23. Juli 2016

10,6 Mio. für neue Kindertagesstätten – und steigende Kita-Gebühren.

Das musste fast so kommen: die Gebühren für Kitas sollen steigen, zunächst um 5,6 % und dann sogar auf 8 Prozent. Außerdem müssen mittelfristig 10,6 Mio. für Neubauten und dringende Sanierungen der Einrichtungen bereitgestellt werden.

Die neuen Wohngebiete sind aufgesiedelt. Schneller als erwartet. Das ist schön und zunächst Grund zur Freude. Leinfelden-Echterdingen erfreut sich immer größerer Beliebtheit bei den Menschen in der Region Stuttgart. Gerade auch junge Familien zieht es hierher.

Mit den „Schelmenäckern“ in Leinfelden und weiteren Neubaugebieten will die Stadtverwaltung der steigenden Nachfrage nachkommen. Und nicht zuletzt muss auch für Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung der gesetzlich vorgeschriebene Wohnraum geschaffen werden.

Das bleibt nicht ohne Folgen. Auch Kindertagesstätten müssen neu errichtet und saniert werden. Das Schaffen neuer Plätze wird eine Hauptaufgabe bleiben, hören wir von der Verwaltung.

Um die Investitionen in Gebäude und die Folgekosten für dringend benötigtes Personal in diesem Sektor wenigstens etwas im Rahmen zu halten, half uns in früheren Jahren das in LE entwickelte Modell der Tagesmütter.

Im letzten Trägergepräch wurde uns von den Vereinsvorsitzenden hierzu ein aktueller Bericht gegeben. Dem großen Engagement haben auch wir unseren herzlichen Dank ausgesprochen.

Aber: durch den fortschreitenden Ausbau der ortsgebundenen Kitas werden die Tagesmütter nicht mehr so stark nachgefragt wie früher. Fast 30 Tageseltern weniger, sprechen hier eine deutliche Sprache. Der Trend geht klar zur Kita. Die Stadt ist diesem Trend gefolgt. Immer mehr neue Einrichtungen – das ging und geht leider auch zu Lasten der Tagesmütter – und belastet zudem den städtischen Haushalt. Das Tagesmüttermodell, das einst ausgehend von LE bundesweit Schule gemacht hat und viele Nachahmer fand, scheint  hierzulande zum Auslaufmodell zu werden. Das finden wir sehr schade! Wie in anderen Orten kämpfen wir mit den Folgen der Familienpolitik, die den Kommunen von der Bundesregierung aufgezwungen wurde. Im Hinblick auf das Tagesmüttermodell sollten wir uns fragen, ob wir gut genug kommunizieren. Welche Eltern wissen schon, dass es einen Tagesmütterverein gibt, dass dort flexibelste Betreuungszeiten und eine fast individuelle Betreuung in kleinsten Gruppen (max. 4 Kinder) möglich sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir eigentlich in dieser Stadt für den weiteren Kita-Ausbau und das dazu notwendige Personal gar kein Geld mehr haben, könnte die Förderung der Tagesmütter zur Haushaltsentlastung beitragen. Zur nachhaltigen Finanzierung unserer Kinderbetreuung müssten wir wohl zusätzlich wieder mehr Gewebe- statt neuer Wohngebiete aufsiedeln. Nur dann können wir es schaffen, die Gebühren für die Eltern einigermaßen stabil zu halten.

 


23. Juli 2016

Wie saniert man den Haushalt?

Fast 10 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer als geplant – doch es ist nicht genug !

Die jüngsten Steuerschätzungszahlen verblüffen: die Konjunktur läuft gut, sogar sehr gut! Um fast 10 Millionen steigen die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mit 30 Mio. Euro hatte man im Haushaltsplanansatz für 2016 gerechnet, nun schlagen fast 40 Mio. Euro zu Buche. Das ist erfreulich! Und dennoch spricht die Verwaltung nur von einem „Tropfen auf den heißen Stein“, von „etwas Luft, das uns diese unerwartete Einnahme verschafft“. Etwas Luft? Mit 10 Millionen mehr? Man reibt sich verwundert die Augen! Wieviel ist denn genug? Wann ist denn der Geldhunger der Kommune gestillt? Nun bringt die Verwaltung erneut die Gewerbesteuererhöhung um 10 Punkte ins Spiel. Es heißt: „man will den Haushalt in guten Tagen sanieren“. Die Erhöhung um 10 Punkte bedeutet in Geld ausgedrückt eine Mehreinnahme von etwa 1 Mio. Euro jährlich. (mehr …)

 


8. Juni 2016

Die Freien Wähler Leinfelden-Echterdingen und die Fraktion der Freien Wähler gratulieren ihrem Ehrenmitglied und Fraktionsvorsitzendem im Gemeinderat Dr. Hans Huber zum 90. Geburtstag !

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Am 08. Juni feierte unser Fraktionsvorsitzender und Ehrenmitglied Dr. Hans Huber seinen 90. Geburtstag.

Fraktion und Verein gratulieren ihm zu diesem besonderen Jubiläum ganz herzlich und wünschen alles Gute und weiterhin unermüdliche Schaffenskraft.

Den Rahmen sprengen würde es, wenn wir hier alle seine Verdienste aufzählen, ihn ehren und ihm danken. Nach fast 60 Jahren im Gemeinderat ist dies kaum möglich. Ein kleiner Exkurs in seine Vita sei an dieser Stelle aber erlaubt: Dr. Hans Huber hat die Geschicke der Freien Wähler maßgeblich mitbestimmt und seit 1962 der Kommunalpolitik seinen unverwechselbaren Stempel aufgedrückt – erst in Echterdingen und ab 1975 dann auch in der neuen großen Kreisstadt. Er hat unserer Kommune ein Gesicht gegeben, eine Identität verschafft, aus seinem unermesslichen Geschichtsverständnis und -wissen heraus. (mehr …)

 


21. Februar 2016

Haushaltsrede 2016 der Freie Wähler Leinfelden-Echterdingen

Stellungnahme der FW-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2016

bei der Einbringung des letzten Haushaltes 2015 berichtete uns der Kämmerer von einem negativen Saldo im Ergebnishaushalt von rund 3,4 Millionen Euro. Wir erinnern uns: damals waren alle Fraktionen gleichermaßen von der Verwaltung aufgefordert worden, dieses negative Ergebnis abzuwenden und Sparvorschläge zu erarbeiten, um den Haushalt auszugleichen. Der erste Haushalt nach neuem kommunalen Haushaltsrecht, NKHR, offenbarte eklatante Schwächen im Ergebnishaushalt. Die neu zu berücksichtigenden Abschreibungen für Investitionen führten zu diesem negativen Saldo. Damals warnte der Kämmerer, dass die Erträge die laufenden Aufwendungen nicht erwirtschaften können. Wesentliche Schwerpunkte aus dem neuen Haushaltsrecht waren zudem noch nicht eingeführt oder umgesetzt: die Stadt verfügte über kein übergeordnetes Leitbild, Ziele des strategischen Handelns waren noch nicht definiert und auch sogenannte Schlüsselprodukte, anhand derer ein finanzielles Controlling ermöglicht werden soll, noch nicht benannt. (mehr …)

 


18. Dezember 2015

Nachruf Karl Klein

Trauer um Karl Klein

Die Freien Wähler Leinfelden-Echterdingen trauern um ihr langjähriges Mitglied, Altstadtrat Karl Klein aus Echterdingen, der am vergangenen Dienstag, 15.12.2015, im Alter von 87 Jahren verstorben ist. Karl Klein gehörte als Stadtrat dem Gemeinderat der Stadt Leinfelden-Echterdingen von 1975 bis 1989 an. Vor der Stadtgründung war er bereits von 1968 bis 1975 Mitglied des Gemeinderats in der damals noch unabhängigen Gemeinde Echterdingen. Als Gründungsmitglied des Vereins der Freien Wähler und als langjähriger Vorstand trug er wesentlich zur Entwicklung der Freien Wähler in Leinfelden-Echterdingen bei. Sein Engagement bildete die Grundlage für die Fortentwicklung der FUW, der „freien unabhängigen Wählergemeinschaft“ zu den heutigen Freien Wählern, einer der stärksten Gruppierungen im Gemeinderat unserer Stadt. (mehr …)

 




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