Haushalt verabschiedet – mit unseren Bedenken
In der letzten Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause wurde der Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Unsere Bedenken hatten wir bereits im VKS und TA artikuliert. Auch in der GR-Sitzung konnten wir nur eingeschränkt zustimmen.
In der Presse war es bereits mehrfach zu lesen: „Die Stadt leidet unter zu viel Geld !“
Wir waren deshalb und sind auch immer noch dieser Meinung, dass der Gewerbesteuerhebesatz wieder abgesenkt werden sollte! Warum?
Ganz einfach: wir brauchen das Geld nicht. Eine Stadt, die auf über 80 Millionen Euro sitzt und das Geld gar nicht so schnell ausgeben kann wie es eingenommen wird, hat nicht wirklich den Bedarf, die Steuersätze auf hohem Niveau zu halten. Stattdessen sollte sie auch mal ein Signal an den Handel, das Gewerbe und die Industrie aussenden, dass man einen Teil der positiven finanziellen Entwicklung an die Betriebe zurückgeben kann! Noch vor Jahresfrist oder bereits vor 3 Jahren, eigentlich schon seit Einführung des NKHR wurde uns von der Verwaltung in schöner Regelmäßigkeit immer wieder die angeblich prekäre Situation des Haushaltes vorgestellt. Negative Ergebnisse wären spätestens ab 2018 vorprogrammiert. Wenn man auch nur die nötigsten Vorhaben realisieren würde, wäre der Gang in die Verschuldung vorprogrammiert und unabänderlich!
Was ist von diesem Szenario eingetreten? Antwort: bis heute nichts!
Statt der prognostizierten Schulden sitzt die Stadt auf einem wachsenden Geldberg !
Für diese Badewannen voll Gold-Dukaten – fast fühlt man sich an Dagobert Duck erinnert – wird wohl nun bald eine Einlagerungsgebühr fälli ! Neudeutsch nennt man das Negativzinsen! 0,4 Prozent pro Jahr. Also 320.000 Euro ! Einfach so weg !
Wie kann man gegensteuern ? Drei Vorschläge von uns:
1.) Geld splitten – die Guthaben auf mehrere Banken verteilen
2.) eine Kombination aus festverzinslichen Anlagen, Sparbüchern und Kurzanleihen.
Pfandbriefe und Kommunalobligationen wären auch eine Möglichkeit oder Gold kaufen !
In LE könnten das auch Grunderwerb sein …
3.) Geld wo sinnvoll und nötig sofort ausgeben – keine Kreditfinanzierung – alles gleich bezahlen – zügig Handeln
Steuern senken, um nicht noch mehr Guthaben anzuhäufen !
Also – das wäre doch die beste Idee: Grundstücke erwerben und so das Geldvermögen parken. Dafür braucht man dann noch nicht einmal mehr Personal.
Oder: wie wäre es, das Hallenbad in Leinfelden abzureißen und gleich neu zu bauen? Sicher wird dann der Aufschrei nach mehr Personal kommen! Aber: muss man denn alles immer selber machen? Den Auftrag für ein Hallenbad kann man auch nach außen vergeben. Bestimmt gibt es Architekturbüros und Bauunternehmen, die uns so ein Bad gerne hinstellen würden. Und dann wären mal 20 Mio. weg, die der Bevölkerung direkt zugute kommen würden.