Gewerbesteuer nicht erhöhen
Am Dienstag fällt im Gemeinderat eine weitreichende Entscheidung: kommt die Gewerbsteuererhöhung oder nicht?
Viele Argumente dagegen wurden im Rahmen der Haushaltsrede von uns bereits vorgebracht. Unter anderem, dass Städte vergleichbarer Größe und Struktur mit deutlich niedrigeren Gewebesteuerhebesätzen auskommen als wir. Unser Steueraufkommen ist aus unserer Sicht hoch genug! 40 Millionen Euro sind die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen für 2016! LE hat kein Einnahmenproblem – wir geben nur zu viel aus. Oder wir wollen es zumindest … das bescheinigt uns auch wiederholt das Regierungspräsidium und warnt davor, die Reserven auf unter Null runter zu fahren ! Aber: Hilft uns dagegen eine Gewerbesteuererhöhung? Wem nützt sie etwas? Den kleinen Betrieben in unserer Stadt schadet sie jedenfalls – und den großen sowieso! Die Befürworter einer Erhöhung sagen dann zwar immer, dass die Gewerbesteuer voll auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Das stimmt aber nur teilweise. Sobald der Hebesatz über 380 Punkte steigt, schlägt die Gewerbesteuer nämlich voll auf den Gewinn durch. Über diesem Schwellenwert besteht nämlich keine Anrechnungsmöglichkeit mehr für Personengesellschaften und Einzelfirmen. Damit durchbrechen wir also eine magische Grenze. Und: wir befürchten außerdem, dass diese Erhöhung nicht die letzte bleiben wird. Wir sind überzeugt: die 10 Punkte Erhöhung helfen dem städtischen Haushalt nicht auf die Beine. Wir müssen lernen uns zu bescheiden. Manchmal tun es kleinere Brötchen auch. Wir Freien Wähler werden jedenfalls nicht müde, Sparvorschläge zu machen. Was uns im Haushalt sinnlos erscheint, werden wir auch weiterhin kritisieren! Brauchen wir wirklich einen „Wellness-Guide“ für 10.000 Euro, um damit auf die Nagelstudios in unserer Stadt hinzuweisen? Brauchen wir einen Filmclip auf unserer städtischen Homepage, der ebenfalls mit 10.000 Euro geplant wird? Wir halten Widerspruch bei derartigen Beispielen für unsere Pflicht! Und wir werden auch weiterhin Haushaltsanträge stellen, die Ausgaben begrenzen sollen. Niemand braucht in unserer Stadt deswegen zu darben, wenn wir statt einer jährlichen Steigerung um 50.000 Euro die Ausgaben fürs Marketing auf immer noch höchstem Niveau von 800.000 Euro moderat begrenzen wollen. Auch wenn manche Gemeinderäte uns nicht verstehen können. – Vielleicht braucht es auch erst mal wieder eine Wirtschaftskrise, um den Spardruck zu erhöhen und die Notwendigkeit der Ausgabenminderung zu verdeutlichen. Das wünschen wir uns allerdings nicht. Uns genügt ein kritisches Hinterfragen. Und das fängt bei uns auch bei vermeintlich „kleinen“ Summen an. Nur so funktioniert Sparen. Und dann kommen wir vielleicht ohne die Steuererhöhung aus, deren Nutzen für den Haushalt nach allen Ausgleichszahlungen effektiv sowieso nur bei 250.000 Euro liegen wird. Den Unmut der örtlichen Gewerbetreibenden, die unsere wohnortnahen Arbeitsplätze sichern, wollen wir uns jedenfalls nicht einhandeln.