In seiner Haushaltsrede beschreibt der Kämmerer den Haushalt 2014 als einen Haushalt der Superlative.
– Einnahmen bei Gewerbesteuer und Einkommenssteuer,
– Ausgaben im Verwaltungshaushalt und hier insbesondere im Personalbereich,
– Abfluss von Haushalts¬mitteln für Umlagen bedingt durch die hohe Steuerkraft und
– Entnahmen aus den Rücklagen für Investitionen
– alles auf einem noch nie dagewesenen Höchststand in einem Haushalt der Stadt Leinfelden Echterdingen. Einzig die scheinbar sehr niedrige Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt soll da ein Wermutstropfen sein?
Viele Bürger fragen sich da in erstaunlicher Unkenntnis der vielen Aufgaben und Verpflichtungen der Verwaltung:
Darf da noch über Nichtfinanzierbarkeit geklagt werden und restriktiv bei immer sprudelnden neuen Ideen warnend auf den angespannten Verwaltungshaushalt verwiesen werden? Können bei dieser Haushaltslage nicht Wünsche nach Verbesserungen da und dort erfüllt werden, Gebühren reduziert statt mit den allgemeinen Kostensteigerungen angepasst werden?
Die Antwort der Freien Wähler ist eindeutig:
Wir müssen weiterhin darauf achten, dass neue Verpflichtungen den Verwaltungshaushalt nicht belasten und in schlechteren Zeiten zu Verschuldung oder Reduzierungen bei Freiwilligkeits-leistungen und der Aufgabenerfüllung oder drastisch zu erhöhenden Gebühren führen!
Wir müssen unsere dezentralen Einrichtungen immer wieder neu kritisch prüfen, Beispiel Stadtbüchereien.
Jedes Jahr ist es die Kunst von Verwaltung und Gemeinderat dies in einer vernünftigen Balance zu halten und über das Jahr hinaus zu schauen. Der politische Wille fast aller Fraktionen und Vereinigungen im Gemeinderat wird so mit jedem neuen Haushalt dokumentiert.
Wir sehen uns bei der Bürgerschaft aber trotz wiederholter Warnungen, Aufklärung in Gesprächen, in Bürgerversammlungen und im Amtsblatt inzwischen auch mit Forderungen der Superlative konfrontiert!
Ob in der letzten Bürgerversammlung, im Kindergarten- und Schulausschuss oder bei der Beratung von verschiedenen Haushaltspositionen – wir treffen immer wieder auf Vorschläge und Forderungen der Bürgerschaft, die meist nur eine Antwort verdienen: Klagen auf höchstem Niveau gepaart mit viel Unverständnis und Egoismus!
In der Presse waren in der letzten Woche typische Aussagen wie die des Gesamteltern¬beirates der Kindergärten zu lesen: Die Eltern sollen in LE einen familienfreundlichen Gemeinderat wählen! Bravo!
An was werden diese Aussagen gemessen? Sind ca. 25 Mio. € Investitionen in die Sanierung und Neubau der Kindergärten und Ausbau der Kleinkindbetreuungsplätze bis fast 60% familienfeindlich? Diese Daseinsvorsorge haben die Stadt und Gemeinderat als wichtigste Aufgabe gesehen. Bei den Betriebskosten stehen Personalkosten für die Stadt von ca. 5 Mio. € in 2014 (nach 4,4 Mio. € in 2012) im Haushalt. Sind bestmögliche, sehr flexible Betreuung durch gut ausgebildete und motivierte Erzieherinnen zu wenig?
Das egozentrische Denken vieler Interessengruppen verdeutlicht sich in immer neuen, teilweise irrsinnigen Forderungen: Verkehrsberuhigung und gleichzeitig breitere Durchgangsstraßen, Beachtung der Verkehrssicherheit für die Kindergarten- und Schulkinder und dennoch werden viele Kinder jeden Morgen über 1.000m oder weniger bis vor die Klassentür gefahren.
Einige Eltern fordern Einfrieren oder Streichung der Kindergartengebühren und gleichzeitig höchste Qualität der Betreuung, die sie nicht bereit sind selbst zu übernehmen, zu Hause nicht garantieren können und wollen, obwohl dies in ihre alleinige Verantwortung fällt.
Es gibt auch Eltern, die fordern abwechslungsreiches, gesundes Essen und entscheiden sich für das billigste Angebot.
Einige Eltern von Schülern des IKG fordern die Sporthalle vor der Klassentür, um nicht das Pausenbrot im Gehen über 1.600 m essen zu müssen. Eine Pause ohne Bewegung ist keine Entspannung!
Bürger mit permanenter Zeitnot fordern einen dichteren Takt bei Bus – und S-Bahn um zeitlich noch flexibler beim Weg zur Arbeit oder zu einem Event zu sein, ohne an Kosten zu denken, weil es billig oder vielleicht umsonst sein sollte. Über das eigene Zeitmanagement kein Wort.
Einige anspruchsvolle Bürger fordern absolute Verlässlichkeit und hohe Qualität im Ehrenamt und verweigern sich selbst dem Ehrenamt, zumutbar höchstens egozentrisch im kleinsten Umfeld für kurze Zeit. Immer die gleiche Ausrede – keine Zeit. Bürger hinterfragen auch nicht ihr soziales Engagement in der Freizeit für andere. Vielleicht sollten wir eine Ehrenamtssteuer in unserer Gemeinde bei Verweigerung des Ehrenamts erheben! In den USA wäre solch eine kommunale Steuer möglich!
Die vielen Leistungen der Kommunen und des Staates bewirken eine „all inklusive“ und Discounter-Mentalität, die wie Doping schnell in Blut und Verstand übergeht. Einige Bürger sehen nur noch ein Ziel – schneller, besser, mehr Geld, Kritik ohne Verstehen in der Sache.
Der Staat, die Kommune, der Gemeinderat werden hemmungslos vorgeführt, lassen sich oft auslutschen und haben dann auch noch Schuld für alles, was nicht gutgeheißen wird in den Augen und Köpfen der Bürger! Wer stellt sich diesen Ansprüchen entgegen?
Die Aufzählung soll mit einem Vergleich beschlossen werden: Ein Lebewesen wie z. B. der Fisch im Wasserglas sieht seine, unsere Welt anders als wir. Bürgerbeteiligung erscheint in den letzten Jahren oft ein Fischen nach Angeboten des Staates je nach Lebenssituation und Alter. Ignoriert wird, dass gerade Kommunalpolitik eine Frage der Prioritätensetzung ist, der finanziellen Möglichkeiten und insbesondere der Sichtweise und der Verantwortung für das Allgemeinwohl.
Verwaltungshaushalt
Wie die Verwaltung richtig anführt ist der Haushalt 2014 mit Distanz betrachtet ein guter Haushalt. Verwaltung und Gemeinderat haben in den letzten Jahren eindeutige Prioritäten vereinbart – Sanierung der städtischen Einrichtungen haben Vorrang vor neuen Angeboten und damit einhergehenden Investitionen in neuen Einrichtungen.
Sie haben sich weiter gemeinsam darauf verständigt, dass genügend Geld für die Bildung zur Verfügung steht, dass Bürger mit niedrigen Einkommen vorrangig Vergünstigungen und Erleichterungen bekommen, aber auch das Vermögen in Gebäuden und Straßen durch Instandsetzungs¬maßnahmen erhalten bleiben. Dies alles muss im Umfang und der zeitlichen Abwicklungen gegeneinander abgewogen werden. Ein Vermögensverfall muss von der jüngeren Generation sonst übermorgen bezahlt werden.
Für die umfangreichen Sanierungen in Kindergärten, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden müssen die in den letzten Jahren gebildeten Rücklagen verwendet werden. Gemäß den Hochrechnungen der Kämmerei ist aus der mittelfristigen Finanzplanung abzulesen, dass die Rücklage nach dem derzeitigen Stand spätestens 2016 /2017 aufgebraucht sein wird. Es wird also unbedingt zwingend notwendig sein, weiterhin die Rücklagen zu dotieren, um auch noch in 10 Jahren oder später genügend Haushaltsmittel für dann notwendige neue Sanierungen zur Verfügung zu haben.
Als Messgröße für einen ausgewogenen Haushalt wird immer wieder die Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes, also die frei verfügbaren Einnahmen aus Steuern und Gebühren, an den Vermögenshaushalt betrachtet. Das ist vom Grundsatz her richtig, jedoch in den letzten Jahren bei hohen Zuflüssen aus Gewerbe- Grund -und Einkommenssteuer bei näherer Betrachtung nicht ganz zielführend in der Haushaltsplanung.
Aufgrund der immer zwei Jahre später abzuführenden Umlagen für den Finanzausgleich und Kreisumlage, die auf der erhöhten Steuerkraft durch Gewerbe- und Einkommenssteuer basieren, werden in der Kameralistik diese Umlagen nicht im Jahr der Einnahme dem Haushaltsjahr als Ausgabe zugeschlagen, sondern erst zwei Jahre später. Über 2 Jahre schlummern die in den Rücklagen. So geben die jeweiligen Haushaltsjahre heute und in zwei Jahren nie die wirklich aktuelle Finanzlage der Stadt wieder.
Zur Transparenz wäre es erforderlich, die in 2014 erhöhte Umlage im Vergleich zu vor 2 Jahren in 2012 als Verbindlichkeit in den Rücklagen auszuweisen. Dann wäre die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in 2014 nicht ca. 1,5 Mio. € sondern um 4,5 Mio. € auf ca. 6 Mio. € höher, also durchaus befriedigend. Auch die Entnahme aus den Rücklagen für die vielfältigen Sanierungsvorhaben – allein ca. 25 Mio. € oder mehr für den Kindergartenbereich- sind nichts verwerfliches, da gerade dafür in guten Jahren aus hohen Steuereinnahmen oder anderen Erlösen gebildete Rücklagen gerade dafür gebildet wurden.
Grundsätzlich ist bei Zuführung von Mittel für Umlagen in die Rücklage zu beachten, dass Zufluss – und Abflussprinzip uns hier in der Darstellung der richtigen Haushaltslage quasi einen Streich spielen für das Verständnis von finanziellen Spielräumen im laufenden Haushaltsjahr.
Dennoch hat der Haushalt2014 unserer Stadt weiterhin wenig Spielräume für Wohltaten, denn der Verwaltungshaushalt verträgt praktisch keine neue Ausgaben neben den kommunalen Pflichtaufgaben!
Kinderbetreuung
Bestehendes zu erhalten ist daher vordringlich! Die in Bürgerbeteiligungen wie im Kindergarten – und Schulausschuss immer wieder aufkommenden Ideen und Wünsche nach Vergünstigungen, Ausdehnung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen sind in einem noch erweiterten Umfang nicht mehr tragbar und auch nicht nötig. Außer bei den 2- 3-jährigen betragen die Erhöhungen der Gebühren ca. 10 bis 30 Cent pro Stunde! Was kostet da das Wunschtrikot des Kindes von seinem Lieblingssportler im Vergleich?
Die Betreuungsgebühren der Kindergärten werden zum 1.1.2015 maßvoll erhöht. Das haben wir Freien Wähler unterstützt. Gerechtigkeit, so es diese überhaupt gibt, haben wir jedoch in den Gesprächen mit dem Gesamtelternbeirat dennoch nicht unbedingt erreicht: Für Einjährige 2014 ergibt sich in 2014 keine Reduktion des Betreuungsgeldes und ab 1.1.2015 muss dann für das 2 –Jährige Kind nach dem neuen Schlüssel über 10% mehr bezahlt werden als in 2013. Die Eltern dieses Kindes haben also nichts von der neuen Struktur der Gebühren.
Wahlalter ab 16 Jahre
Mit der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der diesjährigen Kommunalwahl werden erstmalig in Baden Württemberg sehr junge Menschen demokratisch mitentscheiden dürfen, wie sich unserer Gemeinderat zusammensetzt und welche Politik für die Bürger die neue Prioritäten setzt. Bisher waren wir uns fast quer durch alle Gruppierungen im Gemeinderat einig, dass der Stadtjugendring die notwendige und richtige Plattform für die Mitbestimmung der Jugendlichen sei. Wir Freien Wähler beantragen zu prüfen, ob andere Mitwirkungsmöglichkeiten alternativ oder ergänzend zu dem Stadtjugendring nicht zeitgemäß wären, um die Jugendlichen in die Meinungsbilden in unserer Gemeinde noch frühzeitiger und verantwortungsvoller einzubinden. Alternativen gibt es anderswo nachzulesen.
Sozialwohnungen
Einbrüche bei den Steuern in den letzten 10 bis 15 Jahren haben uns immer wieder gezwungen, den Bestand städtischer Wohnungen kritisch zu überprüfen. Meistens kamen wir zu dem Ergebnis, dass der Instandsetzungsaufwand zu aufwendig erschien. Wir hielten es daher für sinnvoll, diese Wohnungen zu verkaufen. Wohnen in unserer Stadt ist für viele Familien fast nicht mehr bezahlbar und Sozialwohnungen nicht mehr vorhanden. Wir stellen daher den Antrag, den sozialen Wohnungsbau neu zu überdenken. Auch wenn Grundstücke dafür sehr knapp geworden sind, müssen wir prüfen, was hier zukünftig möglich ist. In anderen Gemeinden gibt es für die Aufgabe Wohnungsbaugesellschaften, die sich verantwortungsvoll um den Erhalt dieser Wohnungen auch in schwächelnden Haushaltjahren kümmern und das Tafelsilber nicht bei bester Gelegenheit verkaufen. Wir halten ein Umdenken jetzt für erforderlich.
Betreutes Wohnen zu Hause
Vor einigen Jahren hatten wir von der Verwaltung ein Konzept für die Betreuung von kranken und älteren Menschen zu Hause gefordert. Erste Schritte wurden vorgestellt. Wir alle wissen, dass Betreuungsplätze in Zukunft knapp und insbesondere auch das Personal in den Einrichtungen nicht ausreichend vorhanden sein wird. Hinzu kommt noch, dass viele Menschen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bis ins hohe Alter oder auch bei Behinderung bleiben wollen, teilweise auch die Rente einen Umzug in ein Seniorenheim nicht zulässt. In Nürtingen gibt es den Verein PATENT e.V., in Lenningen das Lenninger Netz e. V. und in Ostfildern SOFiA e.V.. Alle drei Vereine haben sich zur Aufgabe gemacht, Menschen beim Älterwerden aktiv und individuell in vertrauter Umgebung im Hause zu helfen. Wir beantragen, unsere Angebote in unserer Stadt mit den angesprochenen Aktivitäten im Kreis zu vergleichen und Möglichkeiten der Erweiterung unseres Angebotes zu identifizieren und notwendige Schritte inklusive Kosten aufzuzeigen.
Öffnungszeiten Sportstätten
Die Stadt Leinfelden – Echterdingen hat in die Sportstättenentwicklung in den letzten 10 Jahren viel Geld investiert und es stehen noch weitere Investitionen für den Ausbau und die Sanierung dieser Anlagen an. Die Sportlerinnen und Sportler von Jung bis Alt danken es mit verstärkter Nutzung und teilweise herausragenden Leistung und Meisterehren. Auf der Strecke geblieben ist dabei aber Verständnis dafür, dass die Sportanlagen ganzjährig nutzbar sein müssen. Öffnungszeiten aber von den Schulferien abhängig zu machen bedeutet, dass von 52 Wochen im Jahr nur ca. 36 – 38 Wochen die Sportler Zugang zu den Sportstätten haben. Ausnahmen werden auf Antrag insbesondere in den Hallen für einzelne Mannschaften gemacht.
Die Verwaltung geht aber immer noch davon aus, dass Schulferien für die Sportler auch Ferien bedeuten. Dies trifft seit Jahren in keiner Weise nicht mehr zu. Leistungs- und Wettkampfsport ist wie auch der Gesundheitssport eine gewollte ganzjährige schweißtreibende Aktivität losgelöst von individuellen Urlaubsansprüchen. Wir fordern von der Verwaltung eine Überarbeitung des Konzeptes Öffnungszeiten Sportanlagen, dass dem Wunsch der Bevölkerung auf sportliche Fitness entgegenkommt. Selbstverständlich sind Zeiten für Instandsetzungs-arbeiten in diesem Konzept zu berücksichtigen.
Bestattungswesen
Ende des letzten Jahres hatten wir auf die fehlende Einbindung des Gemeinderates bei dem Angebot von alternativen Bestattungsformen hingewiesen und in diesem Zusammenhang auch auf den überfälligen Bericht über die Kosten im Bestattungswesen hingewiesen. Wir fordern diesen Bericht noch vor der Gemeinderatswahl in diesem Jahr vorzulegen. Interessant wäre auch zu erfahren, ob die Stadt wie in Köln an ein Verbot eines QR-Codes (QR=Quick Response) auf dem Grabstein denkt.
Feldwegeschutz
Im Haushalt stehen 35T€ für den Feldwegeschutz. Wir beantragen einen Bericht über Art und Umfang des Feldwegezustandes. Die Freien Wähler stellen fest, dass die Feldwege durch schadhafte Oberflächen uneben und aufgebrochen sind, mit der Folge, dass eine Reinigung oft nicht mehr wie gewollt möglich ist. Eine flächendeckende Instandsetzung ist erforderlich.
Ver- und Entsorgungstechik
In den vielen Unterabschnitten der Schulen, Hallen und Gebäude sind hohe Aufwendungen für die Sanierung von Ver- und Entsorgungsanlagen eingestellt. Die Freien Wähler beantragen eine detaillierte Zusammenstellung dieser Aufwendungen mit Prioritätensetzung. Wir mutmaßen, dass nicht alle diese Maßnahmen in 2014 abgewickelt werden können.
Öffentliche Ordnung
Auskunft hätten wir auch über den erhöhten Zuschussbedarf von ca. 130 T€ im Amt für öffentliche Ordnung.
Vermögenshaushalt
Die Prioritätensetzung bei den Investitionen aus Sicht der Freien Wähler wurde schon eingangs erläutert.
Spielkartenmuseum
Die Mehrheit der Gemeinderatsfraktion hat der Verlagerung des Spielkartenmuseums in das Stadtmuseum zugestimmt. Nach Jahren der unergiebigen Diskussion über Kosten und Verantwortlichkeit halten wir es für dringend erforderlich, den Standort für eine Ausstellung dieser einmaligen Sammlung festzulegen und das Stadtmuseum entsprechend baulich intern zu sanieren und durch eine Erweiterung publikumsfreundlich dafür herzurichten.
Neubau Sport- und Festhalle Musberg
Endlich geht es auch mit der Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle in Echterdingen weiter. Hoffentlich Ähnliches erhoffen wir uns bei der schon öfter verschobenen Sanierung der Sport- und Festhalle in Musberg. Fehlende Haushaltsmittel waren schon im letzten Jahr kein Argument mehr. Getan hat sich nichts, erstaunlich! Nur der bloße Gedanke an einen möglichen Abriss der Kinoturnhalle in Leinfelden im nächsten Jahr für einen eventuelle Tiefgaragen-einfahrt der Filderhalle hat die Verwaltung schon veranlasst, erste Planungsüberlegungen für die sanierungsbedürftige Halle anzustellen und die Kosten in 2014 im Haushalt einzustellen.
Die nutzbare Fläche der Kinoturnhalle beträgt ca. 272 m² bei insgesamt zur Verfügung stehenden Hallenflächen in Leinfelden von ca. 3350 m². Ein Vergleich mit den Hallenflächen von 336 m² (Festhalle) von insgesamt 1229 m² Hallenfläche in Musberg macht deutlich, wo die höchste Priorität eigentlich liegen muss. Wir erinnern auch hier an einen Gemeinderats-beschluss aus dem Jahr 1991 zu einem Hallenbau. In Musberg gibt es keine 3-teilbare Sporthalle wie sonst in allen anderen drei Stadtteilen, die größte Halle misst mit 578 m² gerade einmal 50% einer 3-teilbaren Halle, die eigentlich der Standard sein sollte.
Ohne den zusätzlichen Neubau einer vereinseigenen Halle auf dem Hauberg hätte der örtliche TSV Musberg seinen Sport in der gewohnten Form schon seit Jahren nicht mehr durchführen können. Das Mädchenturnen mit 35 Kindern oder mehr auf 290 m² zeigt die Enge in den Hallen, mit denen seit mehr als 20 Jahren und mehr gekämpft wird. Daher ist der Verein mit eigenem Neubau in die Verschuldung gegangen.
Die Freien Wähler beantragen deshalb der Sanierung der Festhalle durch einen Neubau die höchste Priorität einzuräumen und mit dem Bau Ende 2014 / Anfang 2015 zu beginnen. Wenn in Leinfelden vorübergehend ca. 8 % der Hallenflächen für den Sport wegfallen ist das vergleichsweise sehr wenig im Vergleich zu den 27 %, den die Festhalle in Musberg ausmacht, Diese Festhalle dient auch allen Vereinen in Musberg für ihre Veranstaltungen!
Nach Beschluss über Umbau oder Ausbau der Filderhalle sowie der Prüfung der zeitlichen Entwicklung von Ganztagesschulen muss das Thema Sporthallenerweiterung am Schulcampus Leinfelden aber aufgerufen werden. Klar ist aber auch, dass die in den siebziger und achtziger Jahren gebauten Sporthallen auf einer Nutzungsfrequenz durch Sporttreibende aufgebaut hat, die heute in fast allen Stadtteilen deutlich übertroffen wird. Dies führt zu Wünschen nach Erweiterung der Sporthallenkapazitäten.
Häfner Steige
Über die notwendige Beleuchtung der Häfner Steige in Musberg ist schon viel diskutiert und berichtet worden. Die im Technischen Ausschuss von der Verwaltung präsentierte Vorlage betrachten wir als nicht aussagekräftig und am Ziel vorbei geplant. Schon bei der stark reduzierten Beleuchtung des Parkplatzes oben auf dem Hau wurden landschaftsschutz¬rechtliche Bedenken geäußert und daher nur eine stark reduzierte Beleuchtung installiert. Das stellen wir uns auch für die Häfner Steige vor. Weniger als 10 Beleuchtungseinheiten über eine Zeitschaltuhr geregelt statt 24 sind absolut ausreichend. Zu prüfen ist auf der Kostenseite auch, ob diese Beleuchtung wie die Parkplatzbeleuchtung an den Verteiler im TSV Clubhaus angeschlossen werden kann. Eine Bodenbeleuchtung des Gehweges wie Fluchtwege im Flugzeug halten wir schon aufgrund der laufenden Verschmutzung für nicht umsetzbar.
Gebäude Forchenweg und Böblinger Str.2
Für die Sanierung dieser Gebäude sind im Haushalt 400T€ bzw. 700T€ eingestellt. Wir beantragen diese Mittel zu streichen und die Gebäude abzubrechen. Diese Mittel könnten zu einem späteren Zeitpunkt für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.

Krematorium Leinfelden
Für die Sanierung sind im Vermögenshaushalt 900 T€ eingestellt. Die Freien Wähler befürworten den Betrieb des Krematoriums. Wir fordern jedoch eine ausgiebige Darstellung der notwendigen Arbeiten für eine angedachte Sanierung. Eine wiederkehrende Instandsetzung für den indirekt beheizten Ofen wurde schon bei dem Neubau der Gasreinigung für jedes 5. Jahr bei den Betriebskosten berücksichtigt und genehmigt.
Schwimmhalle Leinfelden
Bisher wurden wir über den Sanierungsbedarf in der Schwimmhalle in Leinfelden nur kurz informiert. Im Haushalt 2014 stehen 3,25 Mio. €! Wir fordern einen detaillierten Bericht über Umfang und Notwendigkeit sowie zeitlicher Abwicklung dieser Sanierung bis zur Ende dieser Wahlperiode.
Stadtwerke
Die weitere Diversifizierung der Aufgaben der Stadtwerke schreitet zügig voran. Nach Stromnetz werden nun auch das Gasnetz und die Straßenbeleuchtung übernommen. Alle Investitionen dafür erfordern Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt. Das wurde so beschlossen.
Mit etwas Misstrauen betrachten wir weiterhin die Verschuldung der Stadtwerke und bitten nochmals darum gemäß unserem Haushaltsantrag vom letzten Jahr, die Eigenkapital-ausstattung der verschiedenen Aufgaben wie Parken und Glasfasernetz zu prüfen. Der Ausbau des Glasfasernetzes erscheint uns nach Gesprächen mit den Unternehmen in unserer Stadt besonders vordringlich. Wir fordern daher einen mehrjährigen Ausbauplan der Stadtwerke für das Glasfasernetz verbunden mit den Vorleistungen dafür.
Nachdem die Stadtwerke in den Vertrieb von Strom und Gas eingestiegen sind, beantragen wir, dem Gemeinderat ein belastbares Konzept für einen erfolgreichen Vertrieb in den nächsten Jahren vorzulegen. Wir gehen davon aus, dass hierfür Personalkapazitäten notwendig sind, die heute noch nicht vorhanden sind.

Anträge Haushalt 2014:
1. Aktives Wahljahr 16 statt 18 Jahre- Konzeptüberprüfung Beteiligung Jugendlicher in der Kommunalpolitik unter Beachtung der Aufgaben des Stadtjugendringes.
2. Konzept für den zukünftigen sozialen Wohnungsbau in Leinfelden-Echterdingen.
3. Betreutes Wohnen zu Hause – Vergleich mit anderen Angeboten im Kreis und Aufzeigen von zukünftig notwendigen Aktivitäten und damit verbundenen Kosten.
4. Überarbeitung der Öffnungszeiten der Sportstätten zur ganzjährigen Nutzung.
5. Bericht über die Kosten im Bestattungswesen und neue Formen der Bestattung.
6. Bericht über den Feldwegeschutz mit Darstellung der notwendigen Instandsetzungs-maßnahmen.
7. Zusammenfassende Darstellung der Ausgaben im Versorgungsbereich der Gebäude mit Prioritätensetzung.
8. Konkretisierung des erhöhten Zuschussbedarfes im Amt für öffentliche Ordnung in Höhe von 130 T€.
9. Beleuchtung der Häfner Steige in Musberg mit stark reduzierter Beleuchtung.
10. Abriss statt Sanierung der Gebäude städtischen Gebäude Forchenweg und Böblinger Straße 2.
11. Abriss und Neubau Turn-und Festhalle Musberg in 2014 /2015 und Verschieben Ersatz Kinoturnhalle bis zum endgültigen Beschluss zum Ausbau der Filderhalle und Klarheit über deren
zeitliche Verwirklichung.
12. Erläuterung der Kosten für Instandhaltungsaufwendungen im Krematorium Leinfelden.
13. Bericht über die Sanierung der Schwimmhalle in Leinfelden mit zeitlicher Verwirklichung.
14. Ausbauplan für das Glasfasernetz in Leinfelden-Echterdingen und die Vorleistungen bei den Investitionen.
15. Konzept der Stadtwerke für den Vertrieb von Gas und Strom (Werbemaßnahmen, Personal und Kosten).

Dr.Joachim Beckmann
Stv Fraktionsvorsitzender


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