Wichtige Entscheidungen zu U5 Verlängerung und straßenbaulichen Maßnahmen
In der letzten Sitzung des Gemeinderats standen Themen auf der Tagesordnung, die für unsere Fraktion von außergewöhnlich großer Bedeutung sind. Dies ist zum einen die Verlängerung der U5 bis nach Echterdingen und zum anderen die geplante Entlastungsstraße entlang des Gewerbegebiets Leinfelden und ihrer Verbindung zur alten B27 (Osttangente und Nord-Süd-Straße) sowie die Nordspange in Unteraichen.
All diese Maßnahmen sind aus unserer Sicht unerlässlich, um die schwierigen Verkehrsverhältnisse in unserer Stadt für alle Verkehrsteilnehmer, d.h. auch Fußgänger und Radfahrer nennenswert zu verbessern, die Lebensqualität der Anwohner an den Durchgangsstraßen signifikant zu steigern und nicht zuletzt für die Gewerbebetriebe einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Standortgunst zu leisten.
Die Stadtverwaltung hatte dem Gemeinderat jedoch vorgeschlagen, nur die Planungen zur Verlängerung der U5 weiter zu verfolgen und die anderen Maßnahmen „ruhend zu stellen“.
Der Empfehlung der Stadtverwaltung, die Planungen zur Verlängerung der U5 weiter voranzutreiben, haben wir selbstverständlich zugestimmt.
Keine Option ist jedoch der Vorschlag der Stadtverwaltung, die straßenbaulichen Maßnahmen auf einen unbestimmten Zeitpunkt zu verschieben! Dies umso mehr, als es für Bauabschnitte der Osttangente bereits weit fortgeschrittene Planungen gibt und auch einen entsprechenden Baubeschluss des Gemeinderats für den 1. Bauabschnitt (sog. Osttangente). Des Weiteren warten Anwohner, Gewerbetreibende aber auch Auto- und Fahrradpendler seit Jahrzehnten auf den Bau einer wirksamen Entlastungsstraße. Aus diesem Grund haben wir bereits bei der Vorberatung dieser Punkte im Technischen Ausschuss beantragt, dass die straßenbaulichen Maßnahmen nicht auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Wir beantragten deshalb zunächst die Maßnahmen nicht mehr ruhend zu stellen, sondern spätestens nach 3 Jahren verbindlich wieder aufzunehmen. Diesem Antrag folgte der TA mit großer Mehrheit. Aufgrund der durch uns angestoßenen Vorberatung hat die Stadtverwaltung den Beschlussvorlag nun dahingehend abgeändert, dass die straßenbaulichen Maßnahmen zur Verkehrsentlastung der Ortskerne im Zusammenhang mit dem aktuell stattfindenden städtebaulichen Wettbewerb „Leinfelden Mitte“ sowie dem Klimamobilitätsplan (KMP) mitgeplant werden sollen. Bei diesem Wettbewerb wird die Transformation des Gewerbegebiets sowie die Urbanisierung der Flächen entlang von U- und S-Bahn zusammen mit einer leistungsfähigen Infrastruktur mit dem Ziel einer Verkehrsentlastung der Ortskerne geplant. Diese sachliche und zeitliche Verknüpfung beider Planungen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Zeitpläne des städtebaulichen Wettbewerbs Leinfelden Mitte, der am 2. Oktober 25 begonnen hat und im Februar 26 mit einer Entscheidung der Jury samt einem Konzept beendet sein wird, für unsere Fraktion besonders wichtig. Wir werden Wert darauf legen, dass die Planungen zur Verkehrsentlastung und einer leistungsfähigen Infrastruktur weiterhin mit hoher Priorität verfolgt werden und es eine konkrete Zeitplanung für die nächsten Entscheidungen gibt. Unsere Fraktion sowie die große Mehrheit des Gemeinderats hat dieser Vorgehensweise am Dienstagabend nun final grünes Licht erteilt.
Über den weiteren Fortgang der Dinge werden wir Sie hier an dieser Stelle auf dem Laufenden halten.