Neuer Haushalt eingebracht – Erneut Millionendefizit im Ergebnishaushalt und Personalkosten auf Rekordniveau
Rekorde bricht er viele: der neue städtische Haushalt für 2016. Leider vor allen Dingen negative.

Das waren wenig gute Nachrichten, die OB Klenk bei der Haushaltseinbringung in der letzten GR-Sitzung verkünden musste. Erneut schließt der Ergebnishaushalt mit einem Negativsaldo von 1,1 Mio Euro ab, nach 3 Mio. in 2015.Der Kämmerer verdeutlichte wie schon 2015: „nach wie vor ist der Ergebnishaushalt nicht in der Lage, aus dem laufenden Betrieb die Kosten für Investitionen und Abschreibungen zu erwirtschaften“.Wir treten also weiter auf der Stelle. Und das auch schon ohne die geplanten Kosten von 20 Mio. Euro für Anschlussunterbringung von Flüchtlingen. Unsere Ausgaben für Investitionen sind immer noch viel zu hoch! Abschreibungen, die seit dem neuen Haushaltsrecht NKHR ergebniswirksam zu Buche schlagen belasten uns weiter zusätzlich, so dass wir ab 2017 tief in die roten Zahlen rutschen werden.Wir fragen uns: wie sollen wir weiter machen? Wenn die Verschuldung in der angenommenen Rekordhöhe tatsächlich kommen sollte (bis zu 2019 über 60 Mio Euro!), droht dann bereits die Zwangsverwaltung? Das Regierungspräsidium droht mit der Nichtgenehmigung des Haushalts, weshalb die Kosten für Flüchtlingsunterbringung von 20 auf 12 Mio. Euro reduziert wurden.Aber auch die enorm steigenden Personalkosten – jetzt schon 28 Mio Euro – und damit mehr als ein Viertel des Gesamthaushalts – beunruhigen uns sehr! Die Steigerung von 2015 auf 2016 um über 3 Mio. Euro ist für den Haushalt kaum noch verkraftbar. Das geht ins Uferlose! Wir werden deshalb sehr genau prüfen müssen, ob wir diesem Haushaltsentwurf noch zustimmen können.


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