Stellungnahme der FW-Gemeinderatsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2019

Dr. Eberhard Wächter

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Klenk, sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Noller, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Kalbfell, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, meine sehr geehrten Damen und Herren, der mittlerweile fünfte Haushalt seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts (NKHR) ist erneut ein Haushalt der Superlative.

(Gewerbe-) Steuereinnahmen in nie gekannter Höhe, Erträge auf höchstem Niveau aber auch ein Zuwachs an Liquidität bis in den dreistelligen Millionenbereich, sind Werte von denen andere Kommunen nur träumen können.

Und doch werden bei der Haushaltseinbringung von der Stadtverwaltung und der Kämmerei erneut düstere Zukunftsszenarien vor uns, dem Gemeinderat und der Bevölkerung, ausgebreitet. Dazu einige Zitate aus der Rede des Kämmerers, die dies unterstreichen: „Ohne die Auflösung der in 2017 gebildeten Rückstellungen…würde das Planjahr 2019 einen Verlust von 5,4 Mio. Euro ausweisen“, „bedenkt man, dass dieses positive Ergebnis hauptsächlich durch eine nochmalige Erhöhung des Planansatzes für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stammt, so lässt sich erkennen, dass die Situation trotz aller positiven Meldungen weiterhin kritisch zu betrachten ist“, „trotz der enormen Einnahmensteigerung ist zu beachten, dass der Ergebnishaushalt der Stadt ab 2020 nicht mehr ausgeglichen ist“.

Was ist los mit uns? Trotz Rekordeinnahmen und einer finanziellen Liquidität von ca. 100 Mio. Euro beklagen wir, welche Risiken und Gefahren auf uns zukommen und auf welch unsicheren Füssen der Haushalt steht.

Gewiss ist es gut, vorsichtig zu bleiben, meine Damen und Herren, aber rechtfertigt dies auch derart düstere Zukunftsaussichten?

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen dazu einige Worte aus der Rede zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zitieren: „Obwohl es uns … zurzeit so gut geht wie nie dominiert der Pessimismus. Der ökonomische Erfolg verleiht offensichtlich kein Selbstbewusstsein, sondern schürt vielmehr Abstiegsängste.“ Aus Angst vor der Zukunft verharren viele im Zustand der dauernden Gegenwart, weil alles, was noch kommt sowieso nur viel schlechter werden kann!

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Angst ist ein schlechter Berater ! Was wir brauchen ist wie Schäuble sagt: „Selbstvertrauen, Gelassenheit und Zuversicht“, um nicht in einen Zustand dauernder Lähmung zu verfallen. Das gilt auch im besonderen Maße in Bezug auf den Haushalt unserer Stadt.

Betrachtet man einmal die tatsächlichen Rechnungs-Ergebnisse und Planungen der Haushaltsjahre 2015 bis 2017 so wird mehr als deutlich: wir rechnen uns stets schlechter als wir sind. Und wir Freien Wähler sind überzeugt: das gilt auch für das aktuelle Haushaltsjahr, den Gegenstand unserer heutigen Debatte, den Planansatz für 2019.

Endete der Planansatz des Jahres 2015 ursprünglich mit einem Defizit von 3,4 Mio. Euro, so wies das tatsächliche Rechnungsergebnis ein Plus von rund 8,07 Mio. aus, also eine Differenz von gut 11,5 Mio. Euro. Oder eine Verschätzung um rund 250 Prozent. Übrigens betrug der damalige Ansatz für die Gewerbesteuer 30 Mio. €, tatsächlich beliefen sich dann die Einnahmen auf 37,4 Millionen.

Im Jahr 2016 fiel die Verschätzung noch deutlicher aus: statt eines geplanten negativen Ergebnisses von minus 912.000 Euro resultierte am Ende gar ein Ergebnis von plus 12,5 Millionen Euro. Differenz: 13, 4 Mio. Euro. Auch hier betrug übrigens der Ansatz für die Gewerbesteuer etwa 31 Millionen, am Ende wurden tatsächlich 45,6 Millionen Euro über die Gewerbesteuer eingenommen.

Und im Haushalt für das Jahr 2017 wurde mit einem Ergebnis von plus 2,97 Mio. Euro gerechnet. Und wie auch in den Vorjahren wurde der tatsächliche Wert um ein Vielfaches übertroffen: am Ende standen 23,471 Mio. Euro als Rechnungsergebnis in den Büchern. Ergebnisverbesserung oder Verschätzung der Stadtverwaltung um fast 20 Millionen Euro! Ursache war auch hier die Gewerbesteuer: mit 58,4 Millionen lag sie um fast 20 Mio. höher als im Planansatz von 37,8 Millionen Euro.

Und auch für 2018 wird Ähnliches am Ende herauskommen, denn schon jetzt ist klar, dass die Gewerbesteuereinnahmen voraussichtlich die 60 Mio. Marke knacken werden bei geplanten 46 Millionen Euro.

Folge dieser – ja man könnte fast sagen – „programmierten Schlechtrechnerei“: ein beispielloser Zuwachs an finanzieller Liquidität, der mittlerweile die 100 Millionen Euro Grenze erreicht hat, mit der Gefahr eines ins Stocken geratenden Mittelabflusses und Problemen bei der Geldanlage bis hin zu drohenden Negativzinsen, sogenannten Strafzinsen.

Einzige Konsequenz aber dieser, lassen Sie mich es einmal „Hocheinnahmen-Politik“ nennen, war im Jahr 2017 eine Erhöhung der Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze um 10 Punkte, die wir schon damals und auch heute noch für vollkommen falsch halten. Weder die von uns in der Folgezeit geforderten Steuersenkungen, noch ein schnellerer Abfluss der Mittel bei den Investitionsausgaben wurden bislang umgesetzt.

Für das neue Haushaltsjahr 2019 steht uns nun ein ähnlicher Geldsegen ins Haus. Schon heißt es aus der Kämmerei, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen die 60 Mio. Euro Marke „aufblitzt“ und dies bei einem ohnehin hochgesetzten Ansatz auf 48 Millionen. Fragt man Ökonomen und Unternehmer aus unserer Region zu den Konjunkturaussichten für die kommenden Jahre, so ergibt sich auch für 2019 und 2020 weiterhin das Bild eines stabilen Wirtschaftswachstums.

Warum wir also vor diesem Hintergrund immer noch auf unseren hohen Steuer-Hebesätzen beharren, erschließt sich uns Freien Wählern nun wirklich immer noch nicht. Wir beantragen deshalb erneut, den Gewerbesteuerhebesatz auf 380 Punkte abzusenken.

Unser Ziel muss es sein, die Einnahmen wieder überschaubar oder besser gesagt, planbarer zu machen. Die „Kaffeesatzleserei“ bei der Haushaltplanung und der notorische Pessimismus müssen ein Ende haben, meine Damen und Herren. Und: zurückhaltender Optimismus verbunden mit einem guten Maß an Realitätssinn müssen wieder Einzug halten. Wohin mit dem ganzen Geld, wenn wir es doch in absehbarer Zeit trotz aller geplanten Investitionen nicht ausgeben können?

Wollen wir weiter unsere Unternehmen, Einzelhändler und Gewerbetreibenden, die unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze in dieser Stadt generieren, schröpfen? Geben wir ihnen doch Finanzspielräume zurück, die sie dringend gebrauchen können, anstatt deren Geld auf unseren Sparbüchern und Girokonten zinsfrei zu parken! Das macht für uns Freie Wähler wirklich keinen Sinn!

Und: ich garantiere Ihnen: eine Steuersenkung wird sich in den nächsten Haushalten gar nicht negativ bemerkbar machen. Höchstwahrscheinlich wird sich die Gewerbesteuer weiter positiv entwickeln, weil Geld was den Unternehmen mehr zur Verfügung steht, meist neue Investitionen nach sich zieht, die zur Verbesserung der Ergebnisse beitragen und auch langfristig und nachhaltig höhere Steuereinnahmen für die Kommune sichern.

 

Aber auch bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke muss der Steuersatz um mindestens 10 Punkte auf 370 Punkte herabgesetzt werden. Wenn wir es wirklich ernst meinen, mit dem Stichwort „sozialer Wohnungsbau“, für den wir in den kommenden Jahren investieren wollen, so müssen wir ein Zeichen setzen, auch tatsächlich bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen. Da die Grundsteuer aber direkt auf die Mieter umgelegt wird, ist es unbedingt erforderlich, hier tatsächlich eine Entlastung zu schaffen. Es ist gut, wenn wir 250.000 Euro bei den Investitionen hierfür vorsehen. Aber schon jetzt kann man sagen, dass unsere Bemühungen in diesem Bereich viel höher ausfallen müssen. Für Maßnahmen im Gebiet Schelmenäcker die dem sozialen Wohnungsbau dienen, sollten wir in den kommenden drei Jahren der Finanzplanung ab den Haushaltsjahr 2019 mindestens 500.000 Euro bereitstellen, was wir hiermit ebenfalls beantragen.

Überhaupt sollten Investitionsschwerpunkte aus unserer Sicht immer eines im Fokus haben: den Nutzen für die Bevölkerung!

Bei unserer Betrachtung der Investitionsliste für 2019 kommen vor diesem Hintergrund aus unserer Sicht mindestens vier Schwerpunkte leider viel zu kurz. Für uns spiegelt sich die Prioritätenliste vergangener Klausurtagungen und Haushalte im Haushaltsplan 2019 nicht oder zumindest nur unzureichend wieder. Stattdessen werden immer mehr neue Projekte begonnen und dafür Haushaltsmittel mobilisiert ohne auch nur ein Fünkchen des ein oder anderen geplanten Projektes umgesetzt oder angefangen zu haben! Neu sind z. B. der Erwerb von Grundstücken für 11 Mio. Euro oder auch die Mittel von 1,2 Mio. für die Sanierung der historischen Mitte Echterdingen. Diese Projekte gab es vor drei Jahren alle noch nicht. Und kaum hat man ein Projekt aufgenommen wird auch schon das nächste hinterher geschossen. Steht zwar so noch gar nicht im Haushalt aber schon auf diversen Tagesordnungen: Die Sanierung der Ortsmitte Musberg. Diese ständig neuen Projekte verhindern aber, dass ursprüngliche Prioritäten umgesetzt werden. Und dass dadurch die Aufgabenfülle zunimmt, liegt auf der Hand und Personalkapazitäten nicht ausreichen wohl auch. Unsere Probleme mit dem Haushalt sind also wohl mindestens zu einem Teil hausgemacht. Hier könnten wir gegensteuern und mehr zum Wohle der Bürger tun. Lassen Sie mich kurz auf die aus unserer Sicht zu wenig repräsentierten vier Projekte eingehen:

  1. Nur 100.000 Euro für die Verlängerung der U5 bis Echterdingen – steht noch nicht mal dabei! Das ist wirklich wenig, meine Damen und Herren! Hatte die Stadtverwaltung nicht wiederholt erklärt, die Verlängerung der U5 ist das wichtigste Mobilitätsprojekt überhaupt? Waren wir uns nicht fast alle einig, dass wir nach außen ein deutlich sichtbares Zeichen setzen wollten, dass wir es damit wirklich ernst meinen, dass wir notfalls, wenn niemand mit uns geht auch die Sache allein in die Hand nehmen ? Der Handlungsdruck wird immer größer. Ein solches Verkehrsprojekt darf nicht länger vor uns hergeschoben werden. Wir beantragen deshalb für die Verlängerung der U5 bis Echterdingen in Vorfinanzierung zu gehen. Die hierfür benötigten Haushaltsmittel sollten umgehend bereit gestellt werden. Förderungen und Zuschüsse auf die wir nicht verzichten wollen und werden, können zu einem späteren Zeitpunkt das Projekt gegenfinanzieren. Lassen Sie uns der Motor dieses Projektes sein. Zeigen wir der Region, zeigen wir der Stadt Stuttgart, dass wir es können.
  2. Für den Neubau des Hallenbades Leinfelden sollen 100.000 Euro an Haushaltsmitteln bereitgestellt werden. Es ist ja toll und schon sehr bemerkenswert, dass wir an dieser Stelle nichts mehr von „Sanierung Hallenbad Leinfelden“ lesen. Offenbar hat man nun auch in der Stadtverwaltung erkannt, dass uns das in die Jahre gekommene Bad wohl weniger kosten wird, wenn wir einen Neubau planen. Aber wir alle wissen: für 100.000 Euro ist der wohl nicht zu haben. Mit einer Summe von 10 Millionen müssen wir wohl rechnen. Aber auch hier sollten wir schnell handeln.Vorschlag von uns: Neubau umgehend an einem zentralen Standort zwischen den großen Stadtteilen mit verkehrlich guter Anbindung, also zum Beispiel auf dem ehemaligen „Renaultgelände“. Während das Hallenbad in Leinfelden weiter betrieben wird. Vorteil: keine Unterbrechung des Badebetriebes während der Bauphase. Vorteil des Standortes: ein zentrales Bad für alle Stadtteile und Schulen. Ein freies Gelände, mit guter Verkehrsanbindung, Erschließung und Parkplätzen. Und endlich eine sinnvolle Verwendung für das Grundstück nördlich der Leinfelder Straße. Das sollten wir einmal ernsthaft überlegen und gegen andere Standorte sorgfältig abwägen.
  3. Stichwort Straßenbau: Schaut man in die Investitionsliste für 2019 so findet sich dazu folgendes: Nichts!Aber wo sind die Neubauten? Osttangente? Nord-Süd-Straße ? Die großen Verkehrsachsen, die uns wirklich spürbar entlasten können. Fehlanzeige! Teil früherer Haushaltsplanungen, immer wieder auf Prioritätenlisten, immer wieder geschoben und zugunsten anderer Projekte verdrängt, vertagt, vergessen.Wir Freien Wähler glauben nicht daran, dass der Individualverkehr in Zukunft abnehmen wird. Ganz im Gegenteil! Jeder Verkehrsexperte warnt davor. Und selbst wenn manche von uns hoffen, dass das autonome Fahren und alternative Antriebsarten unsere Verkehrsprobleme lösen können, so ist doch eines aber sicher: dadurch werden es nicht weniger Autos auf unseren Straßen.Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, weitere Investitionsmittel für die Planung dieser Verkehrsachse bereit zu stellen und die Osttangente und den Anschluss der Max-Lang-Straße an die Echterdinger Straße in die Investitionsliste für 2019 mit aufzunehmen.  Ebenso fordern wir auch das südliche Teilstück ab dem Anschluss der Echterdinger Straße bis zur alten B27 zu untersuchen und hier zumindest eine einfache Lösung ohne teure Brückenbauwerke und Unterführungen in Erwägung zu ziehen und die Südspange in die Verkehrsplanung mit aufzunehmen.Deshalb sollten wir zumindest versuchen, durch die Osttangente und deren Anschluss an die Echterdinger Straße eine Entlastungsstraße für die stark belasteten Ortskerne zu schaffen und gleichzeitig den verkehrsplanerischen Raum schaffen für die Verlängerung der U5 bis Echterdingen – kreuzungsfrei für die Schiene.Mal abgesehen von den 1,5 Mio. für den Erhalt und die Sanierung von Gemeindestraßen.
  4. Letztes Stichwort: Neubau/Sanierung der Rathäuser. Gleichzeitig möchten wir unterstreichen, dass auch für uns der Neubau eines Verwaltungsgebäudes an zentraler Stelle mehr Sinn macht, als wiederholt mit Sanierungen und Renovierungen, sowie Anmietungen von zusätzlichen Räumen an verschiedenen Verwaltungsstandorten herum zu doktern. Zusätzlich müssten bei großen Sanierungen ja sogar noch teure Interimslösungen für die Verwaltung geschaffen werden. Wir Freien Wähler können uns vorstellen, die Rathäuser als Servicepunkte für Bürgerangelegenheiten bestehen zu lassen, aber mit der Zusammenlegung von Verwaltungen in einem Neubau ungeahnte Kapazitätsreserven frei zu setzen, die zu einer Effizienz- und Motivationssteigerung bei den Verwaltungsangestellten beitragen und uns erhebliche Kosten sparen. Wir beantragen deshalb, dies zu prüfen und uns hierzu Zahlen vorzulegen, auf deren Grundlage der Gemeinderat in der Lage ist, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen. Nur in Richtung Sanierung zu denken, ist uns ganz klar zu wenig! Als noch ein weiteres aber kleines Projekt, sollte auch für die Sanierung von Feld- und Radwegen aus Sicht der Freien Wähler der Mittelansatz erhöht werden. Wir beantragen statt 50.000 Euro die Summe auf 100.000 Euro zu erhöhen. Schon heute sind die Wege im Außenbereich stark durch Baumaßnahmen der Verkehrsprojekte (z.B. U6) in Mitleidenschaft gezogen und werden dies auf absehbare Zeit auch weiter sein. Neue Kabeltrassen und Zufahrten zu Baustelleneinrichtungen sorgen zudem für extreme Belastungen. Die Sanierung würde allen zu Gute kommen: Radfahrern ebenso wie Spaziergängern und der Landwirtschaft.

 

Nun noch ein abschließendes Wort zur Einnahmenseite: wir verstehen immer noch Obwohl immer wieder von der Verwaltung vorgetragen, finden wir auch hierzu in der aktuellen Investitionsliste keine Angaben. Ist das Projekt auf Eis gelegt? Wir haben aus der Arbeitsgruppe „Perspektive Verwaltung“ ganz andere Informationen. Wir beantragen deshalb zunächst einmal, uns einen aktuellen Zeitplan der notwendigen Maßnahmen vorzustellen. nicht, warum wir uns mit einer Tourismusabgabe so schwer tun. Wiederholt haben wir versucht, hier klar zu machen, dass wir uns Einnahmen entgehen lassen, die für uns einen Mehrwert bringen. Im nationalen wie internationalen Vergleich erheben Städte mit hohen Übernachtungszahlen diese Abgabe fast immer, weil klar ist, dass die Übernachtungsgäste neben den wünschenswerten Einnahmen und dem Geld, dass sie hier lassen auch eine Belastung für die Kommune darstellen. Man betrachte nur einmal die Verkehrssituation und auch die zunehmenden Fremd- und Falschparker in unserem Stadtgebiet. Niemand wird in Abrede stellen, dass die zusätzlichen Menschenströme erhebliche Infrastrukturmaßnahmen nach sich ziehen, die wir als Kommune allein finanzieren müssen. Wir sind also immer noch der Meinung, dass eine angemessene Beteiligung sinnvoll ist und beantragen dies deshalb erneut. Auch vor dem Hintergrund, dass eine stark steigende Anzahl an Übernachtungen nicht durch den nicht besteuerbaren Messe- oder Geschäftstourismus ausgelöst wird, sondern durch rein touristische Aktivitäten, die überhaupt erst durch die gewachsene Hotelinfrastruktur nach sich gezogen werden und die auch an Wochenenden und in Ferienzeiten zu einer Steigerung der Touristenzahlen beitragen. Ich weiß, dass wir damit den Ansichten des Gutachtens der GMA widersprechen, erst am Montag war es in der lokalen Presse ja zu lesen, aber wie viel deren Ergebnisse wohl tatsächlich wert sind und der Realität entsprechen, können Sie auch der Tatsache entnehmen, dass genau diese Gesellschaft nur noch das Potential für gerade einmal ein weiteres Hotel der niedrigen bis mittleren Preiskategorie in unsere Stadt sieht. Wir alle aber wissen es besser: ein Ende des Hotelbooms ist nicht in Sicht – mit allen Folgen – leider auch den negativen wie Wohnungsknappheit, steigenden Grundstückspreisen und überbordendem Individualverkehr.

 

Meine Damen und Herren, vor einem Jahr begann ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat des französischen Philosophen Luc des Clapiers, mit dem selben Zitat möchte ich für heute enden und es ihnen und uns allen noch einmal ins Gedächtnis rufen:

„Die lächerlichsten und die kühnsten Hoffnungen sind manchmal die Ursachen außerordentlicher Erfolge gewesen.“

Ich wünsche uns mit weitreichenden Entscheidungen diese außerordentlichen Erfolge. Und ich wünsche uns, dass wir uns kühne Hoffnungen bewahren und uns gerade was die Haushaltsplanung betrifft, nicht auf der Stelle drehen. Wir müssen Entscheidungen für die Zukunft treffen und das ist aus unserer Sicht, der Sicht der Freien Wähler, mit jedem Haushalt erneut unsere Aufgabe im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Unsere konkreten Anträge zum Haushalt haben wir in der beigefügten Liste zusammengefasst, auf deren Vorlesung ich aus Zeitgründen hier und heute verzichte. Sie ist Teil unserer Haushaltsrede und wir bitten um Beachtung.

Abschließend bedanken wir uns sehr bei allen beteiligten Ämtern, die mit der Erstellung des Haushaltsplanes betroffen waren, das umfangreiche Zahlenwerk aufbereitet haben und sich nun mit unseren Fragen, Anregungen und Anträgen auseinandersetzen werden.

 


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