Die Haushaltsreden sind gehalten – nun beginnt der Diskussionsprozess
Die Anträge der Freien Wähler liegen auf dem Tisch. Als einzige Fraktion fordern wir, die Gewerbesteuer bei 380 Punkten zu belassen und für die U5-Verlängerung bis Echterdingen ab sofort eine Rücklage von jährlich 1 Mio. Euro zu bilden. Außerdem fordern wir erneut die Einführung einer Gästetaxe in Höhe von 5 % für Hotel-Übernachtungen in unserer Stadt.
Bei der Gewerbesteuer will die Verwaltung bekanntlich den Hebesatz auf 390 Punkte anheben. Nach Abzug aller Umlagen rechneten wir vor, dass der „Gewinn“ für unsere Stadt marginal klein sein wird. Maximal 250.000 Euro bleiben von der Erhöhung für unseren Haushalt jährlich hängen. Lohnt sich dafür überhaupt eine solche Diskussion? Wir Freien Wähler meinen: Nein! Wir lösen die Finanzprobleme der Stadt dadurch nicht. Bekanntlich hat LE eher ein Ausgaben- als ein Einnahmenproblem. Wer sich für Stadtmarketing und Werbung über 800.000 € jährlich bereitlegen kann, wer 1/4 der Gesamtausgaben für Personalkosten aufwenden muss – fast 30 Mio.(!) Euro, wer sich mit Sportstätten in allen 4 Stadtteilen zupflastert, der sollte überlegen, an welcher Stelle vielleicht doch mal wenigstens ein klein bisschen gespart werden kann. Dazu haben wir Anträge gestellt und auch konkrete Sparvorschläge gemacht. Wer all die Wünsche und Pflichten finanzieren will und muss – aber für Verkehrsprojekte oder Gebäudesanierungen dann kaum noch etwas übrig hat, der darf sich eigentlich nicht wundern, dass die örtliche Wirtschaft, der Handel und das Gewerbe murren und sich aus unserer Sicht zu recht beschweren. Seit dem Jahr 2000 wurde fast eine halbe Milliarde Euro an Gewerbesteuern eingenommen. Durchschnittlich 31 Mio. Euro pro Jahr. Wir fragen uns warum das nicht ausreicht? Und wir empfehlen, die Ausgaben am Machbaren zu orientieren. Auch bei der Kinderbetreuung muss dies die Vorgabe sein. Besonders dann wenn man schon 60 Prozent Betreuungsplätze anbieten kann und damit die Werte von Filderstadt und Stuttgart fast um 100 Prozent überbietet. Deshalb sollten wir das Tagesmüttermodell wieder in den Fokus rücken.
Neue Einnahmequelle könnte für uns eine Gästetaxe nach dem Leipziger Modell sein. Die Einnahmen von Übernachtungsgästen müssten dann zweckgebunden für Kultur oder Verkehrsinfrastrukturprojekte verwendet werden. Dadurch bestünde die Möglichkeit sogar alle Übernachtungsgäste zu besteuern. Unabhängig vom Grund der Reise. Egal ob geschäftlich-dienstlich oder privat. Die für Hoteliers lästige, zeitaufwändige und mühsame Nachfrage nach dem Reisegrund könnte entfallen. Der Verwaltungsaufwand wird kleiner und die Einnahmen größer. Und wir hätten eine Gegenfinanzierung für den Weiterbau der U5 bis Echterdingen und den jährlichen Abmangel von geschätzten 400.000 Euro. Und als ad hoc-Maßnahme könnten wir den Citybus einführen.
Deshalb appellieren wir an alle Fraktionen, sich mit unseren Ideen und Vorschlägen auseinanderzusetzen. Es wird Zeit umzudenken, zu handeln und die Weichen für die Zukunft zu stellen.