Bürgerliches Lager“ ade ?
Manchmal wird man in der Politik in bestimmte Schubladen gesteckt. Das kommt oft durch die Presse, die es sich mit entsprechenden Meldungen einfach macht und das Schwarzweiß-Denken fördert. So ergeht es uns Freien Wählern seit einiger Zeit, wenn man uns zum sogenannten „bürgerlichen Lager“ rechnet.
Wir selbst haben uns freilich nie dazu gezählt. Denn wir passen als Freie Wähler nicht in solche Schubladen. Unsere politischen Entscheidungen orientieren sich immer an der Sache. Da kann es durchaus sein, dass wir in bestimmten politischen Fragen eher mit SPD und Grünen, LE-Bürger/FDP übereinstimmen und eben nur manchmal mit der CDU. Und ab und zu stehen wir auch allein mit unserer Meinung!
Bei der aktuellen Frage der Gewerbesteuererhöhung sind wir unserer Linie treu geblieben. Wir können nicht nachvollziehen, wie man innerhalb weniger Monate von März bis November seine Meinung um 180 Grad drehen kann. Sicher, auch für uns ist der Gewerbesteuer-Hebesatz nicht in Stein gemeisselt. Aber die Haushaltslage hat sich seit März eher gebessert, was eine Steuererhöhung für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht notwendig erscheinen lässt.
Der erste NKHR-Haushalt 2015 sollte ursprünglich mit einem Defizit von 3,4 Millionen enden. Inzwischen ist das Rechnungsergebnis da: 2 Millionen plus kamen heraus. Auch der erste 2016er Haushalt endet nicht im Defizit. Die Gewerbesteuer sprudelt nämlich weiter. Und auch hier wird ein Plus resultieren. Und der aktuelle Haushalt 2017? Auch hier sieht es inzwischen besser aus als geplant. Höhere Schlüsselzuweisungen und Umsatzsteuerumlagen spülen 2,3 Millionen Euro mehr in die städtischen Kassen. Am Ende wird auch in 2017 kein Defizit herauskommen.
Vor diesem Hintergrund dürften wir eigentlich gar keine Steuern erhöhen.
Aber die Verwaltungsspitze lässt nicht locker uns immer wieder Steuererhöhungen nahezulegen. Der Haushalt sei langfristig in Gefahr.
Wann aber die Reserven von 60 Millionen tatsächlich verbraucht sein werden, ist aus heutiger Sicht schwer zu sagen. Die 12 Millionen für die Anschlussunterbringung werden vielleicht gar nicht gebraucht. Und Investitionsvorhaben ziehen sich bekanntlich in die Länge, weil wir an zu vielen Ecken gleichzeitig anfangen. Bei weiter guten Steuereinnahmen können ja vielleicht auch neue Rücklagen gebildet werden.
Sicher haben wir nicht das Geld, über Nacht jede gewünschte Investition zu tätigen. Aber welches Unternehmen kann das schon? Manchmal muss man sich eben strecken und sparen und die Sachen auch etwas in die Länge ziehen um Finanzspielräume zu gewinnen. Und eines wollen wir nicht: den Spardruck insgesamt rausnehmen durch Drehen an der Steuerschraube.