Wie saniert man den Haushalt?
Fast 10 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer als geplant – doch es ist nicht genug !
Die jüngsten Steuerschätzungszahlen verblüffen: die Konjunktur läuft gut, sogar sehr gut! Um fast 10 Millionen steigen die städtischen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Mit 30 Mio. Euro hatte man im Haushaltsplanansatz für 2016 gerechnet, nun schlagen fast 40 Mio. Euro zu Buche. Das ist erfreulich! Und dennoch spricht die Verwaltung nur von einem „Tropfen auf den heißen Stein“, von „etwas Luft, das uns diese unerwartete Einnahme verschafft“. Etwas Luft? Mit 10 Millionen mehr? Man reibt sich verwundert die Augen! Wieviel ist denn genug? Wann ist denn der Geldhunger der Kommune gestillt? Nun bringt die Verwaltung erneut die Gewerbesteuererhöhung um 10 Punkte ins Spiel. Es heißt: „man will den Haushalt in guten Tagen sanieren“. Die Erhöhung um 10 Punkte bedeutet in Geld ausgedrückt eine Mehreinnahme von etwa 1 Mio. Euro jährlich. Damit will man den Haushalt sanieren? Es braucht diese Summe über 10 Jahre, damit man auf das „Nasenwässerle“ von den oben genannten, unerwarteten 10 Mio. Euro kommt. Und schon die reichen ja offenbar nicht aus, um den Haushalt auszugleichen. Wir fragen uns also: wie soll das gehen? Wenn schon 10 Mio. in einem Jahr nicht reichen, wie dann mit nur 1 Mio. Euro jährlich? Diese Logik muss uns erstmal einer erklären – oder können wir nicht richtig rechnen? Deshalb bleiben wir bei unserem „Nein“ zur Gewerbesteuererhöhung. Es bringt nämlich fast nichts. Sicher, die Ausgaben im Haushalt steigen. Vor allem für dringende Investitionen, Sanierungen, Kita-Neubauten und als Folge davon auch für neues Personal. Sportzentrum Leinfelden und Schelmenäcker sind bereits auf den Weg gebracht, Filderhalle und Festhalle Musberg sollen folgen. Andere Dinge noch nicht geplant: der von uns beantragte, dringend notwendige Stadtbahnausbau der U5 bis Echterdingen beispielsweise. Wir glauben aber nicht, dass man uns die Steuererhöhung mit Vergünstigungen für die Wirtschaft schmackhaft machen kann. Die Grünen haben recht, wenn sie sagen, dass eine Zweckbindung der Gewerbesteuereinnahmen laut Gemeindeordnung unzulässig ist. Und wer garantiert uns, dass das Geld überhaupt nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern eingesetzt wird? Wir werden das Gefühl nicht los, dass es ein falsches Signal wäre, jetzt den „Deckel zu lupfen“!