Sparen heißt die Devise
Sparen – dieses magische Wort haben wir in unserer Haushaltsrede mehrfach benutzt. Tatsächlich sind wir angesichts der aktuellen Haushaltslage gezwungen zu sparen. Das mag schmerzlich klingen und es hat dazu geführt, dass wir am vergangen Dienstag mit Vorschlägen ins Gremium gegangen sind, die auch uns wehtun. Wir haben uns aber auch an unsere eigene Nase gefasst. Jahre zuvor haben wir Entscheidungen zu Investitionen und Personal getroffen, die uns heute natürlich sehr belasten. Aus unserer Sicht ist es aber noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Wir können durchaus umsteuern. Unsere Vorschläge sind sehr konkret und betreffen viele Bereiche. Wir wollen sie als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen verstanden wissen. Und wir wissen auch, dass die Verwaltungsführung professionell mit unseren Anträgen umgehen wird. Die Mahnung unseres Oberbürgermeisters, der die strukturellen Probleme im Haushalt klar benannt hat, haben wir verstanden. Deshalb haben wir fast ausschließlich Sparvorschläge eingebracht und auf finanzwirksame Anträge nahezu gänzlich verzichtet. Für uns ist der Weg aus der Krise nicht über Schulden machbar. Denn das würde unsere Probleme nur zukünftigen Generationen aufbürden, die dann die Last zu tragen hätten. Unsere Verantwortung als aktueller Gemeinderat besteht darin, dies abzuwenden. Auch wenn wir dann vielleicht nicht mehr alle Aufgaben erfüllen können. Wir wollen nicht in eine aussichtslose Situation geraten und so wie Stuttgart, Verschuldungen in unbezahlbarer Höhe eingehen. Das kann nicht der Weg Leinfelden-Echterdingens sein. Unser Weg ist eine klare Haushaltsdisziplin und Ausgabenkontrolle. Zukünftig werden uns eben nur das noch leisten können, was wir auch bezahlen können und nicht alles was wünschenswert wäre. Vor diesem Hintergrund war es richtig, den Antrag von LE-Bürger/DiB auf ein zu 100 % finanziertes Deutschlandticket für alle Stellen, in der VKS-Sitzung am vergangenen Dienstag abzulehnen. 700.000-800.000 Euro hätte dies die Stadt im Jahr mehr gekostet und der Nutzen wäre doch sehr gering gewesen, weil die meisten Bediensteten dieses Ticket wohl gar nicht genutzt hätten. Im Übrigen gibt es ja zu 75 % geförderte Fahrtkostenzuschüsse von der Wohnung zur Arbeit, so dass nicht wirklich eine Notwendigkeit besteht, das Deutschlandticket zu finanzieren. Mit unserem Haushaltsantrag, den ÖPNV stärker zu fördern und dafür auf die Finanzierung der Beschäftigten-Parkausweise zu verzichten, könnten wir zudem Anreize schaffen, die Umwelt stärker zu schonen und einen wirksamen Beitrag zur Klimaneutralität beisteuern.
Andere Dinge müssen natürlich auch auf den Prüfstand. Dazu gehören für uns auch Beauftragungen Dritter oder Externer zur Moderation oder für Gutachten, etc. Hier müssen wir zukünftig verstärkt auf die Kosten achten und schauen, ob nicht mit eigenen Ressourcen, solche Dinge kostengünstiger zu stemmen sind. Die Moderation des Workshops zur Testfahrradstraße durch ein Büro aus Nordrhein-Westfalen war so ein Beispiel.