Gedanken zur Haushaltsdebatte
Es ist eigentlich nicht unsere Art, an dieser Stelle im Amtsblatt einen öffentlichen Disput mit anderen Fraktionen zu führen. Dafür sind wir schon zu lange für die Kommunalpolitik in dieser Stadt unterwegs. Und wir wissen: die politische Auseinandersetzung, das Ringen um den bestmöglichen Weg, der auch durch Mehrheitsentscheidungen geschieht, muss und soll in den Gremien öffentlich geführt werden. Dieser Auseinandersetzung stellen wir uns. Und so wollen wir auch unsere Haushaltsrede verstanden wissen. Ich sagte es bereits deutlich: unsere Anträge sind eine Diskussionsgrundlage!. Sowohl die Verwaltung, als auch die Fraktionen im Gemeinderat werden sich ihre Gedanken machen und darauf reagieren. In der Haushaltsdebatte im Januar werden wir dann die Vorschläge beraten und darüber diskutieren.
Es handelt sich um Vorschläge, wie mit der aktuellen Haushaltslage aus unserer Sicht umzugehen ist. Zugegeben, ja, vielleicht für den ein oder anderen auch etwas zu drastisch. Geschuldet ist das Ganze einzig und allein der Tatsache, dass wir einen Haushalt präsentiert bekamen, der für die nächsten zwei Jahre eine Kreditaufnahme in Höhe von fast 80 Millionen Euro erfordert. Damit soll dann der eingeschlagene Kurs der Investitionen unverändert so weiter geführt werden wie bisher. Dazu haben wir gesagt, dass wir das überdenken sollten! Wenn wir jetzt nicht anfangen, darüber nachzudenken, welche strukturellen Veränderungen und Einsparungen im Haushalt notwendig sind, haben wir in zwei Jahren viel größere Probleme. Deshalb haben wir gesagt, dass wir umsteuern müssen. Das ist unsere Konsequenz aus dem eingebrachten Haushalt. Das haben wir uns nicht „unbelegt“ und „unerwartet“ einfach so einfallen lassen! Das ist eine Konsequenz aus den Zahlen und Fakten, die jeder im Haushalt nachlesen kann. Fraglos, dass auch wir uns eine weniger schwierige Situation gewünscht hätten!
Dass man uns nun aber auch vorwirft, dass wir ein Bild einer „faulen Verwaltung“ gezeichnet hätten, der man „mehr Stellen als Ausgaben kürzen müsse“, entbehrt jeglicher Grundlage und ist ein haltloser Vorwurf, den wir in aller Deutlichkeit zurückweisen!
Ganz im Gegenteil: wir haben die Arbeit unserer Verwaltung auch in der Haushaltsrede immer wieder gelobt. Mag sein, dass dieses Lob, das ich hier gerne noch einmal wiederhole, ob der allgemeinen Empörung über unsere Sparvorschläge etwas in den Hintergrund getreten ist. Unsere Absicht war und ist das nicht! Wir sprechen nicht „abfällig über die Arbeit unserer Verwaltung“ oder schätzen diese nicht genug wert. Dieser Vorwurf müsste uns gegenüber belegt werden. Wir finden, er ist aus der Luft gegriffen und eine polemische Überspitzung! Gerade wir wissen, welch wertvolle Arbeit in allen Ämtern geleistet wird. Darauf kann und soll unsere Stadtverwaltung und ihre Bürger stolz sein. Wir schätzen die Arbeit unserer Verwaltung sehr und sind ihr sehr dankbar! Wir wissen auch, dass alle Ämter zu Einsparungen bereits beigetragen haben und schätzen auch dies sehr hoch ein, sonst wäre das Defizit im Haushalt noch deutlich höher ausgefallen. Es darf aber keine Denkverbote geben! Die Interpretation unserer Haushaltrede, dass wir den städtischen Betrieb für „ineffizient“ ansehen ist falsch! Mit keiner Silbe haben wir das gesagt. Was wir fordern, ist eine Prozessoptimierung und das berechtigte Hinterfragen kommunaler Aufgaben, Freiwilligkeitsleistungen und Standards.