Anträge zum Haushalt
Die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 werfen ihre Schatten voraus. Und wie bereits mehrfach in den Medien berichtet, werden erstmals Jugendliche ab 16 Jahren wählen können. Das Kommunalwahlgesetz wurde entsprechend geändert.
Wir Freien Wähler haben darauf reagiert und uns gefragt, wie können die neuen jungen Erstwähler, die Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren, zukünftig noch besser mit eingebunden werden? Wir haben im Vorfeld der Haushaltsberatungen deshalb überlegt, welche Möglichkeiten existieren, um überhaupt Interesse an der Kommunalpolitik bei den Jugendlichen zu wecken.
Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag in unserer Haushaltsrede gestellt und damit manche Gemeinderatsfraktionen, die sich immer wieder gerne selbst die Vertretung der Interessen der Jugend auf ihre Fahnen schreiben, ziemlich verblüfft.
In der letzten VKS-Sitzung haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sowohl die Stadtverwaltung, als auch die übrigen Gemeinderatsfraktionen unseren Vorschlag positiv aufgenommen haben.
Unser Antrag sieht vor, dass ein Jugendgremium eingerichtet wird, das aus Vertretern des Stadtjugendringes und gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Schülermitverwaltungen (SMV) der verschiedenen Schulen zusammengesetzt wird. Dieses Gremium sollte einen Etat bekommen, über den es frei und selbst – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten – verfügen kann, um Projekte auf den Weg zu bringen. Wir haben bewusst keinen Jugendgemeinderat beantragt. Uns ist es wichtiger, das Verantwortungsbewusstsein der Jugendlichen zu fördern und deshalb einen eigenen Etat im Haushalt für das neu zu schaffende Gremium einzurichten. Projekte sollten damit eigenverantwortlich gestaltet werden können, die Umsetzung durch die Jugendlichen selbst gefördert werden. Welche Projekte dies sein können, das sollen die Vertreter des neuen Gremiums weitgehend selbst entscheiden können, eigenen Prioritäten sollten dabei Vorrang haben. Damit lassen wir den Jugendlichen mehr Freiraum aber auch mehr Eigenverantwortung als bei einem Jugendgemeinderat – natürlich im Rahmen der vorgegebenen Budgetierung. Getreu dem Motto „Fördern und Fordern“ könnten Jugendlichen auf diese Weise Möglichkeiten, Rechte und Pflichten der politischen Arbeit vor Augen geführt werden.
Dass sich die Grünen und auch OB Klenk vorstellen können, unseren Antrag zu unterstützen, hat uns sehr gefreut.
Wir sehen darin übrigens auch einen weiteren Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung! Denn wenn auf der einen Seite das Wahlrecht ausgeweitet und das Mindestwahlalter abgesenkt wird, dann muss es doch auch für die Jungwählerinnen und –wähler ersichtlich sein, warum es sich überhaupt lohnen kann, am 25. Mai 2014 zur Wahl zu gehen.

Sozialer Wohnungsbau
Ein weiterer Haushaltantrag unserer Fraktion zielt auf den sozialen Wohnungsbau. Hierzu fordern wir ein Konzept von der Stadtverwaltung. Möglichkeiten der Ausweitung sollten dringend geprüft werden.
Bekanntlich ist die Situation am Wohnungsmarkt in Leinfelden-Echterdingen stark angespannt. Stark gestiegene Immobilien- und Grundstückspreise erschweren die Möglichkeiten für günstige Wohnungsmieten. Die Stadt hat sich vom sozialen Wohnungsbau der 1970 er und 80 er Jahre vollständig verabschiedet. Gerade aber in der heutigen Zeit mit ihren explodierenden Immobilienpreisen ist es unerlässlich, für einkommensschwächere Personen, insbesondere Familien und Alleinerziehende, günstigen Wohnraum zu schaffen. Die vorhandenen Sozialwohnungen müssen teilweise renoviert und an den heutigen Wohnstandard angepasst werden. Wir wollen eine sozial freundliche Stadt – auch für niedrigere Einkommensgruppen. Deshalb sollte aber auch bei nicht mehr renovierungsfähigen Gebäuden (Stichwort Forchenweg und Böblinger Str. 2) der Abriss und Neubau statt der Sanierung erwogen werden.

im März 2014 Dr. Wächter


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