Archive: Dezember 2024

Mobilitätsfragen

U5-Verlängerung bis Echterdingen

Es darf also weiter geplant werden: der Technische Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten Grünes Licht für die U5-Verlängerung von Leinfelden bis Echterdingen gegeben. Favorisierte Variante ist die U5 im 20-Minuten-Takt bis zur neuen Haltestelle “Charlottenweg“, ehemals „Hinterhof“. Dies geschah einstimmig, obwohl es zunächst danach gar nicht aussah. Bedenken hatte die CDU wegen möglicher Abschneidung des Leinfelder Industriegebietes durch die Kappung der Straßenverbindung und die Fraktion LE Bürger/DiB wegen zu fällender Bäume entlang des Hainbuchenwegs. Beide Argumente konnte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Wächter in der Sitzung entkräften. Die Straßenverbindung muss natürlich nicht gekappt werden und sie wird es auch nicht wie Oberbürgermeister Ruppaner bestätigte. Auf Nachfrage Dr. Wächters bestätigte auch der anwesende Chefplaner der SSB Dr. Volker Christiani, dass die bestehende S-Bahn-Unterführung, die zur Zeit von Straße und Radweg genutzt wird, breit genug ist, Stadtbahn, Radweg und Straße aufzunehmen. Die Unterführung ist dreiteilig und bei entsprechender Planung kann die Straße über einen Kreisverkehr an die Leinfelder Straße angebunden werden. Dies wäre eine kostengünstige und verkehrlich sinnvolle Variante, für die wir uns in der Verkehrsklausur im Februar weiter stark machen wollen. Die Bäume entlang des Hainbuchenweges wurden natürlich über die fast 40 Jahre ohne Nutzung der freigehaltenen Schienentrasse größer. Dass hier manche gestutzt werden oder weichen müssen, liegt auf der Hand. Aber natürlich kann eine neue Begrünung und die Ausführung als Rasengleiskörper für einen Ausgleich sorgen. Insgesamt ist die vorliegende Planung nun ein guter Schritt für die Einreichung zur folgenden standardisierten Bewertung.

Radverkehrsprogramm – nächste Maßnahmenpakete

Beim Thema der nächsten Schritte im Radverkehrsprogramm kam es im TA zu Unklarheiten in der Vorgehensweise. Gerade was die Planung einer nächsten Fahrradstraße in der Max-Lang-Straße in Leinfelden vor dem ehemaligen „FEZ“ angeht, war uns nicht klar, wieso nicht zunächst Evaluation und Ergebnisse aus der gerade begonnenen Testphase der Fahrradstraße Goldäckerstraße abgewartet werden können, sondern sofort mit der nächsten Planung begonnen werden soll. Leider waren die anderen, wichtigen Abstimmungspunkte in der Vorlage so unglücklich mit diesem Thema verknüpft und ließen sich nicht einzeln abstimmen, so dass uns nur die insgesamte Ablehnung übrig blieb. Mehrheitlich fand damit die Vorlage mit 7 zu 6 Stimmen keine Zustimmung.

Gewundert haben wir uns über die Reaktion danach. Verbal wurden wir von Bündnis90/Die Grünen angegangen nach dem Motto „Was soll schon rauskommen bei Eurem Testversuch? Natürlich machen wir weitere Fahrradstraßen – in LE ist es schließlich auch nicht anders als anderswo!“ Das ist aus unserer Sicht bezeichnend. Wir wissen also vor Abschluss des Tests wie die Ergebnisse sind! – Wir finden jedenfalls, dass es gegenüber den Bürgern unehrlich ist. Diese lässt man in Mitmachaktionen, Online-Umfragen und begleitenden Workshops (3 Veranstaltungen stehen für 2025 noch an!) glauben, sie hätten etwas mitzureden und sich einzubringen, aber offensichtlich ist das Gegenteil der Fall. Die Vorlage wird in veränderter Form nun noch einmal kommen und wir hoffen, dass über größere Maßnahmen – wie im Konzept beschlossen – Einzelabstimmungen folgen.

Gedanken zur Haushaltsdebatte

Einladung zur Kessler-Führung

Wie bereits am Freitag angekündigt, möchten wir Euch heute offiziell zu einer besonderen Jahresabschluss-Veranstaltung einladen:

Am 27. Dezember 2024 treffen wir uns um 10:45 Uhr an der Hauptpforte der Kessler Sektkellerei am Georg-Christian-von-Kessler-Platz (hinter der Stadtkirche St. Dionys). Gemeinsam erkunden wir die älteste Sektkellerei Deutschlands bei einer faszinierenden Kellerführung mit Tiefgang.

Was Euch erwartet:
Die Führung bietet einen spannenden Einblick in die geheimnisvolle Unterwelt der KESSLER Sektkellerei. Im Labyrinth aus zwölf miteinander verbundenen Gewölben – dem Herzstück des ehemaligen Speyrer Pfleghofs – lagern die perlenden Schätze auf hölzernen Rüttelpulten.

Erfahrt mehr über:

• Die Geschichte des historischen Standorts, der seit über 600 Jahren eine bedeutende Rolle spielt.
• Das Leben des Sekt-Pioniers Georg Christian von Kessler.
• Die Mythen und Geschichten rund um die Herstellung des prickelnden Rebensafts.

Details zur Veranstaltung:

• Beginn der Führung: 11:00 Uhr
• Dauer: ca. 1,5 Stunden
• Kostenbeitrag: 10 € pro Person
• Teilnahme: ab 18 Jahren
• Besonderheit: Moderierte Degustation inklusive

Hinweise:

• Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung.
• Die Besichtigung ist nur für Personen geeignet, die sich sicher auf unebenem Untergrund bewegen und Treppen steigen können.
• Bitte warme Kleidung und feste Schuhe mitbringen, da die Temperatur in den Gewölben ca. 13°C beträgt.

Teilnehmerbegrenzung:
Die Teilnehmerzahl ist auf 20 Personen begrenzt. Die Plätze werden nach Eingang der Anmeldung vergeben. Mitglieder können gerne Freunde mitbringen.

Sichert Euch rechtzeitig einen Platz und meldet Euch frühzeitig an!

Wir freuen uns auf einen unvergesslichen Vormittag mit Euch und einen prickelnden Jahresabschluss!

Mit herzlichen Grüßen,

Mit freundlichen Grüßen

Gilbert Schick

1. Vorsitzender

Freie Wähler Leinfelden-Echterdingen e.V.

Sparen heißt die Devise

Sparen – dieses  magische Wort haben wir in unserer Haushaltsrede mehrfach benutzt. Tatsächlich sind wir angesichts der aktuellen Haushaltslage gezwungen zu sparen. Das mag schmerzlich klingen und es hat dazu geführt, dass wir am vergangen Dienstag mit Vorschlägen ins Gremium gegangen sind, die auch uns wehtun. Wir haben uns aber auch an unsere eigene Nase gefasst. Jahre zuvor haben wir Entscheidungen zu Investitionen und Personal getroffen, die uns heute natürlich sehr belasten. Aus unserer Sicht ist es aber noch nicht zu spät, das Ruder herumzureißen. Wir können durchaus umsteuern. Unsere Vorschläge sind sehr konkret und betreffen viele Bereiche. Wir wollen sie als Diskussionsgrundlage für die Haushaltsberatungen  verstanden wissen. Und wir wissen auch, dass die Verwaltungsführung professionell mit unseren Anträgen umgehen wird. Die Mahnung unseres Oberbürgermeisters, der die strukturellen Probleme im Haushalt klar benannt hat, haben wir verstanden. Deshalb haben wir fast ausschließlich Sparvorschläge eingebracht und auf finanzwirksame Anträge nahezu gänzlich verzichtet. Für uns ist der Weg aus der Krise nicht über Schulden machbar. Denn das würde unsere Probleme nur zukünftigen Generationen aufbürden, die dann die Last zu tragen hätten. Unsere Verantwortung als aktueller Gemeinderat besteht darin, dies abzuwenden. Auch wenn wir dann vielleicht nicht mehr alle Aufgaben erfüllen können. Wir wollen nicht in eine aussichtslose Situation geraten und so wie Stuttgart, Verschuldungen in unbezahlbarer Höhe eingehen. Das kann nicht der Weg Leinfelden-Echterdingens sein. Unser Weg ist eine klare Haushaltsdisziplin und Ausgabenkontrolle. Zukünftig werden uns eben nur das noch leisten können, was wir auch bezahlen können und nicht alles was wünschenswert wäre. Vor diesem Hintergrund war es richtig, den Antrag von LE-Bürger/DiB auf ein zu 100 % finanziertes Deutschlandticket für alle Stellen, in der VKS-Sitzung am vergangenen Dienstag abzulehnen. 700.000-800.000 Euro hätte dies die Stadt im Jahr mehr gekostet und der Nutzen wäre doch sehr gering gewesen, weil die meisten Bediensteten dieses Ticket wohl gar nicht genutzt hätten. Im Übrigen gibt es ja zu 75 % geförderte Fahrtkostenzuschüsse von der Wohnung zur Arbeit, so dass nicht wirklich eine Notwendigkeit besteht, das Deutschlandticket zu finanzieren. Mit unserem Haushaltsantrag, den ÖPNV stärker zu fördern und dafür auf die Finanzierung der Beschäftigten-Parkausweise zu verzichten, könnten wir zudem Anreize schaffen, die Umwelt stärker zu schonen und einen wirksamen Beitrag zur Klimaneutralität beisteuern.

Andere Dinge müssen natürlich auch auf den Prüfstand. Dazu gehören für uns auch Beauftragungen Dritter oder Externer zur Moderation oder für Gutachten, etc. Hier müssen wir zukünftig verstärkt auf die Kosten achten und schauen, ob nicht mit eigenen Ressourcen, solche Dinge kostengünstiger zu stemmen sind. Die Moderation des Workshops zur Testfahrradstraße durch ein Büro aus Nordrhein-Westfalen war so ein Beispiel.