gebraucht würde war unklar. Aber man verlangte von uns Gemeinderäten schon mal vorsorglich unsere Zustimmung. Es wurde von der Verwaltung – und leider auch von einigen Grünen im VKS und in der Presse – argumentiert, dass es momentan historisch niedrige Zinsen gäbe und man quasi durch die Kreditaufnahme Geld sparen, ja sogar „erwirtschaften“ könne. Von 18.000 Euro Zinsersparnis bei 20 Jahren Laufzeit war da die Rede und es wurde uns vorgeworfen, wie man sich dieses „Schnäppchen“ entgehen lassen könnte.
Wir sehen das seit Jahren anders! Denn dies war nicht die erste Kreditermächtigung, die die Verwaltungsspitze quasi „ohne Not“ den Gemeinderäten abtrotzen wollte. Und schon zweimal ist das der Verwaltung – trotz unserer Gegenstimmen – bisher auch gelungen. Aber diesmal stimmten uns fast alle Fraktionen zu und zeigten damit, dass unsere Überlegungen wohl doch nicht so ganz abwegig sind.
„Geschenktes Geld“ gibt es nämlich nicht! Selbst wenn man nur niedrige Zinsen zahlen muss. Zurückzahlen werden wir diesen Kredit auf jeden Fall müssen, das ist klar. Wenn nicht jetzt, dann in zehn oder zwanzig Jahren. Und dann belasten Kredite und Schulden die finanziellen Möglichkeiten unserer Kinder oder des zukünftigen Gemeinderats. Handlungsspielräume werden eingeschränkt. Es gibt eigentlich keinen Grund, jetzt einen Kredit aufzunehmen, wo unser Haushalt 50 Mio Euro Rücklagen aufweist. Durch zusätzliches Geld aus Krediten werden aus unserer Sicht nur falsche Erwartungen geweckt. Wir würden mit Geld wirtschaften, dass wir nicht haben. Zwar wäre es zu günstigen Zinsen zu haben, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Die Stadt ist keine Bank. Wir betreiben keine Spekulationsgeschäfte. Es geht darum, einen soliden, ausgeglichenen Haushalt zu haben. Wenn wir Geld für Investitionen brauchen, dann sollten wir es zweckgebunden verwenden. Und wenn die Rücklagen tatsächlich nicht reichen, müssen wir über Kredite reden. Aber nicht jetzt. Nicht ohne Grund, einfach mal eben gerade so, weil es billig ist. Das ist ein falsches Signal. Aus unserer Sicht hat sich daran nichts geändert.
Grundlos wird es mit den Freien Wählern jedenfalls keine Kreditermächtigungen geben; das sind wir den kommenden Generationen schuldig.
Februar 2014 Dr. Wächter