Archive: März 2025
Bürgerinitiative gegen Heizzentrale – falsche Fakten
Natürlich kann man eine Bürgerinitiative gründen und sich zu bestimmten Themen und Fragestellungen engagieren. Auch Gegnerschaft ist in unserer Gesellschaft durchaus legitim, redlich und natürlich erwünscht. Dagegen haben auch wir absolut nichts einzuwenden. Ein intensives Gespräch mit den Initiatoren der Bürgerinitiative gegen die geplante Heizzentrale in der historischen Mitte Echterdingens haben wir bereits vor einigen Wochen geführt. Der Austausch war intensiv und äußerst konstruktiv. Bedenken und Kritikpunkte haben wir zur Kenntnis genommen und größtenteils konnten wir sie entkräften. Allein die Fragen zu Kubatur und Architektur des Gebäudes hielten wir für nachvollziehbar. Hier kann man sich darüber streiten.
Das nun allerdings in verschiedenen Briefkästen aufgetauchte Flugblatt unter dem Titel „Heizzentrale verschandelt historische Mitte“ strotzt vor Unwahrheiten und Fehlinformationen. Das halten wir für bedenklich. Denn die Bevölkerung hat ein Recht auf sachliche Information und darf nicht durch falsche Fakten fehlgeleitet werden.
- Das dargestellte Bild ist eine nicht maßstabsgerechte Fehldarstellung. Das Gebäude (Schornstein) erscheint höher und dunkler als die umliegenden Bauten Stephanuskirche und altes Schulhaus. Die Realität wird anders aussehen.
- Der Punkt “Gefährdende Immissionen“ ist falsch. Auf der Darstellung ist dunkler Rauch aus dem Kamin zu sehen. Auch das ist falsch. Die Anlage wird Erdwärme und Luftwärmepumpen erhalten. Diese Energiegewinnung ist absolut emmissionsfrei. Lediglich in der Spitzenlast soll durch Biogas oder Erdgas zugeheizt werden. Bekanntlich entstehen bei dieser Art der Verbrennung keine oder kaum Immissionen. Hunderte Gasthermen laufen in den Privathaushalten unserer Stadt. Niemand hat sich an den Abgasen bisher vergiftet oder wurde gesundheitlich belastet, wenn diese ordnungsgemäß eingestellt sind.
- Lärm- und Schadstoffausstoß sollen über dem Grenzwert liegen. Hier suggeriert die Bürgerinitiative, dass sich die Stadtwerke nicht an Grenzwerte halten würden. Bekanntlich wäre eine solche Anlage dann nicht mal genehmigungsfähig. Die Lärmentwicklung liegt bei lediglich 40 dB, das entspricht dem Rauschen von Zweigen im Wind.
- Falscher Standort: Ein Standort östlich der B27 ist technisch nicht möglich. Die geplante Anlage ist eine Nahwärmeversorgung für die historische Mitte. Dabei werden viel niedrige Temperaturen in die Wärmeleitung eingeleitet. Östlich der B27 ist die Transportstrecke viel weiter, so dass deutlich höhere Temperaturen erzeugt werden müssten. Zudem wäre der Transportweg deutlich weiter und damit die Kosten um ein Vielfaches höher.
- Der Standort Biogasanlage fällt aus, da in diesem Fall zur Beheizung der Historischen Mitte eine Wärmeleitung über die S-Bahn-Gleise gelegt werden müsste. Bekanntlich erlaubt die Deutsche Bahn AG keine Überbauung Ihrer Gleisanlagen. Zudem wäre auch hier die Strecke wieder zu weit.
Dies sind nur einige der Punkte, die sachlich falsch sind. Auch die Forderung nach Transparenz und Offenlegung aller Planungen ist fragwürdig. „Blinde Entscheidungen“ haben wir im Gemeinderat nicht getroffen. In den Ausschüssen und in dem uns vorliegenden Gutachten wurden die Fragen umfassend beantwortet.
Über die Architektur und Gebäudeform kann man geteilter Meinung sein. Hier hatte uns die Stadtverwaltung auf unsere Nachfrage Transparenz, Mitsprache und Offenlegung versprochen.
Zur bevorstehenden Schließung des Spielkartenmuseums – ein Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Dr. Wächter
Halten wir mal die Fakten fest:
Das Spielkartenmuseum ist Außenstelle des württembergischen Landesmuseums Stuttgart. Es gehört nicht der Stadt LE.
Die Sammlung umfasst zwei Teile. Der größere, wertvollere Teil der Spielkarten gehört dem Land.
Ein Vertrag aus dem Jahr 1982, zuletzt geändert im Jahr 2014, verpflichtet LE, das Museum zu unterhalten, Räume zu stellen, das Personal zu zahlen, incl. einer wissenschaftlichen Leitung. Das sind 100.000 Euro Personalkosten jährlich. Und 25.000 Euro Sachkosten jährlich.
Hinzu kommen Ausstellungskosten von ca. 600.000 Euro.
Es stimmt, das die Sammlung einzigartig in der Welt ist. Aber sie würde bei Kündigung des Vertrages nicht verloren gehen.
Es stimmt leider nicht, dass es ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt LE ist. Es gibt keinerlei emotionale Bindung der breiten Öffentlichkeit mit diesem Museum und unserer Stadt. Niemand erwähnt im Zusammenhang mit LE das Spielkartenmuseum. Diese Verknüpfung existiert leider nicht in der öffentlichen Wahrnehmung.
Es ist vielmehr eine Sammlung für eine kleine Gruppe von Expertinnen und Experten, denen es völlig egal ist, ob das Museum in Leinfelden-Echterdingen oder sonst wo auf der Welt ist.
Fakt ist: Leinfelden-Echterdingen trägt die ganzen Kosten allein. Die Gespräche mit dem Land verliefen ergebnislos. Es gibt keinerlei Bereitschaft des Landes, der Stadt finanziell unter die Arme zu greifen.
Die Bevölkerung verbindet nichts mit dem Spielkartenmuseum. Die meisten wissen nichts davon. Es ist übrigens seit 2013 offiziell geschlossen. Wird nur auf Anfrage geöffnet.
Die Besucherzahlen der letzten Spielkarten-Ausstellungen im Stadtmuseum waren deutlich rückläufig. Das Interesse schwindet.
Der Gemeinderat diskutiert seit 15 Jahren über die Zukunft. Auch zuletzt im Herbst 2024 bei der Klausurtagung in Blaubeuren.
Jetzt sind die Zeiten so, dass wir tatsächlich nicht mehr die finanziellen Spielräume haben, Geld für eine überwiegend wissenschaftliche Institution aufzubringen. Das gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune.
Deshalb habe ich beantragt, den Vertrag mit dem Land zu kündigen, was die Mehrheit des Gemeinderats genauso sah !
Das ist schade und traurig, aber notwendig.
Wichtig: Von den aktuellen Mitarbeitern verliert niemand seinen Job. Nur die im Moment nicht besetzte wissenschaftliche Leitungsstelle wird nicht mehr besetzt, nachdem die Leiterin vor 1 Jahr in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist.
Der Vertrag läuft noch bis 31.12.2026. Bis dahin können gute Lösungen für alle Mitarbeitenden gefunden werden.
Sollten sich seitens des Landes BaWü neue Aspekte einer substanziellen finanziellen Beteiligung ergeben, nehmen wir die Beratungen sofort wieder auf.