Gästetaxe für alle Übernachtungsgäste
Vielleicht könnte eine Idee aus Sachsen bald auch in LE Schule machen: die sogenannte Gästetaxe für alle Übernachtungsgäste.
Bisher kann man mit der sogenannten „Übernachtungssteuer“ nur touristische Gäste zur Kasse bitten. Reisende, deren Übernachtungsgrund in unserer Stadt rein beruflicher Natur ist, also überwiegend Messebesucher und Kongressteilnehmer, gingen leer aus. Zudem würde der Stadt und den örtlichen Hoteliers ein nicht unerheblicher bürokratischer Aufwand entstehen. Weil bei jeder Übernachtung ein Nachweis des Arbeitgebers vorgelegt werden müsste.
Das kann aber nun anders werden. In Dresden gibt es bereits seit 2015 eine Gästetaxe, bei der alle Gäste gleichermaßen besteuert werden. Und auch im Leipziger Stadtrat wird überlegt, analog der Nachbarkommune, diese Steuer einzuführen. Eine Änderung im Landesabgabengesetz des Freistaates Sachsen hatte dies 2015 möglich gemacht.
Nun stellt sich für uns Freie Wähler die Frage: wie sieht dies in Baden-Württemberg aus? Was andere Länder vormachen, müsste doch auch hier möglich sein! Schließlich gibt es Übernachtungssteuern im internationalen und europäischen Vergleich in den meisten Industrieländern. Und dort natürlich nicht nur für die Touristen.
Prinzipiell hat jede Kommune das sogenannte Steuerfindungsrecht. Der Kreativität, neue Geldquellen – die im übrigen ja bekanntermaßen dringend benötigt werden – aufzutun, sind somit kaum Grenzen gesetzt. Lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten.
Und hier setzt nun unser neuer Prüfauftrag an, den wir in der jüngsten Sitzung des auch für Finanzen zuständigen Verwaltungs- Kultur und Sozialausschusses gestellt hatten. Die Stadt möge Möglichkeiten prüfen, eine solche Steuer einzuführen. Dabei sollte ermittelt werden, in welcher Höhe Steuereinnahmen zu erwarten sind und welche juristischen Grenzen bei uns gelten. Dabei sollte intensiv untersucht werden ob die Modelle aus Dresden und Leipzig oder auch Berlin und Hamburg auch auf LE anzuwenden sind. Wohlgemerkt: wir sprechen nicht von „Peanuts“. Mit ca. 500.000 Übernachtungen jedes Jahr – Tendenz steigend – wäre bei durchschnittlichen Einnahmen von 2 Euro pro Gast eine Millionensumme zu erwarten.
Wir hoffen deshalb, dass die Steuer für auswärtige Gäste, die uns natürlich willkommen sind, helfen kann Infrastrukturprojekte zu fördern, die auch den Gästen selbst zugute kommen. Der Haushalt könnte entlastet werden. Und wir hätten die Möglichkeit, weitere Gewerbesteuererhöhungen zum umgehen. Das würde dann natürlich auch wieder den Hoteliers zugute kommen, die sich momentan noch gegen die Gästetaxe wehren.