Gewerbegebiet und Bauland
Entwicklung des neuen Gewerbegebiets Rötlesäcker
In der letzten Sitzung des Gemeinderats wurde der Ankauf von Ackerflächen im Gebiet Rötlesäcker zur Entwicklung eines neuen Gewerbegebiets am Rand von Unteraichen mit Zustimmung unserer Fraktion beschlossen. Vor dem Hintergrund der finanziellen Situation unserer Stadt, der allgemeinen wirtschaftlichen Umstände sowie der Absage von Daimler Truck, dort ein weiteres Verwaltungsgebäude zu errichten, haben wir diese Entscheidung sehr ausführlich diskutiert und die Argumente gut gegeneinander abgewogen. So sind unternehmerische Entscheidungen, die einen Gewinn ermöglichen (für unsere Stadt z.B. Steuereinnahmen), immer mit einem Risiko verbunden. Jedoch haben wir die Chancen eines neuen Gewerbegebiets höher gewichtet. So wird Daimler Truck auch ohne ein Gebäude im neuen Gewerbegebiet eine hohe Sogwirkung, nicht zuletzt für innovative Unternehmen, entfalten. Die grundsätzliche Standortgunst ist ein weiterer wesentlicher Faktor, und ein Gewerbegebiet „auf der grünen Wiese“, auf dem sich Firmen sofort und bedarfsgerecht niederlassen können, ist besonders attraktiv. Damit das investierte Kapital der Stadt schnellstmöglich erlöst werden kann und für Pflichtaufgaben zur Verfügung steht, haben wir vom Liegenschaftsamt ein Vermarktungskonzept gefordert, das auch die weiteren zahlreichen „bevorrateten“ Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt umfasst.
Baulandentwicklungsmodell auf dem Prüfstand
Im Jahr 2015 wurde ein Baulandentwicklungsmodell beschlossen, bei dem die Stadt bei neuen Baugebieten zunächst alle Grundstücke erwirbt, um sie dann an Interessenten und Investoren weiterzuverkaufen (Zwischenerwerbsmodell). Vorteil dieser Vorgehensweise sollte vor allen Dingen sein, dass wesentliche Planungsaspekte sowie die künftige soziale Zusammensetzung eines Wohngebiets durch die Stadt gezielt gesteuert werden können (20 % Sozialwohnungen, 20 % preisgedämpftes Wohnen, 60 % ohne Bindung). In den Baugebieten Schelmenäcker und „KäpseLE“ hat sich jedoch gezeigt, dass dieses Modell nicht mit den Marktgegebenheiten vereinbar ist. Investoren vermögen häufig nicht, die städtischen Vorgaben einzuhalten und dabei gleichzeitig profitabel zu agieren. Dies hat dann zur Folge, dass die Stadt immer wieder Vorgaben ändern oder sogar selbst als Investor einsteigen muss. Die Stadt ist jedoch kein Immobilienunternehmen, das mit Steuermitteln am freien Markt vorbei agieren kann. Dies darf umso mehr in Zeiten, in denen unsere Stadt hohe Kredite aufnehmen muss, keine Strategie sein, die so weiterbetrieben werden kann. Daher streben wir an, dass das Baulandentwicklungsmodell durch ein zeit- und marktgerechtes Modell ohne die Stadt als Zwischenerwerber ersetzt wird. Darüber hinaus fordern wir vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt vom Liegenschaftsamt ein Vermarktungskonzept für sämtliche „bevorratete“ Grundstücke und Immobilien im Besitz der Stadt, um liquide Mittel für den laufenden Haushalt verfügbar zu machen.