13. Januar 2017

2017 beginnt – die Weichen sind gestellt

Die ersten veränderten Gewerbesteuerbescheide sind den Gewerbetreibenden in unserer Stadt bereits zugesandt worden. Manch einem wird es erst jetzt auffallen: die Steuer steigt um 10 Prozent. 

Die Erhöhung war gegen unsere Stimmen am 13.12.2016 im Gemeinderat beschlossen worden.

Nun wollen wir keine schlechten Verlierer sein. In einer Demokratie kann man eine Abstimmung auch mal verlieren.

Aber die Argumente, die im Nachgang dazu von den Grünen, Teilen der CDU und der Verwaltungsspitze angeführt wurden, haben uns nachdenklich gestimmt. Da heißt es wörtlich: “ Nur die Gewinne der Unternehmen werden besteuert“. Man reibt sich verwundert die Augen. Nur die Gewinne ? Dann ist es also nicht so schlimm ? Es betrifft nur die Unternehmen bzw. Einzelhändler, die überhaupt Gewinne machen. Und laut Aussage der Grünen, würden im Einzelhandel in unserer Stadt schon lange keine Gewinne mehr erzielt. Damit beträfe die Steuererhöhung die Einzelhändler also so gut wie nicht. Wie gut ! – So kann man sich eine bittere Pille schönreden.

Natürlich wissen wir nicht, wie es um den Einzelhandel wirklich bestellt ist. Aber wir nehmen an, dass die meisten noch Gewinne erzielen. Wie könnten sie sonst bestehen, Investitionen machen, ihr Personal bezahlen und für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen ? Das wird nämlich auch alles aus den sogenannten „Gewinnen“ bezahlt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (mehr …)

 


27. Dezember 2016

Spende für Erlachkindergarten in Leinfelden-E Stetten

Spendenaktion zum Jahresende

Die Freie Wähler Leinfelden-Echterdingen e.V. und die Fraktion spendeten 500 Euro an den Erlachkindergarten in Stetten.

Zum Jahresabschluss war es uns eine große Freude einen Spendenscheck im Wert von 500 Euro am vergangenen Donnerstag an den Erlachkindergarten in Stetten überreichen zu dürfen. Unser Vereinsvorstand Gilbert Schick konnte den Scheck persönlich an Frau Rack übergeben. Mit dem Geld sollen Spiel- oder Sportgeräte angeschafft werden. Wir hoffen, dass wir damit dem Kindergarten eine Freude machen konnten. In Zukunft werden wir unsere Spendenaktion an die konfessionellen Kindergärten in unserer Stadt fortsetzen. Auch im neuen Jahr hoffen wir, somit einen kleinen Beitrag zur Unterstützung dieser Einrichtungen leisten zu können. Fraktion und Vereinsvorstand hatten die Spendenaktion gemeinsam beschlossen und bei der Mitgliederversammlung darüber berichtet. Wir danken allen unseren Freunden, Unterstützern und Mitgliedern für deren Hilfe und wünschen Frohe Weihnachten und einen guten Übergang in ein hoffentlich friedvolles, gesundes Neues Jahr 2017. Auch im Neuen Jahr werden wir wieder kommunalpolitisch unsere Akzente setzen und laden Interessierte herzlich zu unseren Fraktionssitzungen ein. Wer Kommunalpolitik aus erster Hand erleben möchte, ist bei uns richtig und gerne willkommen. Über Termine zu offenen Fraktionssitzungen und Versammlungen werden wir hier im Amtsblatt berichten und gesondert einladen. Wir freuen uns auf Sie!

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20. Dezember 2016

Gästetaxe für alle Übernachtungsgäste

Vielleicht könnte eine Idee aus Sachsen bald auch in LE Schule machen: die sogenannte Gästetaxe für alle Übernachtungsgäste.

Bisher kann man mit der sogenannten „Übernachtungssteuer“ nur touristische Gäste zur Kasse bitten. Reisende, deren Übernachtungsgrund in unserer Stadt rein beruflicher Natur ist, also überwiegend Messebesucher und Kongressteilnehmer, gingen leer aus. Zudem würde der Stadt und den örtlichen Hoteliers ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand entstehen. Weil bei jeder Übernachtung ein Nachweis des Arbeitgebers vorgelegt werden müsste. (mehr …)

 


16. Dezember 2016

Die Haushaltsreden sind gehalten – nun beginnt der Diskussionsprozess

Die Anträge der Freien Wähler liegen auf dem Tisch. Als einzige Fraktion fordern wir, die Gewerbesteuer bei 380 Punkten zu belassen und für die U5-Verlängerung bis Echterdingen ab sofort eine Rücklage von jährlich 1 Mio. Euro zu bilden. Außerdem fordern wir erneut die Einführung einer Gästetaxe in Höhe von 5 % für Hotel-Übernachtungen in unserer Stadt.

Bei der Gewerbesteuer will die Verwaltung bekanntlich den Hebesatz auf 390 Punkte anheben. Nach Abzug aller Umlagen rechneten wir vor, dass der „Gewinn“ für unsere Stadt marginal klein sein wird. Maximal 250.000 Euro bleiben von der Erhöhung für unseren Haushalt jährlich hängen. Lohnt sich dafür überhaupt eine solche Diskussion? Wir Freien Wähler meinen: Nein! Wir lösen die Finanzprobleme der Stadt dadurch nicht. Bekanntlich hat LE eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem. Wer sich für Stadtmarketing und Werbung über 800.000 € jährlich bereitlegen kann, wer 1/4 der Gesamtausgaben für Personalkosten aufwenden muss – fast 30 Mio.(!) Euro, wer sich mit Sportstätten in allen 4 Stadtteilen zupflastert, der sollte überlegen, an welcher Stelle vielleicht doch mal wenigstens ein klein bisschen gespart werden kann. (mehr …)

 


13. Dezember 2016

Gewerbesteuer nicht erhöhen

Am Dienstag fällt im Gemeinderat eine weitreichende Entscheidung: kommt die Gewerbsteuererhöhung oder nicht?

Viele Argumente dagegen wurden im Rahmen der Haushaltsrede von uns bereits vorgebracht. Unter anderem, dass Städte vergleichbarer Größe und Struktur mit deutlich niedrigeren Gewebesteuerhebesätzen auskommen als wir. Unser Steueraufkommen ist aus unserer Sicht hoch genug! 40 Millionen  Euro sind die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen für 2016! LE hat kein Einnahmenproblem – wir geben nur zu viel aus. (mehr …)