Betreuungsgebühren für Kleinkinder
Mehrheitlich haben sich die Mitglieder des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses (VKS) für eine moderate Erhöhung der Betreuungsentgelte für Kleinkinder zum 01.01.2015 ausgesprochen. Auch die Fraktion der Freien Wähler stimmte für den Vorschlag der Verwaltung. Allerdings nur unter der Vorgabe, dass bis zu diesem Datum die Regelungen des Stadtpasses angepaßt werden, um soziale Härten zu vermeiden. Wir Freien Wähler waren immer dafür, Eltern nicht übermäßig zu belasten. Deshalb macht uns die ungerechte Verteilung der Gebührenerhöhung auch Bauchschmerzen. In unserer Haushaltsrede haben wir am Dienstag in der Gemeinderatssitzung darauf nochmals hingewiesen. Für die zahlreichen Eltern-gespräche im Kindergartenausschuss und auch in unserer Fraktionssitzung sind wir dankbar. Wir lassen alle Informationen in unser Handeln einfließen. Wer den Haushalt der Stadt Leinfelden-Echter-dingen genauer studiert – und dazu sind wir Gemeinderäte verpflichtet – der wird verstehen, dass wir immer bei allen unseren Überlegungen den Gesamthaushalt im Blick haben müssen. Es gilt, die Lasten einigermaßen gerecht zu verteilen und auch die Leistungen des Haushaltes gleichmäßig auszurichten. Wie BM Ludwig in der VKS-Sitzung eindrucksvoll zeigte, hat die Stadt in den letzten 3 Jahren für die Kinderbetreuung einen Betrag von annähernd 25 Mio. Euro ausgegeben. Diese überplanmäßigen Ausgaben waren nur durch die Zuschüsse des Landes zu stemmen. Die daraus folgenden Personalkosten im Kinderbetreuungsbereich stiegen von 4,4 Mio. im Jahr 2012 auf 5 Mio. Euro in 2013. Deshalb ist es aus unserer Sicht falsch, aus den gestiegen Landeszuschüssen einen Anspruch auf Absenkung der Betreuungsgebühren für die Erziehungsberechtigten abzuleiten, da diese für die Investionen und Folgekosten und die dringend notwendige Entlastung der Haushalte gedacht waren. Alle Entscheidungen für die Verbesserung der Kinderbetreuung wurden mit großer Mehrheit im Gemeinderat beschlossen. Wir Freien Wähler haben diese Entscheidungen immer alle mitgetragen. Wir waren nicht ein einziges Mal dagegen! Im Gegenteil: Wir Freien Wähler waren es, die verhindert haben, dass das städtische Grundstück am Waldhorn zum Verkauf freigegeben wurde, weil wir wollten, dass es für eine spätere Nutzung für einen Kindergartenneubau zur Verfügung steht. Wir stehen für den qualitativ hochwertigen Ausbau der Kinderbetreuung. Dies hat in Leinfelden-Echterdingen Vorrang. Deshalb ist uns unverständlich, wie uns jetzt von Eltern vorgeworfen werden kann, wir seien „nicht kinderfreundlich“ und man „wisse ja jetzt, wen man am 25. Mai wählen müsse, wenn man einen kinderfreundlichen Gemeinderat haben will“. Wir fragen uns: Sind Ausgaben von 25 Mio. Euro für den Ausbau der Kindertagesstätten nicht kinderfreundlich? Sind Ausgaben für qualifiziertes Fachpersonal nicht kinderfreundlich? Ist qualitativ besseres und vitaminreicheres Essen nicht kinderfreundlich? Im Interesse der Kinder sollte auch den Eltern die nun beschlossene und auf 2015 terminierte moderate Gebührenerhöhung dies wert sein.
2013 Dr. Wächter


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